Mainz (dpa) – Nach längerem Tauziehen haben sich Berlin und Mainz auf eine deutlich großzügigere Frist bei Förderanträgen zum Wiederaufbau im flutgeschädigten Ahrtal geeinigt. Das Bundeskanzleramt hat nach Mitteilung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vom Dienstag eine Verlängerung der Antragsfrist um drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 zugesagt. «Das ist eine sehr gute Nachricht für die flutbetroffenen Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz», betonte Dreyer. «Wir haben uns sehr für diese Fristverlängerung eingesetzt – und unsere Argumente wurden in Berlin gehört.» Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren mindestens 134 Menschen im Ahrtal gestorben und Tausende Häuser verwüstet worden.
Bislang mussten alle kommunalen und privaten Anträge für den milliardenschweren Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern bis zum 30. Juni 2023 gestellt werden. Ahrweiler-Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) hatte dies angesichts von alleine fast 2800 kommunalen Anträgen etwa für zerstörte Straßen, Brücken, Kitas, Schulen, Sportplätzen und Kläranlagen für unmöglich gehalten.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte: «Alleine die Kommunen bauen hier Infrastruktur auf, die normalerweise in Jahrzehnten gebaut würde.» Er ergänzte: «Die Fristverlängerung stärkt den kommunalen Anpackern ordentlich den Rücken.»
Regierungschefin Dreyer betonte mit Blick auf Flutopfer, diese müssten beim Wiederaufbau wegen der Suche nach Ersatzgrundstücken und des Mangels an nötigen Gutachtern, Handwerkern und Baumaterialien Verzögerungen hinnehmen, für die sie nichts könnten.
Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt begrüßte die Regelung. «Aus vielen Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Winzerinnen und Winzern oder Landwirtinnen und Landwirten ist mir bewusst, wie komplex der Weg in die Zukunft ist», betonte die FDP-Politikerin. Es gehe den Menschen im Ahrtal nicht um einen reinen Wiederaufbau. «Es geht auch um zukunftsfähige und nachhaltige Konzepte für eine ganze Region. Zeitdruck ist dabei kontraproduktiv», unterstrich Schmitt.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser teilte mit: «Nach wie vor gibt es vor Ort sehr viele zerstörte Gebäude und Infrastruktur und das Leid der Menschen ist noch immer groß, aber nun können wir wenigstens Zeit und Sicherheit für die Bereitstellung und den Einsatz der Mittel für den Wiederaufbau garantieren.»
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Ebling wollten an diesem Mittwoch erneut das Ahrtal besuchen, um dort eine Zwischenbilanz des Wiederaufbaus zu ziehen. Geplant waren Gespräche mit Bürgermeistern und Landrätin Weigand über das weitere Vorgehen in dem langgestreckten Flutgebiet.
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