Extremismus

Polizisten als Zeugen im Mordprozess um Brand in Asylheim

Koblenz (dpa/lrs) – Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis werden an diesem Montag (9.30 Uhr) fünf Polizisten als Zeugen erwartet. Sie sollen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz zu den vor wenigen Jahren wiederaufgenommenen Ermittlungen zu dem nächtlichen Brandanschlag aussagen. Ein 51 Jahre alter Mann steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat.

Bei dem Anschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Heidi Klum verpasst «GNTM»-Entscheidung wegen Corona

Berlin/Los Angeles (dpa) – Model Heidi Klum (49) hat die große Entscheidung in der dritten Episode ihrer Castingshow «Germany’s Next Topmodel» nach eigenen Angaben wegen einer Corona-Infektion verpasst. Weil ihr Test zwei Streifen gezeigt habe, habe sie darauf verzichtet, zum Dreh zu erscheinen, sagte Klum.

Sie bewertete die Kandidatinnen in der am Abend ausgestrahlten Sendung stattdessen vom heimischen Pool aus mit einem Tablet in der Hand. Weil die Entscheidung in der zweiten Show in der vergangenen Woche wegen eines Unwetters ausgefallen war, gab es in dieser Episode gleich zwei davon – eine zu Beginn und eine klassisch zum Schluss. Weiterlesen

Vater von Hanauer Attentäter in Haft

Hanau (dpa) – Der Vater des Hanauer Attentäters ist in Haft genommen worden, nachdem er eine gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht gezahlt hat. Der Mann soll unter anderem wiederholt gegen ein richterliches Annäherungsverbot verstoßen haben und sich mehrfach nahe eines Wohnhaus aufgehalten haben, in dem die Mutter eines der Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 lebt. Deswegen erhielt der Vater eine Geldstrafe über 4200 Euro, die er aber nicht zahlte.

Der Sohn des Mannes, ein 43-jähriger Deutscher, hatte in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet. Weiterlesen

Wieder deutlich mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Berlin (dpa) – Parallel zu den steigenden Zahlen Geflüchteter hat im vergangenen Jahr auch die Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte erstmals seit 2015 wieder zugenommen. 2022 gab es 121 Überfälle, Anschläge, Sachbeschädigungen und tätliche Angriffe auf solche Unterkünfte, ein Plus von 73 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. 2015 hatten die Behörden noch 1047 solcher Angriffe registriert. Weiterlesen

Erneut Hauptzeugin im Mordprozess um Brand in Asylheim

Koblenz (dpa/lrs) – Im Koblenzer Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 in Saarlouis wird an diesem Montag (9.30 Uhr) erneut die Hauptzeugin erwartet. Nun können auch noch Bundesanwaltschaft und Verteidigung sie befragen. Das Oberlandesgericht (OLG) hat außerdem einen Zeugen aus dem früheren Umfeld des Angeklagten geladen. Dieser steht seit November 2022 wegen eines Mordes sowie versuchten Mordes in 20 Fällen vor einem Staatsschutzsenat des OLG.

Bei dem nächtlichen Brandanschlag im Saarland vor mehr als drei Jahrzehnten war der 27-jährige Asylbewerber Samuel Yeboah aus dem westafrikanischen Ghana nach schwersten Verbrennungen gestorben. Zwei andere Hausbewohner sprangen aus einem Fenster und brachen sich Knochen. 18 weitere Bewohner konnten unverletzt fliehen. Weiterlesen

Israel greift nach Raketenangriff Ziele im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) – Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in dem Palästinensergebiet beschossen. Darunter seien eine Waffenfabrik sowie ein Militärgelände der radikalislamischen Hamas, teilte die Armee mit.

Berichten aus dem Gazastreifen zufolge wurde niemand verletzt. Von den beiden Militärposten stiegen demnach Rauchsäulen auf. Mehrere Häuser in der Nähe seien leicht beschädigt worden.

Wenige Stunden zuvor hatten militante Palästinenser im Gazastreifen sechs Raketen auf Israel abgefeuert. Fünf Raketen seien abgefangen worden, eine Rakete sei in offenes Gebiet gefallen, teilte die israelische Armee mit. Offiziell bekannte sich zunächst keine palästinensische Gruppierung zu dem Angriff. Weiterlesen

Sachsens Verfassungsschutz: Radikalere Protestbewegungen

Dresden (dpa) – Der Verfassungsschutz in Sachsen registriert eine Radikalisierung in Protestbewegungen. «Sowohl die Corona-Proteste als auch die Anti-Flüchtlings-Proteste haben zu einer Entgrenzung in der Mitte der Gesellschaft geführt. Rechtsextremisten propagieren Themen und finden damit Anschluss in der bürgerlichen Mitte», sagte Dirk- Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) der Deutschen Presse-Agentur.

Menschen aus der Mitte der Gesellschaft würden extremistischen Positionen nicht widersprechen und hätten nichts dagegen, gemeinsam mit Rechtsextremisten an der Seite zu demonstrieren. «Die Mitte der Gesellschaft wird brüchig.»

«’Wutwinter’ bisher ausgeblieben»

«Wir haben im Freistaat unverändert ein latentes Protestmilieu», sagte Christian. Zuletzt seien Leute auch wegen des Ukraine-Krieges und der Energiepreise auf die Straßen gegangen. Die Proteste hätten aber bei weitem nicht das Ausmaß erreicht, das während der Corona-Pandemie oder zur Flüchtlingskrise 2015 eine Rolle spielte. «Der ‘Wutwinter’ ist bisher ausgeblieben. Das heißt aber nicht, dass das Protestpotenzial verschwunden ist.» Je nachdem, welches Thema sich als Initialzündung eigne, könnten Proteste jederzeit aufflammen. Weiterlesen

Regierung will schnellere Disziplinarverfahren Gegen Extremismus

Berlin (dpa) – Um im öffentlichen Dienst arbeitende Verfassungsfeinde schneller loszuwerden, hat die Bundesregierung eine Reform des Disziplinarrechts auf den Weg gebracht. Der Verlust der Beamtenrechte soll künftig zudem bereits ab einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe gelten. Bislang liegt die Grenze hier bei einem Jahr.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Vorlage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Gesetzentwurf soll es dem jeweiligen Dienstherrn künftig ermöglichen, selbst eine Disziplinarverfügung auszusprechen. «Das langwierige Disziplinarklageverfahren, mit dem der Dienstherr statusrelevante Disziplinarmaßnahmen vor Gericht beantragten musste, entfällt», teilte das Bundesinnenministerium mit. «Durch die Vorverlagerung des Ausspruchs auch dieser statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen auf die behördliche Ebene ist ein schnellerer Abschluss des Verfahrens möglich», heißt es in dem Gesetzentwurf. Weiterlesen

Mutmaßliche jesidische Ex-Sklavin als Zeugin im IS-Prozess

Koblenz (dpa) – Im Koblenzer Prozess um eine als IS-Anhängerin angeklagte Frau wird an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) ihre einstige mutmaßliche Sklavin als Zeugin erwartet. Die Jesidin sollte laut dem Oberlandesgericht (OLG) eigens aus dem Irak nach Deutschland fliegen, um hier an voraussichtlich drei Verhandlungstagen auszusagen. Die Schlüsselzeugin ist auch Nebenklägerin in dem Prozess vor einem Staatsschutzsenat. Die Jesidin soll noch heute unter ihren erlittenen Qualen als Sklavin leiden.

Die Bundesanwaltschaft wirft der angeklagten Deutschen vor, Mitglied in der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gewesen zu sein. Der 37-Jährige werden unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Sie hatte einst in Idar-Oberstein gelebt. Laut OLG hat sie sich bislang nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Weiterlesen

Brief an Faeser: Straftäter nach Afghanistan abschieben

Berlin (dpa) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, Abschiebungen von Straftätern und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan wieder zu ermöglichen.

In einem Schreiben an die Ministerin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Türkei bringe Afghanen per Flugzeug in ihre Heimat zurück, der Flughafen Kabul sei offen und für die Aufnahme von ehemaligen Ortskräften und besonders gefährdeten Menschen aus Afghanistan habe die Bundesregierung schließlich auch pragmatische Lösungen gefunden.

Der Bevölkerung in Deutschland sei es vor diesem Hintergrund nicht zu vermitteln, dass selbst «Einzelabschiebungen in schwerwiegenden und sicherheitsgefährdenden Fällen» nicht möglich sein sollen, schrieb der CDU-Abgeordnete aus Baden-Württemberg gestern Nachmittag an die Bundesinnenministerin. Seine Parteikollegin, die baden-württembergische Migrationsministerin, Marion Gentges, und Faeser streiten seit längerem über den Umgang mit solchen Fällen. Weiterlesen

Personen an Ausreise zu Neonazi-Treffen gehindert

Frankfurt am Main (dpa) – Die Bundespolizei in Frankfurt hat erneut Mitgliedern der rechten Szene die Ausreise nach Ungarn untersagt. Erkenntnisse der Polizei hätten darauf hingedeutet, dass die drei Männer im Alter zwischen 29 und 38 Jahren sowie eine 33-jährige Frau am vergangenen Freitag zum «Tag der Ehre» nach Budapest fliegen wollten, teilte die Bundespolizei am Montag in Frankfurt mit. Am Abfluggate des Frankfurter Flughafens durchsuchten die Beamten das Gepäck der Gruppe und fanden demnach szenetypische Kleidung und Abzeichen. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen