Luxemburg (dpa) – In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit im Januar erneut gefallen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte.
Das ist die niedrigste Quote seit der Einführung des Euro. Im Vorjahresmonat hatte die Quote noch bei 8,3 Prozent gelegen. In der Europäischen Union (EU) fiel die Arbeitslosenquote im Januar auf 6,2 Prozent. Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorerst selbst entscheiden können, in welchem EU-Staat sie Zuflucht suchen.
«Ich glaube, dass jetzt innerhalb der Europäischen Union die Menschen aus der Ukraine vor allem dorthin gehen, wo sie viele Freunde, Verwandte und Bekannte haben», sagte die Ministerin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Zu diesen Ländern zählten etwa auch Spanien und Italien. Es sei kein Verteilungsschlüssel für die Aufnahme der Geflüchteten notwendig, «wenn die Aufnahme so funktioniert», fügte sie hinzu. Weiterlesen
München (dpa) – Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln «nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen».
Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen. Weiterlesen
Tiflis (dpa) – Georgien will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen.
«Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren», sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, dem Online-Portal «civil.ge» zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei «unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität». Der Antrag werde im Namen der Regierung in Brüssel übergeben. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
«Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen», kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die strengen EU-Schuldenregeln könnten auch im nächsten Jahr ausgesetzt bleiben, weil sich die Wirtschaftsaussichten wegen des Ukraine-Kriegs eintrüben.
Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der EU-Länder hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2023 vorlegte. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich nächstes Jahr wieder gelten. Das werde «angesichts der hohen Unsicherheit» bis zum Frühjahr neu bewertet, teilte die Kommission mit. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie jeweils in den einzelnen EU-Staaten.
«Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen», sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). «Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht» Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann Alexej Mordaschow.
Die Güter würden auf «alternative Märkte» umgeleitet, zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein. Weiterlesen
Wien (dpa) – Die von Sanktionen betroffene Europa-Tochter der russischen Sberbank muss den Betrieb einstellen. Die in Wien ansässige Bank müsse alle Geschäfte mit sofortiger Wirkung beenden, teilte die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) mit.
Der Schritt erfolgte auf Anweisung der Europäischen Zentralbank (EZB), die am Sonntag festgestellt hatte, dass die Sberbank Europe AG wegen der russischen Invasion in die Ukraine und massiver Geldabflüsse möglicherweise vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Agrarminister beraten am Mittwoch über Auswirkungen des von Russland begonnenen Ukraine-Krieges auf die internationalen Lebensmittelmärkte und die Bauern.
«Der Einmarsch in die Ukraine birgt das Risiko einer Störung der globalen Märkte für landwirtschaftliche Produkte», heißt es in einer offiziellen Ankündigung der Videokonferenz (15.30 Uhr). Auch die Energie und die Produktion von Gütern wie Düngemitteln seien betroffen. Seit Beginn des Krieges sind Weltmarktpreise den Angaben nach bereits stark gestiegen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Weiterlesen
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