Schulterschluss der westlichen Welt gegen Putins Krieg

Angriff auf die Ukraine
Von Jörg Blank und Michel Winde, dpa

Berlin (dpa) – Europa und große Teile der westlichen Welt stellen sich mit einem breiten Schulterschluss dem verschärften Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine entgegen.

In Berlin forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut einen sofortigen Stopp des Angriffs. «Das Blutvergießen muss ein Ende haben. Wladimir Putin vergeht sich am ukrainischen Volk», sagte er am Dienstag bei einem Auftritt mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in einer Sondersitzung des Europaparlaments: «Wir sind geeinter denn je» Weiterlesen

Ukraine auf dem Weg in die EU? Wird dauern, sagt Brüssel

Nach Appell von Selenskyj
Von Michel Winde, Laura Dubois und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union zeigt sich offen für den Beitrittswunsch der von Russland attackierten Ukraine. Doch werde dies «ein langer Weg», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der live zugeschaltet vor den Abgeordneten eindringlich um die EU-Aufnahme seines Landes bat, bekam zunächst vor allem Solidaritätsbekundungen – und zusätzliche Finanzzusagen. Weiterlesen

Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise

Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden.

Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Weiterlesen

Deutliche Verluste an Europas Börsen

Paris/London (dpa) – Die europäischen Aktienmärkte haben am Dienstag deutlich an Boden verloren und damit an die Vortagesverluste angeknüpft. Die angespannte Lage im Ukraine-Konflikt ließ den EuroStoxx 50 gegen Mittag um 2,8 Prozent auf 3816,50 Punkte fallen.

Der französische Cac 40 gab mit 2,64 Prozent auf 6483,12 Punkte ebenfalls deutlich nach. Der britische FTSE 100 hielt sich dagegen besser. Er fiel dank der Stärke der Rohstoffwerte nur um 0,83 Prozent auf 7396,51 Punkte.

In den Verlusten spiegelte sich die weiterhin hohe Verunsicherung über die Ukraine-Krise und deren wirtschaftliche Folgen wider. «Nur wenige Anleger sind schon wieder bereit, sich inmitten der Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Krieges in der Ukraine verstärkt zu engagieren», so Jürgen Molnar, Kapitalmarktstratege beim Broker RoboMarkets. Weiterlesen

EU-Kommissar: Verbot von RT und Sputnik für alle Kanäle

Brüssel (dpa) – Das EU-Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik wird nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton die Verbreitung über alle Kanäle betreffen.

Dies gelte für die Übertragung oder Verbreitung über Kabel, Satellit, digitales Fernsehen oder Video-Pattformen, sagte Breton am Dienstag dem französischen Radiosender RTL. Ziel sei, den Zugang der beiden «russischen Propagandaorgane» zum gesamten europäischen Markt einzuschränken. Weiterlesen

Fragerunde mit Astronaut Maurer auf ISS wegen Krieg abgesagt

Houston/Köln (dpa) – Eine Fragerunde mit dem deutschen Astronauten Matthias Maurer (51) auf der Internationalen Raumstation ISS ist wegen des Ukraine-Krieges abgesagt worden. Das teilte die Europäische Raumfahrtagentur Esa am Dienstag mit. Details zu der Absage wurden zunächst nicht genannt. Es war zu erwarten gewesen, dass bei der für Donnerstag geplanten Schalte mit Journalisten der russische Angriff auf die Ukraine auch Thema geworden wäre. Derzeit sind an Bord der ISS vier US-Astronauten von der Nasa, zwei russische Kosmonauten und der deutsche Esa-Astronaut Maurer. Weiterlesen

Russische Staatsmedien bei Facebook und Tiktok blockiert

Menlo Park (dpa) – Nach Schritten der EU zum Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik greifen der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok durch. Sie schränken in der Europäischen Union den Zugang zu Inhalten via Geoblocking ein.

Facebooks Politik-Chef Nick Clegg schrieb in der Nacht bei Twitter zur Begründung, man habe entsprechende Anfragen von mehreren Regierungen und der EU erhalten. Zu Meta gehört neben Facebook auch die Foto- und Video-App Instagram. Weiterlesen

EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft

Brüssel (dpa) – Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt.

Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu. Weiterlesen

Habeck: Neue Gasheizungen zurzeit «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Wegen des Kriegs in der Ukraine will Deutschland seine Gas-Abhängigkeit reduzieren – dazu sollen Verbraucher nach Ansicht von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck auch ihren Teil beitragen.

Bei einem Treffen der EU-Energieminister am Montag in Brüssel rief der Grünen-Politiker dazu auf, keine Gasheizungen mehr einzubauen. «Ich würde sagen, der Einbau von neuen Gasheizungen in dieser Situation ist politisch falsch und nicht mehr zu verantworten», sagte er. «Deutschland hat eine höhere Abhängigkeit von Gas, von Öl und von Kohle als andere europäische Länder» Daraus ergebe sich die Verpflichtung, sich schnell davon zu befreien, so Habeck. Weiterlesen

Satelliten-Störung schränkt Betrieb von Windkraftanlagen ein

Aurich (dpa) – Eine Störung des Satelliten-Netzwerks KA-SAT schränkt den Betrieb von etlichen tausend Windenergieanlagen in Zentraleuropa ein.

Allein beim großen deutschen Windenergieanlagen-Hersteller Enercon seien rund 5800 Anlagen betroffen, sagte ein Firmensprecher am Montag in Aurich. Zuerst hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet. Die Windkrafträder laufen zwar noch und liefern auch Strom, sie sind aber für eine Überwachung und Steuerung aus der Ferne nicht mehr erreichbar. Weiterlesen

Selenskyj pocht auf EU-Beitritt: «Haben das verdient»

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht angesichts des russischen Angriffskriegs auf einen EU-Beitritt seines Landes. «Wir wenden uns an die EU zur unverzüglichen Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur», sagte Selenskyj. «Ich bin überzeugt, dass das gerecht ist. Ich bin überzeugt, dass wir das verdient haben»

In den vergangenen Tagen seien 16 Kinder durch Beschuss getötet und 45 weitere verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. An die russischen Soldaten gerichtet sagte Selenskyj: «Rettet einfach Euer Leben! Geht!» Weiterlesen

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