Düsseldorf (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sein Ziel einer finanziellen Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland bekräftigt.
Er habe sich «unbedingt vorgenommen, die höchst verschuldeten Kommunen einmal zu entlasten, dass wir eine neue Stunde Null bekommen», sagte der Bundesfinanzminister am Donnerstag nach einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) in Düsseldorf. Er sei «nicht glücklich» darüber, dass die einmalige Entlastung der Kommunen am Widerstand von CDU und CSU in der jetzigen Bundesregierung gescheitert sei, sagte Scholz. «Aber ich will unbedingt alles dafür tun, dass wir in der neuen Legislaturperiode dieses Vorhaben auf den Weg bringen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat seit 2017 mehr als eine Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Spitzenreiter bei den Investitionen in Expertise von außen waren das Innenministerium mit mindestens 492,9 Millionen Euro, das Verkehrsministerium mit 196,9 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 121,7 Millionen Euro. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Suche nach einem kostenlosen Girokonto ohne Bedingungen wird nach Einschätzung der Stiftung Warentest zunehmend schwieriger. «Auffällig ist, dass Gebühren erhöht werden, eingeführt werden oder kostenlose Konten mit Bedingungen verknüpft werden, beispielsweise einem monatlichen Geldeingang», sagte «Finanztest»-Expertin Heike Nicodemus der Deutschen Presse-Agentur.
Bei einer Auswertung von 380 Modellen von 152 Banken und Sparkassen fanden die Tester 14 Konten, die ohne Bedingungen kostenlos waren. Vor einem Jahr waren es noch 20. Den Angaben zufolge sind zehn der kostenlosen Modelle bei Kreditinstituten mit Filialen, die anderen bei Direktbanken. Weiterlesen
Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert ein rasches Hilfsprogramm nach der Hochwasserkatastrophe. «Jetzt kommt es darauf an, dass wir schnell den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen. Das Ziel des Bund-Länder-Treffens am Dienstag muss sein, dass wir uns auf die Details dieses Fonds verständigen, damit in Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann und so die längerfristigen Folgen bewältigt werden können», sagte Dreyer der «Welt» (Online; Print: Montag). Sie gehe davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag gebraucht werde. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa) – Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hat finanzielle Unterstützung von Hessen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe zugesichert. Hessen sei selbstverständlich bereit, sich an einem Wiederaufbaufonds nach dieser Krise zu beteiligen, erklärte Boddenberg am Donnerstag in Wiesbaden bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Lutz Lienenkämper (CDU) aus Nordrhein-Westfalen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung rechnet mit Milliardensummen für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwies am Mittwoch in Berlin darauf, dass dafür bei der letzten Hochwasserkatastrophe bis heute rund sechs Milliarden Euro notwendig gewesen seien. «Und wir werden deshalb auch jetzt bereit sein, das Notwendige zu mobilisieren und als Bund unseren Beitrag, nämlich die Hälfte davon, zur Verfügung stellen.» Damit solle jetzt sofort begonnen werden. «Es gibt also nichts, womit man zögern muss. Die Zusage, die wir jetzt geben wollen, ist, dass diese Aufbauhilfe gleich beginnen kann.» Weiterlesen
Washington (dpa) – Rund 130 Länder haben sich auf eine globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen geeinigt.
Die an dem Abkommen teilnehmenden Staaten machten rund 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, erklärte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Weiterlesen
Hannover (dpa) – Der Reisekonzern Tui stockt eine im April begebene Anleihe zur finanziellen Überbrückung der Corona-Krise noch einmal auf.
Wie das Unternehmen am Montagabend mitteilte, soll das Volumen von 400 Millionen Euro um neue sogenannte Wandelschuldverschreibungen über bis zu 190 Millionen Euro erweitert werden. Solche Papiere können vom Eigentümer zu einem späteren Zeitpunkt in Aktien getauscht werden. Die Hannoveraner erklärten, die Konditionen seien die gleichen wie bei dem im Frühjahr an den Markt gebrachten Titel. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die DZ Bank rechnet im laufenden Jahr mit einem weiteren kräftigen Anstieg des Geldvermögens der privaten Haushalte in Deutschland.
Zwar werden die Menschen nach Einschätzung von DZ-Bank-Ökonom Michael Stappel dank zunehmender Lockerung der Corona-Einschränkungen weniger sparen als 2020. «Dafür kann in diesem Jahr wieder mit insgesamt ordentlichen Wertzuwächsen bei Aktien, Fonds und Zertifikaten gerechnet werden», heißt es in einer aktuellen Analyse des genossenschaftlichen Spitzeninstituts. Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens sicherstellen.
«Jeder Beitragszahler sollte bei einer CDU/CSU-Regierung darauf gefasst sein, dass das Rentenniveau sinkt», sagte der Bundesfinanzminister der «Bild am Sonntag». «Das wird es mit mir nicht geben. Ich garantiere ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent.» Vorbehalte zur Finanzierung in den kommenden Jahrzehnten teile er nicht. «Wenn es in Deutschland viele Jobs mit ordentlichen Löhnen gibt, ist die Rente sicher.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat heute eine Mammut-Tagesordnung mit 135 Punkten zu bewältigen. Darunter sind allein 86 Gesetze aus dem Bundestag – so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Länderkammer, wie diese mitteilt.
Darunter sind unter anderem das Lieferkettengesetz, die Tabaksteuer-Reform und das Gesetz zum Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Kindern. Erste Ergebnisse: Weiterlesen
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