Extremismus
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa
Berlin (dpa) – Für ein besseres Verhältnis zwischen Staatsmacht und Bürger sollte die deutsche Polizei von einigen Aufgaben entlastet werden – dafür plädieren der Rechtsanwalt Benjamin Derin und der Kriminologe Tobias Singelnstein.
In ihrem Buch «Die Polizei: Helfer, Gegner, Staatsgewalt», das an diesem Donnerstag im Ullstein Verlag erscheint, treten sie außerdem für Änderungen bei Ausrüstung und Ausbildung der Beamten ein. «Wir beobachten einen zunehmenden Automatismus, dass problematische Dinge bei der Polizei landen, auch weil die rund um die Uhr erreichbar ist», sagte Singelnstein im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei klage, nicht ganz zu Unrecht, über Überlastung, führte der Kriminologe weiter aus. «In machen Fällen, etwa wenn es um Wohnungslose mit psychischen Problemen geht, wäre es besser, einen personell gut aufgestellten psychosozialen Dienst zu haben, der sich darum kümmert» Denn die Polizei sehe alles «durch die Brille von Recht und Ordnung» und sei deshalb nicht für jede Aufgabe gut geeignet. Er sei zudem der Auffassung, «dass die Anwesenheit der Polizei rund um Fußballspiele auch dazu führt, dass es da mehr Konflikte gibt», sagte Singelnstein.
Die Autoren schlagen in ihrem Buch außerdem vor: «Um Gewalt zu reduzieren, könnte der Fokus polizeilicher Ausbildung und Taktik noch stärker als bisher von der Gewaltausübung, der Eigensicherung und der “Gewaltfähigkeit” genommen und auf Deeskalation und Kommunikation gelegt werden – damit könnte und müsste eine entsprechende Veränderung der polizeilichen Selbstdarstellung einhergehen»
Die Autoren, die beide an der Ruhr-Uni Bochum forschen, schlagen vor, bei den Befugnissen, der Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei anzusetzen. Sie argumentieren: «Ihr Ausmaß prägt nicht nur das Selbstverständnis, sondern kommt beim Einsatz auch ganz praktisch zum Tragen – wer einen Hammer führt, sieht überall Nägel.» Singelnstein sagte der dpa: «Man sollte sich die Frage stellen, ob wirklich jede Polizeibeamtin und jeder Polizeibeamte ständig eine Schusswaffe mit sich herumtragen sollte.» Denn auch das Tragen der Waffe trage dazu bei, wie die Polizei wahrgenommen wird.
Der Kriminologe sieht auch den Einsatz von sogenannten Distanz-Elektroimpulswaffen bei einigen Polizeien kritisch. Dadurch dass die Einsatzschwelle bei solchen Elektroschockern niedriger sei als bei Schusswaffen, würden diese auch eher eingesetzt.
Singelnstein und Derin halten es für fraglich, «wie lange die ohnehin schon durchlässige und verwischte Grenze zur extremen Rechten in der Polizei halten wird». Dabei seien Chat-Gruppen, in denen diskriminierende Inhalte geteilt würden, nicht einmal das größte Problem. Gefährlicher seien rechte Ausbilderinnen und Ausbilder, sowie «die inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen Teilen der Polizei» und extrem rechten Akteuren und «die hohen Zustimmungswerte für die AfD, von denen man für manche Länderpolizeien ausgehen muss». Diese vergifteten die Polizei allmählich, «wenn es an einer Brandmauer fehlt, die dieser Entwicklung entgegensteht».
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Herbst 2020 einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden veröffentlicht. In den meisten Verdachtsfällen ging es um radikale Äußerungen oder die Nutzung entsprechender Symbole, Parolen oder Bilder in Chats oder sozialen Medien. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte damals, seine Behörde werde die einzelnen Fälle nicht isoliert betrachten, sondern wolle aufklären «ob wir vernetzten Rechtsextremisten gegenüberstehen, die ihre Verbindungen ausbauen». Ein neuer Bericht wird in diesem Jahr erwartet.
«Man muss in den Einstellungsverfahren genauer hinschauen», forderte Singelnstein. Schließlich gebe es «gute Tests, um problematische Persönlichkeiten heraus zu sieben». Und eine Social-Media-Recherche zu den Bewerbern sei im Zweifel ertragreicher als eine Anfrage beim Verfassungsschutz.
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