Extremismus

Grüne: FDP darf sich Waffenrechts-Reform nicht verschließen

Berlin (dpa) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen.

«Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Sogar ein Waffenhändler war unter den Durchsuchten. Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschweren.» Weiterlesen

Bundestag beschließt besseren Schutz für Hinweisgeber

Berlin (dpa) – Hinweisgeber aus Behörden und Unternehmen sollen künftig besser vor Repressalien geschützt werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP. Union und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.

Das Gesetz regelt Meldungen zu Betrügereien, Korruption und anderen Missständen. Auch Hinweise auf mangelnde Verfassungstreue von Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten dadurch künftig leichter die richtige Adresse erreichen – auch wenn es im konkreten Fall nicht um Straftaten geht.

Behörden und Unternehmen müssen dafür, falls sie das bisher noch nicht getan haben, neue Anlaufstellen schaffen. Dort muss es auch möglich sein, einen Hinweis anonym zu übermitteln. Weiterlesen

Göring-Eckardt: Sicherheit im Bundestag unzureichend Nach «Reichsbürger»-Razzia

Berlin (dpa) – Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht nach der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu Verbesserungsbedarf beim Schutz des Parlaments. «Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend», sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.» Weiterlesen

«Reichsbürger»-Gruppe baute «Heimatschutzkompanien» auf

Berlin (dpa) – Die vergangene Woche ausgehobene «Reichsbürger»-Gruppierung hatte offensichtlich noch deutlich mehr Mitwisser als bislang bekannt. Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags berichteten nach einer Sondersitzung in Berlin, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter «Verschwiegenheitserklärungen» mit Unterschrift von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien.

Nach Angaben der Abgeordneten hatten die mutmaßlichen Verschwörer geplant, bundesweit 286 «Heimatschutzkompanien» zu bilden. Diese hätten nach Auskunft eines Vertreters der Bundesanwaltschaft im Falle eines Umsturzes Menschen «festnehmen und exekutieren» sollen, sagte Ausschussmitglied Clara Bünger (Linke). In Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg habe es dafür bereits konkrete Vorbereitungen gegeben. Mehrere Verdächtige hätten in Bayern an einem Schießtraining teilgenommen.

Dem Vernehmen nach interessierte sich die Gruppe bei ihren Planungen für den von ihnen erwarteten Umsturz auch für Kasernen der Bundeswehr. Auch wenn es keinen Hinweis gebe, dass ein versuchter Staatsstreich unmittelbar bevorgestanden habe, sei die Bedrohung hier wegen der hohen Gewaltbereitschaft der Beteiligten ernst zu nehmen, betonte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Katrin Helling-Plahr (FDP) sagte, der Fall sei «erschreckend», sowohl was die Anzahl der Beteiligten angehe, als auch die Finanzmittel der Gruppe. Weiterlesen

Grüne: «Reichsbürger»-Milieu zu lange unterschätzt

Berlin (dpa) – Die Ermittlungen zu einer mutmaßlichen terroristischen Vereinigung aus der «Reichsbürger»-Szene haben aus Sicht der Grünen ein Schlaglicht auf ein Milieu geworfen, dessen Gefährlichkeit lange unterschätzt wurde.

Es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft hier gehandelt habe, denn es sei schon lange bekannt, dass «das Gewaltpotenzial dieser Szene groß ist», sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz am Rande einer Sondersitzung des Rechtsausschusses des Bundestages. Der AfD warf er vor, «Reichsbürger» zu verharmlosen. Weiterlesen

«Reichsbürger»: 2000 Extremisten mehr in diesem Jahr

Extremismus
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Befeuert durch die Corona-Proteste ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn erneut stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf etwa 23.000 Menschen – ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.

Die bundesweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab. 2021 hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der «Reichsbürger und Selbstverwalter» auch dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der «Reichsbürger» gelten als gewaltbereit. 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Weiterlesen

Einschätzung: Rechtsextreme und «Reichsbürger» größte Gefahr

Saarbrücken (dpa/lrs) – Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im Saarland stellen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger die größte Gefahr für den Rechtsstaat dar. Das habe nicht zuletzt die bundesweite Razzia vor wenigen Tagen gegen die Reichsbürgerszene gezeigt, sagte Innenminister Reinhold Jost (SPD) anlässlich der Vorstellung des Lagebildes Verfassungsschutz 2021 am Freitag nach einer Mitteilung in Saarbrücken. «Die Pläne der verhafteten Personen veranschaulichen deutlich, von welcher immensen Bedeutung der Verfassungsschutz und seine Arbeit sind», betonte Jost.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in einer der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Weiterlesen

«Reichsbürger»-Razzia: Politiker fordern Schutz im Bundestag

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter.

«Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann – wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen – Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Weiterlesen

Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Erfurt (dpa) – Nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

«Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.» Weiterlesen

Staatsfeinde bereiten sich auf den «Tag X» vor

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Ein grauhaariger Mann im Tweed-Jacket, eine Juristin, mehrere frühere Offiziere der Bundeswehr: Die aktuellen Ermittlungen und Festnahmen im sogenannten Reichsbürger-Milieu zeigen, dass Verschwörungserzählungen und staatsfeindliche Ideologien kein Randgruppen-Phänomen sind.

Einige der Männer und Frauen, die auf Geheiß der Bundesanwaltschaft jetzt festgenommen worden sind, besaßen legal Waffen, zum Beispiel weil sie Sportschützen waren. Es sind Menschen mit Beruf und Besitz, das, was man im Polit-Jargon gerne die «Mitte der Gesellschaft» nennt.

Die Verschwörer waren gut organisiert, trafen sich in kleinen Gruppen, kommunizierten über einen Messenger-Dienst und hatten sich schon genau überlegt, wer von ihnen nach dem von ihnen angestrebten Umsturz welche Aufgabe übernehmen sollte. Was für die Ermittler erschreckend war: Die Mitglieder der Gruppe, die wuchs wie bei einem Schneeball-System, sprachen in den vergangenen Monaten etliche Menschen an, die sie für ihre Pläne gewinnen wollten.

Viele der Angesprochenen winkten ab, aber keiner von ihnen meldete sich bei den Behörden, um vor der Gruppe zu warnen. Dass die Sicherheitsbehörden auf die Verschwörer aufmerksam wurden, hängt vielmehr mit früheren Ermittlungen zu Angehörigen einer anderen Gruppe zusammen, zu denen es Verbindungen gab. Weiterlesen

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

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