Europa

Töchtern der russischen Sberbank droht die Pleite

Frankfurt/Main (dpa) – Die EZB-Bankenaufsicht hält die Überlebensfähigkeit der europäischen Töchter der russischen Sberbank wegen der Auswirkungen der Finanzsanktionen für stark gefährdet.

Die Europäische Zentralbank sei zur Beurteilung gelangt, dass die Sberbank Europe AG mit Hauptsitz in Wien sowie ihre beiden Tochtergesellschaften in der Bankenunion, die Sberbank d.d. in Kroatien und die Sberbank banka d.d. in Slowenien, «ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen» werden, teilte die EZB in der Nacht zum Montag mit. Mit dieser Formulierung kennzeichnet die EZB-Bankenaufsicht Institute, die aus ihrer Sicht nicht mehr existenzfähig sind. Weiterlesen

EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union hat in der Nacht ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Sie umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut.

Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Weiterlesen

EU wird Waffen und Ausrüstung in die Ukraine liefern

Brüssel (dpa) – Die EU wird eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.

Wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Sonntagabend nach Beratungen der Außenminister mitteilte, soll das Material über einen Logistik-Stützpunkt in Polen in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht werden. Details sollen an diesem Montag bei Beratungen der Verteidigungsminister der 27 Mitgliedstaaten geklärt werden. Weiterlesen

EU will russische Staatsmedien RT und Sputnik verbieten

Brüssel (dpa) – Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten.

Diese würden nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Weiterlesen

Swift: Verbündete beschließen Ausschluss russischer Banken

Brüssel (dpa) – Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen – soweit erforderlich – weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Weiterlesen

Esch eröffnet Festjahr als Kulturhauptstadt 2022

Esch/Alzette (dpa) – Mit einem fulminanten Open-Air-Spektakel hat Luxemburgs zweitgrößte Stadt Esch am Samstagabend ihr Programm als Europäische Kulturhauptstadt 2022 begonnen. Rund 25.000 Gäste feierten im historischen Zentrum von Esch und im hippen Universitätsviertel Esch-Belval – bei Live-Musik, DJs, Tanz, Lichtinstallationen, Performances und Projektionen.

«Wir zeigen, dass eine von der Stahlindustrie geprägte Region auch Kultur kann», sagte der Bürgermeister der Stadt Esch und Präsident von Esch2022, Georges Mischo. Dazu hat Esch 18 weitere Gemeinden im Süden Luxemburgs und im angrenzenden Frankreich mit ins Boot geholt – mit insgesamt 200.000 Menschen aus 120 Nationen. Weiterlesen

Russland fordert Abzug des US-Militärs in Europa

Moskau/Washington (dpa) – In scharfem Tonfall hat Russland die USA in einem Brief zum Abzug ihrer Streitkräfte aus Zentral-, Ost- und Südosteuropa sowie aus dem Baltikum aufgefordert. Das geht aus einem vom russischen Außenministerium veröffentlichten Schreiben hervor.

«Wir sind überzeugt, dass das nationale Potenzial in diesen Zonen völlig ausreichend ist», hieß es in dem Papier, das am Donnerstag US-Botschafter John Sullivan in Moskau übergeben wurde. Zugleich betonte Russland, keinen Überfall auf die Ukraine zu planen. Weiterlesen

Deutschland wird laut Studie Vorreiter beim Mindestlohn

Düsseldorf (dpa) – Mit der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro wird Deutschland nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung eine Vorreiterrolle in Europa übernehmen.

Innerhalb der Europäischen Union werde das künftige deutsche Mindestlohnniveau nur noch von Luxemburg übertroffen, wo zurzeit bereits ein Mindestlohn von 13,05 Euro gelte, konstatierte das WSI in seinem am Donnerstag vorgelegten internationalen Mindestlohnbericht. Weiterlesen

Exportschlager: Deutsche Discounter haben weltweit Erfolg

Einzelhandel
Von Erich Reimann, dpa

Köln (dpa) – Ob Aldi in den USA, Lidl in Frankreich oder Penny in Italien: Wer als Deutscher auf Reisen ist, trifft im Ausland beim Einkaufen immer wieder auf bekannte Namen. Insbesondere die deutschen Discountmärkte haben sich zum Exportschlager entwickelt.

Doch auch die Rewe-Gruppe hat gerade erst angekündigt, in den nächsten Jahren mit Investitionen von fünf Milliarden Euro den Auslandsauftritt ihrer Supermärkte und der hauseigenen Discountkette Penny zu stärken.

«Das Discount-Modell ist der größte Exporterfolg des deutschen Handels», sagt Frank Küver, Handelsexperte beim Marktforschungsunternehmen NielsenIQ der Deutschen Presse-Agentur. «Die Erfolge der deutschen Discounter im Ausland haben dazu geführt, dass mittlerweile manchmal schon die Ankündigung des Markteintritts in einem neuen Land dazu führt, dass dort die Preise im Lebensmittelhandel ins Rutschen geraten – noch bevor der erste Laden eröffnet ist» Weiterlesen

Autonomer Zugang: Rückendeckung für Europas Allpläne

Toulouse (dpa) – Die Diskussion um einen autonomen Zugang Europas zum All nimmt Fahrt auf. Eine unabhängige Fachgruppe soll sich künftig mit der bemannten Weltraumforschung für Europa befassen und der Europäischen Weltraumagentur Esa und ihren Mitgliedsländern im Herbst Bericht erstatten.

Esa-Generaldirektor Josef Aschbacher freute sich über das Mandat zur Schaffung der Gruppe beim Weltraumgipfel im südfranzösischen Toulouse am Mittwoch. «Diese Entscheidung wird prägen, wie Europa im kommenden Jahrzehnt aussehen wird» Weiterlesen

EuGH-Urteil: Werden Rechtsstaatsverstöße bald teuer?

Luxemburg (dpa) – Wird Ungarn und Polen bald der EU-Geldhahn zugedreht? Der Europäische Gerichtshof könnte heute den Weg für die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU freimachen.

Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, dürften gegen Länder wie Ungarn und Polen schon bald entsprechende Verfahren eingeleitet werden. Diese sehen letztlich auch die Möglichkeit vor, Staaten Mittel aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Weiterlesen

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