Europa

Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland

Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.

Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen

EZB in der Zwickmühle: Inflation und Sorgen um Konjunktur

Frankfurt/Main (dpa) – Hohe Inflation und neue Unsicherheiten für die Konjunktur: Die Mischung könnte nicht ungünstiger sein.

Eigentlich schien die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, bei ihrer Sitzung an diesem Donnerstag den Ausstieg aus der seit Jahren ultralockeren Geldpolitik einzuläuten. Doch der russische Krieg gegen die Ukraine birgt neue Risiken für die Wirtschaft, die sich gerade von der Corona-Pandemie erholt. Das erschwert es der EZB, ihre Anleihenkäufe zurückzufahren. Die Entscheidungen des EZB-Rates gibt die Notenbank in Frankfurt am Nachmittag bekannt. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Verbot von «goldenen Pässen»

Straßburg (dpa) – Sich als Ausländer mit Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen: Nach dem Willen des EU-Parlaments soll diese umstrittene Praxis künftig verboten sein.

In einem Initiativbericht, den die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen, fordern sie ein Ende der «goldenen Pässe». Deren Vergabe gehe mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger einher, heißt es in dem Text – etwa bei Geldwäsche und Korruption.

Drei EU-Mitgliedstaaten stellen laut EU-Parlament solche käuflichen Staatsbürgerschaften aus: Malta, Zypern und Bulgarien, wobei in Zypern keine neuen Anträge mehr angenommen werden und in Bulgarien ein Ende der Praxis anvisiert ist. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Malta zudem zuletzt angekündigt, keine «goldenen Pässe» mehr an Russen und Belarussen auszustellen. Weiterlesen

Geschlossene Läden, kein Netflix – Russen spüren Sanktionen

Krieg gegen die Ukraine
Von Ulf Mauder und Christian Thiele, dpa

Moskau (dpa) – Im Supermarkt in Moskau ist es nur noch schwer möglich, mit Karte zu zahlen – «die Karten europäischer Banken funktionieren hier nicht mehr», meint eine Kassiererin in einem Laden am Rande des Zentrums.

Die Einkaufswagen hier sind voll, Buchweizen und Nudeln oft ausverkauft: Die Sanktionen vieler westlicher Länder und Unternehmen als Reaktion auf den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine machen sich zunehmend im Alltag der Menschen in Russland bemerkbar.

Immer mehr weltberühmte Marken der westlichen Konsumwelt stellen als Reaktion auf den Krieg Russland ihre Arbeit ein. «Vorübergehend» heißt es in den meisten Fällen. Aber in der russischen Hauptstadt, international beliebt als Shopping-Paradies, sind die Spuren der Sanktionen inzwischen unübersehbar. Weiterlesen

Meiste Unternehmen Europas noch ohne 1,5-Grad-Klimaziele

London (dpa) – Der Druck nimmt zu, doch der Aufholbedarf ist groß: Einer Analyse zufolge haben 16 Prozent der europäischen Unternehmen bislang Klimaziele, die mit dem Pariser Ziel vereinbar sind, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

In diese Auswertung des Carbon Disclosure Projects (CDP), das als Nichtregierungsorganisation die Klimaziele von Unternehmen systematisch auswertet, flossen die Angaben von mehr als 1220 europäischen Unternehmen ein. Weiterlesen

EU-Kommission will Frauen besser vor Gewalt schützen

Straßburg (dpa) – Frauen in Europa müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich besser vor Vergewaltigung und Belästigung geschützt werden.

Die Brüsseler Behörde schlug deshalb am Dienstag ein Gesetz vor, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erstmals EU-weit regelt. «Ich möchte eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen verhindert, verurteilt und verfolgt wird, wenn sie geschieht. Es ist an der Zeit, für Gerechtigkeit und Gleichheit zu sorgen», sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: EU will Kinder vor Menschenhandel schützen

Straßburg (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat in eindringlichen Worten einen besseren Schutz flüchtender ukrainischer Kinder vor Menschenhändlern angemahnt.

«Wir wissen, dass unbegleitete Minderjährige in solchen Situationen leider besonders gefährdet sind, Opfer von Kriminellen zu werden», sagte Johansson im EU-Parlament. So gebe es Berichte von Straftätern, die sich seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs als Angehörige von Waisen ausgäben und diese dann in anderen Ländern ausbeuteten. Weiterlesen

EU will russische Gasimporte deutlich reduzieren

Brüssel (dpa) – Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren.

«Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher», sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Weiterlesen

Weißes Haus: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, «um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen». US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet. Weiterlesen

Weißes Haus: Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen Russland

Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden wird am Dienstag nach Angaben des Weißen Hauses neue Strafmaßnahmen gegen Russland verkünden. Das Weiße Haus verbreitete am Dienstag ein aktualisiertes Tagesprogramm des Präsidenten, bei dem um 10.45 Uhr (Ortszeit/16.45 Uhr MEZ) ein Auftritt Bidens ergänzt wurde. Zu dem Termin hieß es, Biden werde Maßnahmen ankündigen, «um Russland weiterhin für seinen unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg gegen die Ukraine zur Verantwortung zu ziehen». US-Medien berichteten, erwartet werde, dass Biden einen Importstopp für russisches Öl verkündet. Weiterlesen

USA: Keine Entscheidung über Importstopp für russisches Öl

Berlin/Washington (dpa) – US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Importstopp für Öl aus Russland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine entschieden.

«Diese Diskussionen dauern intern und auch mit unseren Kollegen und Partnern in Europa und der ganzen Welt an», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag im Weißen Haus. Biden habe bei seiner Videoschalte am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson gesprochen.

Psaki verwies darauf, dass europäische Staaten deutlich stärker auf russisches Rohöl angewiesen seien als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Petroleumprodukten für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrels (zu je 159 Liter) pro Tag machten knapp acht Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Weiterlesen

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