Zwischenfall mit Schusswaffe bei «Reichsbürger»-Durchsuchung

Reutlingen (dpa) – Bei einer Durchsuchung im Auftrag der Bundesanwaltschaft ist im baden-württembergischen Reutlingen ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Beamte ist nach dpa-Informationen stabil und der Täter festgenommen. Die Aktion am Mittwoch fand im Zusammenhang mit Ermittlungen im «Reichsbürger»-Milieu statt. Weiterlesen

Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

Washington/ New York (dpa) – Alle Augen auf Trump: In den USA sind gestern die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium heute erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.

Verstieß Trump gegen Wahlkampfgesetze?

Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Weiterlesen

New York wappnet sich vor wahrscheinlicher Trump-Anklage

Washington/ New York (dpa) – Vor einer erwarteten Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bereitet sich New York auf mögliche Proteste vor. Vor dem Gerichtsgebäude in Downtown Manhattan herrschten gestern (Ortszeit) erhöhte Sicherheitsvorkehrungen – Metallzäune wurden aufgebaut und die Polizeipräsenz erhöht.

«Wir beobachten die Kommentare in den sozialen Medien», sagte der New Yorker Bürgermeister Eric Adams. Die New Yorker Polizei sorge dafür, dass es keine «unangemessenen Handlungen» in der Stadt gebe, sagte Adams. Er sei «zuversichtlich», dass diese dazu in der Lage sei. Trump hatte angesichts einer erwarteten Anklage wegen Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zuvor zu Protesten aufgerufen und behauptet, dass er heute «festgenommen» werde.

Möglicherweise unzulässige Wahlkampfspende

US-Medien zufolge dürfte eine Anklageerhebung heute aber eher unwahrscheinlich sein. Unter anderem der Sender CNN berichtete gestern Abend (Ortszeit), dass damit nun frühestens in der kommenden Woche gerechnet werde. Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Nazi-Vorwürfe: Kripo ermittelt gegen drei Polizei-Azubis

Schneeberg (dpa) – Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei Auszubildende der Polizei Sachsen wegen einer möglichen rechtsextremen Einstellung und wegen Äußerungen mit Bezug zum Nationalsozialismus. Hintergrund sei ein interner Hinweis von Zeugen aus der Polizeifachschule Schneeberg im Erzgebirge, teilte die Hochschule am Freitag mit. Auffällig geworden seien zwei 20-Jährige und ein 22 Jahre alter Mann. Weiterlesen

Anschlag in Frankfurt geplant – 18-Jähriger festgenommen

Frankfurt/Passau (dpa) – Hessische Ermittler haben an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau einen 18 Jahre alten Mann festgenommen, der in Frankfurt einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Der Marokkaner habe in den Irak reisen wollen, um sich dort der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag gemeinsam mit. Weiterlesen

BND sperrt Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus-Verdachts aus

Berlin (dpa) – Wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bezüge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) gegen mehrere Mitarbeiter ein sogenanntes Betretungsverbot ausgesprochen. Wie das ARD-Magazin «Kontraste» in seiner aktuellen Sendung berichtet, handelt es sich dabei unter anderem um eine BND-Mitarbeiterin aus Bayern, bei deren Söhnen NS-Devotionalien gefunden worden sein sollen, sowie um ein AfD-Mitglied aus Thüringen.

Die Thüringer AfD ist im Gegensatz zur Bundespartei nicht als Verdachtsfall eingestuft, sondern wird als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet. Weiterlesen

Neuer Staatsschutzprozess gegen mutmaßliche IS-Mitglieder

Celle (dpa) – Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beginnt Ende März in Celle ein neues Staatsschutzverfahren. Der Strafsenat habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 26-Jährigen aus dem Raum Salzgitter und einen 60-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zugelassen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag mit. Die Männer waren bereits im Juni und Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Weiterlesen

Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe

Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen

Videos von US-Kapitol-Attacke: Entrüstung über Fox-Moderator

Washington (dpa) – Die Weitergabe von Überwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke und Aussagen eines Talkmasters des Senders Fox News haben in den USA für Empörung gesorgt. Hintergrund ist eine viel kritisierte Entscheidung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Dieser hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Moderator Tucker Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen. Weiterlesen

Staatsanwaltschaft will Haftstrafe für Ex-NPD-Anwalt Mahler

Potsdam (dpa) – In einem weiteren Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler hat die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und 8 Monate Haft für den 87-Jährigen gefordert.

Mahler habe sich der Aufstachelung zum Hass und der Leugnung des Holocaust schuldig gemacht sowie die nationalsozialistische Willkürherrschaft gerechtfertigt, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer vor dem Potsdamer Landgericht. Von der beantragten Gesamtstrafe sollten 4 Monate wegen jahrelanger Verzögerung des Verfahrens als verbüßt gelten, so der Staatsanwalt.

Mahler wurde bereits mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt. Weiterlesen

Polizisten als Zeugen im Mordprozess um Brand in Asylheim

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) fünf Polizisten als Zeugen erwartet. Sie sollen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu den vor wenigen Jahren wiederaufgenommenen Ermittlungen zu dem nächtlichen Brandanschlag aussagen. Ein 51 Jahre alter Mann steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.

Bei dem Anschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

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