Brüssel (dpa) – Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Steuerregeln, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eine Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne. Es gehe insbesondere um die Mineralölsteuer für Treibstoffe sowie Energieabgaben. Weiterlesen
Gazprom: Erfüllen Vertragsverpflichtung zu Gaslieferungen
Moskau (dpa) – Trotz des Kriegs in der Ukraine erfüllt der russische Energiekonzern Gazprom nach eigenen Angaben seine Verträge über Gaslieferungen durch das Nachbarland nach Europa.
Am Sonntag wurden 109,6 Millionen Kubikmeter durch die Röhren gepumpt, sagte der Sprecher des staatlichen Energiekonzerns Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Tass zufolge. Am Vortag waren es demnach 109,5 Millionen Kubikmeter. Laut Vertrag liefert Gazprom jährlich 40 Milliarden Kubikmeter Gas. Weiterlesen
Was bewirken die neuen Sanktionen gegen Russland?
Berlin (dpa) – Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben.
Die EU-Staaten hatten sich am Freitag mit den USA und anderen Verbündeten wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf weitere Strafmaßnahmen verständigt. Dazu gehören neben einem EU-Exportverbot von Luxusgütern und einem Importstopp für Stahl auch neue Handelsbarrieren. Weiterlesen
Sanktionen: Ifo erwartet negative Auswirkungen für Russland
Berlin (dpa) – Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben.
Ein Entziehen des sogenannten Meistbegünstigtenstatus komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo- Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
USA und EU bringen neue Strafen gegen Russland auf den Weg
Washington/Versailles (dpa) – Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt.
Wegen des Krieges gegen die Ukraine sollen der Russischen Föderation handelspolitische Vergünstigungen entzogen werden, was etwa den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen würde.
Geplant sind außerdem ein Verbot des Exports von Luxusgütern nach Russland sowie seitens der USA auch Einfuhrverbote für russische Güter wie Wodka, Meeresfrüchte und Diamanten. Weiterlesen
EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren
Versailles (dpa) – Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert. Weiterlesen
EU-Kommission ermittelt gegen Meta und Google
Brüssel/London (dpa) – Die EU-Kommission ermittelt wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung bei Online-Werbung gegen den Facebook-Konzern Meta und Google.
Eine Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen könne darauf abzielen, Konkurrenz auszugrenzen, teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Freitag zur Begründung mit. Google wies den Verdacht zurück. Weiterlesen
Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung plant Hilfen für Unternehmen, die von den westlichen Sanktionen gegen Russland betroffen sind.
Aktuell werde an einem Kredit-Hilfsprogramm gearbeitet, um diejenigen Unternehmen, die von den EU-Sanktionen gegen Russland hart getroffen sind, zu unterstützen, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. «Dabei schauen wir uns auch den Beihilferahmen der EU genau an. Denn davon hängen viele Fragen ab», sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
US-Medien: USA wollen höhere Zölle gegen Russland
Washington (dpa) – Die USA wollen laut Medienberichten gemeinsam mit anderen G7-Ländern und der EU den Weg für höhere Zölle auf russische Waren freimachen.
Präsident Joe Biden wolle den US-Kongress am Freitag ersuchen, die normalen Handelsbeziehungen zu Russland auszusetzen, berichteten unter anderem das «Wall Street Journal» und der Finanzdienst Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Weiterlesen
Ukraine-Krieg: Erste Folgen für Wirtschaft und Verbraucher
Konjunktur
Von Friederike Marx, dpa
Frankfurt/Main (dpa) – Seit gut zwei Wochen herrscht Krieg in Europa. Mit harten Sanktionen hat die westliche Staatengemeinschaft auf den Angriff Russlands auf die Ukraine reagiert.
Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der Europäischen Union, Großbritannien, den USA und Kanada sind eingefroren. Die EU hat sieben russische Banken aus dem Finanz-Kommunikationssystem Swift ausgeschlossen. Der Luftraum über den EU-Staaten ist für russische Flugzeuge gesperrt. Die umstrittene Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt auf Eis. Erste wirtschaftliche Folgen des Krieges und der Sanktionen zeigen sich. Weiterlesen
Hungersnot als Kriegsfolge?
Ernährungssicherheit
Von Marek Majewsky und Sascha Meyer, dpa
Berlin (dpa) – Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am Freitag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung – denn die Effekte können Experten zufolge weitreichend sein.
Was für Auswirkungen hat der Konflikt auf die Ernährungssicherheit in verschiedenen Regionen der Welt? Ein Überblick. Weiterlesen
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