Mainz (dpa/lrs) – Der Steuerzahlerbund prangert jedes Jahr Projekte an, bei denen aus seiner Sicht Geld verschwendet wurde. Es geht um Kostenexplosionen, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten. Das neue Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds wird heute in Berlin vorgestellt. Im Fokus steht in diesem Jahr die digitale Modernisierung des Staates. Weiterlesen
Grüne: CDU-Vorschlag zur Grundsteuer-Reform «ungerecht»
Mainz (dpa/lrs) – Die Grünen-Landtagsfraktion lehnt den Vorstoß der oppositionellen CDU für eine Neureglung der Grundsteuer als «ungerecht» ab. Es gebe keinen Anlass, an der bestehenden Regelung in Rheinland-Pfalz etwas zu ändern, sagte Fraktionschef Bernhard Braun am Montag in Mainz. Die Abschätzung des Wertes müsse beibehalten und nicht ein Grundstück mit einer Villa genauso behandelt werden wie eines mit einem Tiny House. Zudem wäre eine Umstellung für die Verwaltung ein Riesenaufwand. Und die eingeführte Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke verhindere Spekulation. Weiterlesen
Immer mehr Direktbanken verlangen Gebühren für Girocard
Banken und Sparkassen erhöhen in der Zinsflaute die Gebühren. Bei immer mehr klassischen Direktbanken in Deutschland wird die kostenlose Girocard zum Auslaufmodell.
Frankfurt/Main (dpa) – Die kostenlose Girocard war einmal: Nicht nur ein Teil der klassischen Geschäftsbanken und Sparkassen verlangt für die beliebte Zahlungskarte eine Gebühr, sondern auch immer mehr Direktbanken in Deutschland. ING Deutschland, DKB Bank und Co. setzen auf die Visa Zahlungskarte (Visa Debitcard), die sie kostenlos anbieten, und argumentieren mit geänderten Bedürfnissen ihrer Kundinnen und Kunden. Weiterlesen
Frankfurt erhält Zuschlag für neues Nachhaltigkeitsgremium
Frankfurt/Main (dpa) – Frankfurt wird Hauptstandort für ein geplantes internationales Gremium zur Setzung von weltweiten Standards für klimabezogene Finanzberichterstattung. Das teilte die Stiftung International Financial Reporting Standards (IFRS) zum Klimagipfel in Glasgow mit.
In Frankfurt wird demnach die Führung des Gremiums angesiedelt, im kanadischen Montreal werden weitere Schlüsselfunktionen etabliert. Außerdem sind Büros in San Francisco und London geplant sowie ein weiterer Standort in Asien. Das neue Gremium solle Anfang 2022 die Arbeit aufnehmen, hieß es. Weiterlesen
Klöckner warnt vor Abschaffung der Pendlerpauschale
Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat SPD, Grüne und FDP davor gewarnt, die Pendlerpauschale abzuschaffen. «Die Menschen, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, das sind auch die, die unser Land am Laufen halten, die pflichtbewusst zur Arbeit fahren, ihre Steuern zahlen – und eben nicht in die nächste Bahn springen oder den E-Roller nehmen können», sagte Klöckner am Freitag in Mainz. Sie könnten sich auch keine teure Stadtwohnung oder ein neues E-Auto leisten. Weiterlesen
FDP-Chef Lindner hält an Pendlerpauschale fest
Berlin (dpa) – Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details.
Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Freitag). «Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre»
Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt. Weiterlesen
Menschen halten ihre Finanzen für so gut wie vor Corona
Berlin (dpa) – Die Corona-Krise hat bei der Zufriedenheit der Menschen mit ihrer Finanzsituation keinen bleibenden Schaden hinterlassen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Kantar hervor. 43 Prozent bezeichnen die Lage als gut oder sehr gut.
Damit wurde das hohe Niveau von 2019 wieder erreicht, wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband anlässlich des Weltspartags an diesem Freitag mitteilte. Ihre Ausgaben haben viele in den vergangenen Monaten dennoch eingeschränkt, etwa jeder Vierte will nach eigener Aussage mehr sparen. Vorsicht gehe noch immer vor Konsum, hieß es. Weiterlesen
Nobelpreisträger warnt vor Lindner als Bundesfinanzminister
Berlin (dpa) – Zwei prominente Wirtschaftswissenschaftler haben davor gewarnt, dass FDP-Chef Christian Lindner in einer künftigen Bundesregierung Finanzminister wird.
«Um seiner selbst willen sollte Lindner die unmögliche Aufgabe erspart werden, seine vorsintflutliche haushaltspolitische Agenda auf die finanzielle Situation von heute übertragen zu müssen», schreiben der Brite Adam Tooze und der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz von der Columbia University in New York in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung «Die Zeit». «Diese Art Crashtest kann sich weder Deutschland noch Europa erlauben» Weiterlesen
Strengere Regeln: Brüssel gewährt Banken Übergangsfrist
Brüssel/Frankfurt (dpa) – Die Schonfrist für Europas Banken bei der Umsetzung strengerer Kapitalregeln geht zu Ende: Die nach der Finanzmarktkrise international auf den Weg gebrachten Vorgaben werden in der Europäischen Union nun in die Tat umgesetzt.
Allerdings will die EU-Kommission den Geldhäusern lange Übergangsfristen gewähren.
EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness und Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis stellten am Mittwoch Vorschläge für die finale Umsetzung der «Basel III»-Reform vor. Demnach müssten Banken in der Europäischen Union bis 2030 ihre Kapitalpuffer um bis zu 8,4 Prozent verstärken, um mögliche Risiken abzufedern. Kredite an Unternehmen, die nicht von Rating-Agenturen bewertet werden, sollen Geldhäuser nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende 2032 nach und nach mit mehr Eigenkapital absichern.
Bei der Kalkulation von Risiken dürfen Banken nur noch begrenzt auf eigene Modelle zurückgreifen. Zu 72,5 Prozent müssen sie sich künftig an eher konservative Standardmodelle halten. Heißt: Für einen Kredit, für den der Standardansatz 1000 Euro Kapitalpuffer vorsieht, muss eine Bank mindestens 725 Euro zurücklegen – auch wenn ihr internes Modell ein niedrigeres Ausfallrisiko und damit einen geringeren Kapitalbedarf errechnet. Für die Umsetzung dieser Vorgabe, die vor allem Großbanken betrifft, gibt Brüssel Banken fünf Jahre Zeit. Weiterlesen
Schuldnerberater: Immer mehr Menschen in finanzieller Not
Berlin (dpa) – Die Folgen der Corona-Pandemie lassen aus Sicht von Schuldnerberatungsstellen etwa der Caritas und Diakonie immer mehr Menschen in Deutschland in finanzielle Not geraten.
Die Beratungsstellen verzeichneten im ersten Halbjahr 2021 im Vergleich zum Aufkommen vor der Pandemie einen deutlichen Anstieg der Anfragen nach Beratung. Das ergab eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände. Weiterlesen
EU-Rechnungshof: 2020 knapp vier Milliarden Euro falsch ausgegeben
Luxemburg (dpa) – Aus dem Budget der Europäischen Union sind im vergangenen Jahr fast vier Milliarden Euro fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Bei den berücksichtigten Ausgaben von 147,8 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2020 belief sich die Fehlerquote demnach auf 2,7 Prozent. Sie blieb damit im Vergleich zu 2019 stabil. Weiterlesen
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