Berlin/Stockholm (dpa) – Die Bundesregierung hat die Verbrennung eines Korans während einer Protestaktion nahe der türkischen Botschaft in Schwedens Hauptstadt Stockholm als «respektlos und höchst unangemessen» verurteilt. Weiterlesen
NRW: Nach Anti-Terror-Einsatz – Brüder bleiben in U-Haft
Düsseldorf/Castrop-Rauxel (dpa) – Der Verdacht gegen die in Castrop-Rauxel festgenommenen mutmaßlichen Terror-Planer hat sich nach Ansicht der Ermittler weiter erhärtet.
Gegen den 32 Jahre alten Verdächtigen sei ein neuer Haftbefehl verkündet worden, der nunmehr auch die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat umfasst, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. Bei seinem 25 Jahre alten Bruder sei ein entsprechender Haftbefehl beantragt worden, darüber werde wohl kommende Woche entschieden. Weiterlesen
Versuchter Mord: Anklage gegen «Reichsbürger» aus Boxberg
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen einen «Reichsbürger», der im vergangenen Frühjahr in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) in Baden-Württemberg auf Polizisten geschossen haben soll. Der Beschuldigte muss sich demnächst unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes vor dem Staatsschutzamt des Oberlandesgerichts Stuttgart verantworten, wie die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Mann hatte bei einem SEK-Einsatz zahlreiche Schüsse auf Polizisten abgegeben und dadurch zwei verletzt.
Die höchste deutsche Anklagebehörde legt dem Deutschen zudem unter anderem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Waffenrecht zur Last. Weiterlesen
Behörden: Verdächtige planten Silvester-Anschlag
Castrop-Rauxel (dpa) – Die Terror-Verdächtigen von Castrop-Rauxel hatten nach Angaben des Landes-Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen ursprünglich einen Anschlag am Silvesterabend im Auftrag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) geplant. Zudem wurde am Montag bekannt, dass es neue Durchsuchungen gegeben hat, bei denen weitere Beweismittel gefunden wurden.
Aus Sicherheitskreisen hieß es gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dabei handele es sich um verdächtige Substanzen. Einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios, wonach es sich dabei um Substanzen zur Herstellung von Giftstoffen handelte, bestätigte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage nicht.
Die ARD-Nachricht zu den neuen Durchsuchungen platzte am Montagmorgen in eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zum Thema Castrop-Rauxel. Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte auf Nachfrage der SPD, er habe davon selbst gerade erst durch den Bericht bei «tagesschau.de» erfahren. Weiterlesen
Prozess um Brand in Asylbewerberheim: Ex-Bewohner als Zeugen
Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) mehrere einstige Bewohner der Unterkunft als Zeugen erwartet. Der mutmaßliche Täter steht seit November 2022 wegen Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Vor mehreren Tagen wurde der Prozess wegen gesundheitlicher Probleme des 51-jährigen Deutschen unterbrochen. Er wurde im Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht, konnte die Klinik aber laut einer OLG-Sprecherin schon am selben Tag wieder verlassen. Weiterlesen
Angriffe auf Polizei mit Flammenwerfer waren geplant
Landau (dpa/lrs) – Nach der Festnahme eines Mannes in der Pfalz wegen mutmaßlich geplanter Angriffe auf Polizisten wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Bei einer Durchsuchung des Wohnanwesens des 51-Jährigen in der Verbandsgemeinde Landau-Land seien acht Feuerlöscher sowie brennbare Stoffe gefunden worden, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mit.
Der Mann soll geplant haben, diese als Flammenwerfer umzubauen und damit bei Demonstrationen die Polizei anzugreifen. Von seinen Plänen habe er einem Dritten erzählt, welcher die Ermittler darüber informierte. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Weiterlesen
Kein Polizeidienst bei Nähe zu rechtsextremistischer Partei
Mainz (dpa/lrs) – Ein angehender Polizeibeamter darf wegen seiner Nähe zu der rechtsextremen Partei «Der III. Weg» laut einem Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Ein Polizist, der die Ansichten einer rechtsextremistischen Partei über Jahre hinweg durch seine Mitgliedsbeiträge aktiv unterstützt habe, gefährde das Vertrauen der Gesellschaft und der Kollegen in seine Integrität und Verfassungstreue und sei daher als Angehöriger der Polizei nicht tragbar, heißt es in dem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 3. Januar (AZ: 4 L 708/22.MZ). Weiterlesen
Politiker übernehmen Patenschaften für iranische Inhaftierte
Berlin (dpa) – Rund 230 Politiker aus Bundestag, Landtagen und Europaparlament haben politische Patenschaften für inhaftierte und von der Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran übernommen. Nach Angaben der Iran-Aktivistin Daniela Sepehri sind darunter etwa Grünen-Chefin Ricarda Lang, SPD-Chefin Saskia Esken, CDU-Chef Friedrich Merz, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke).
Die Patenschaften sollen öffentliche Aufmerksamkeit erregen, Hinrichtungen im Iran verhindern und die Freilassung der Inhaftierten erreichen. Die Paten nutzen dafür ihre politische und mediale Reichweite, wenden sich aber auch direkt an den iranischen Botschafter und andere Institutionen. Eine Forderung sind faire Prozessbedingungen für die Inhaftierten. Weiterlesen
Prozess gegen mutmaßliche IS-Anhängerin beginnt
Koblenz (dpa) – Eine mutmaßliche IS-Anhängerin steht von Mittwoch (14.30 Uhr) an vor dem Oberlandesgericht Koblenz – sie soll eine Jesidin als Sklavin gehalten und noch andere Verbrechen begangen haben. Die Bundesanwaltschaft wirft der Frau vor, Mitglied in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Sie ist angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord, Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Die 37-jährige Deutsche hatte einst in Idar-Oberstein gelebt. Laut OLG hat sich die Angeklagte bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Weiterlesen
Spezialeinheit bringt mutmaßlichen «Reichsbürger» zur Haft
Saarbrücken/Völklingen (dpa/lrs) – Spezialkräfte der Polizei haben im saarländischen Völklingen einen Mann festgenommen, der eine Haftstrafe nicht antreten wollte und als sogenannter Reichsbürger bekannt ist. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass der Mann eine Waffe hatte, teilte das Landespolizeipräsidium am Dienstag mit. Der 64-Jährige habe sich zuvor geweigert, eine Gefängnisstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein anzutreten. Er war der Polizei bekannt und soll schon frühere aggressiv aufgetreten sein und Beamte bedroht haben. Die Festnahme sei ohne Zwischenfall verlaufen, der 64-Jä hrige sitzt seine Strafe nun in einem Gefängnis ab. «Reichsbürger» sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
Mordprozess um Anschlag auf Asylbewerberheim unterbrochen
Koblenz (dpa/lrs) – Der Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis ist am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Koblenz wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten unterbrochen worden. Der 51-Jährige sei mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Der Prozess solle am 16. Januar fortgesetzt werden, wenn es der Gesundheitszustand des Angeklagten zulasse. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
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