Hungersnot als Kriegsfolge?

Ernährungssicherheit
Von Marek Majewsky und Sascha Meyer, dpa 

Berlin (dpa) – Die Agrarminister der sieben großen Industrienationen (G7) beraten am Freitag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die weltweite Ernährungssicherung – denn die Effekte können Experten zufolge weitreichend sein.

Was für Auswirkungen hat der Konflikt auf die Ernährungssicherheit in verschiedenen Regionen der Welt? Ein Überblick. Weiterlesen

EU macht Ukraine keine Hoffnung auf schnelle Aufnahme

Versailles (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europäischen Union einen deutlichen Dämpfer verpasst.

In der Erklärung des EU-Gipfels in Versailles vom frühen Morgen heißt es zwar: «Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie.» Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen nicht gemacht.  Weiterlesen

EU-Staaten ringen um Kurs in Russland-Krise

Versailles (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben am ersten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Versailles rund acht Stunden über das weitere Vorgehen nach Russlands Angriff auf die Ukraine gerungen.

Dabei machten Länder wie Lettland deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Importstopps russischer Energie für nicht mehr tragbar halten. Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch hier stand Kanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Nach einer langen Gipfelnacht taten sich erste Risse in dem bislang geschlossen handelnden Staatenblock auf. Weiterlesen

Von der Leyen will Preislimits für Energie vorschlagen

Versailles (dpa) – Wegen der Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energiepreise will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine vorübergehende Deckelung vorschlagen.

Wie die Deutsche am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Versailles mitteilte, hat sie das Mandat, bis Ende März Optionen für Notfallmaßnahmen vorzulegen, die auch vorübergehende Preislimits beinhalten. Es geht demnach darum, die «Ansteckungseffekte» zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Weiterlesen

Scholz bremst Ukraines Hoffnung auf schnellen EU-Beitritt

Versailles (dpa) – Mit dem Andauern des russischen Kriegs gegen die Ukraine wachsen die Spannungen zwischen den EU-Staaten über den weiteren Kurs der Europäischen Union.

Bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs im Schloss von Versailles bei Paris machten Länder wie Lettland am Donnerstag deutlich, dass sie die deutsche Ablehnung eines Stopps von Energieimporten aus Russland für nicht mehr tragbar halten.

Zudem lagen die Meinungen darüber auseinander, wie mit dem Antrag der Ukraine auf einen möglichst schnellen EU-Betritt umgegangen werden soll. Auch dabei stand Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Seite jener, die bremsen. Weiterlesen

Macron: «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen»

Versailles (dpa) – Vor Start des EU-Gipfels zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europa zur Einigkeit und Stärke gemahnt. «Europa muss sich auf alle Szenarien einstellen», sagte Macron am Donnerstag in Versailles.

«Ich bin besorgt und pessimistisch», sagte der Präsident zur Lage in der Ukraine. «Es wird keine Lösung in den nächsten Stunden und Tagen geben.» Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. «Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.» Weiterlesen

Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

Moskau (dpa) – Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit in dem Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Außenministerium am Donnerstag in Moskau mit.

«Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spaß an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hieß es in einer Mitteilung.

«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Außenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde. Weiterlesen

EZB verringert Anleihenkäufe früher als geplant

Frankfurt/Main (dpa) – Europas Währungshüter treten trotz neuer Risiken für die Konjunktur infolge des Ukraine-Krieges bei ihren Anleihenkäufen etwas auf die Bremse.

Das Kaufvolumen des Programms APP wird nach einer vorübergehenden Aufstockung bereits Ende Juni wieder auf 20 Milliarden Euro reduziert und könnte im dritten Quartal 2022 ganz beendet werden. Mit dieser Entscheidung vom Donnerstag reagierte der EZB-Rat auf die anhaltend hohen Teuerungsraten.

In Deutschland kletterte die jährliche Inflationsrate im Februar mit 5,1 Prozent wieder über die Fünf-Prozent-Marke. Im Euroraum lagen die Verbraucherpreise im Februar um 5,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Nach der am Donnerstag vorgelegten Prognose wird die Teuerungsrate in diesem Jahr bei 5,1 Prozent liegen und damit deutlich höher als zuletzt angenommen. Im Dezember war die Notenbank noch von 3,2 Prozent ausgegangen. Weiterlesen

Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

Moskau (dpa) – Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten.

Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten. Weiterlesen

SPD-Politiker will «ersten Schritt» Richtung EU für Ukraine

Berlin (dpa) – Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich für eine «klare EU-Perspektive» für die Ukraine ausgesprochen. «Das hat sie sich verdient», sagte Roth im Deutschlandfunk vor einem EU-Sondergipfel in Versailles.

«Die Ukraine will jetzt ganz schnell zur EU gehören, das wird nicht funktionieren», sagte Roth. «Aber der erste Schritt muss jetzt getan werden.» Weiterlesen

Hüther: EU-Klimapaket wegen Ukraine-Krieg unrealistisch

Brüssel (dpa) – Das EU-Klimaschutzpaket wird nach Einschätzung des Ökonomen Michael Hüther wegen des Kriegs in der Ukraine nicht wie geplant umgesetzt werden können.

«Fit for 55 wird so nicht durchsetzbar sein», sagte Hüther der Deutschen Presse-Agentur zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Paket. Man dürfe Unternehmen angesichts der unsicheren Lage nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. «Die Ziele für die Klimaneutralität stehen nicht in Frage, aber der Weg dahin muss überprüft werden», sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Köln/IW). Weiterlesen

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