Europa

EU verlängert Sanktionen gegen China um ein Jahr

Brüssel (dpa) – Die EU hat ihre Sanktionen gegen China wegen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang um ein Jahr verlängert. Dies teilte der Rat der Mitgliedsstaaten am Montag in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, «Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen». Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Die im vergangen Frühjahr verhängten EU-Sanktionen gegen Verantwortliche aus China haben zu diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking geführt. Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.  Weiterlesen

EU-Kommission will Asylregeln an Belarus-Grenze aussetzen

Brüssel (dpa) – Angesichts der Lage an den Grenzen zu Belarus will die EU den Mitgliedsländern Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen.

Die EU-Kommission präsentierte am Mittwoch in Brüssel einen Vorschlag zur Aufweichung von Asylregeln. Dieser würde es den Ländern erlauben, den Asylprozess direkt an der Grenze abzuwickeln und Abschiebungen zu vereinfachen. «Grundrechte werden nicht angefasst», versicherte die für Migration zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Von Menschenrechtlern kam Widerspruch. Weiterlesen

EU feiert Einigung zu neuem Daten-Gesetz

Brüssel (dpa) – Die rasant steigenden Datenmengen von Unternehmen und Behörden sollen künftig besser zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft genutzt werden können.

Wie EU-Vertreter mitteilten, haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nach langen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt. Dieses war im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission vorgeschlagen worden. Weiterlesen

Mehr Einfluss in der Welt: EU will China Paroli bieten

Brüssel (dpa) – Um den Einfluss der EU in der Welt auszubauen, sollen in den kommenden sechs Jahren bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden.

Wie aus einem Projektentwurf der EU-Kommission von Ursula von der Leyen hervorgeht, ist vorgesehen, das Geld vor allem in Projekte zur Verbesserung von umweltfreundlichen Energie-, Daten- und Transportnetzwerken zu investieren. So könnten zum Beispiel Glasfaserleitungen für schnelle Internetverbindungen, neue Eisenbahnstrecken oder Anlagen zur Herstellung und Verflüssigung von grünem Wasserstoff gefördert werden.

Von der Leyen will die Initiative mit dem Namen Global Gateway an diesem Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vorstellen. Der Projektentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das «Handelsblatt» über ihn berichtet. Weiterlesen

EZB-Vize: Anleihenkäufe bleiben nötig

Frankfurt/Main (dpa) – EZB-Vizepräsident Luis de Guindos erwartet, dass die Notenbank die Wirtschaft auch 2022 mit milliardenschweren Anleihenkäufen unterstützen wird.

«Ich bin zuversichtlich, dass diese Nettokäufe während des nächsten Jahres weitergehen. Was danach kommt, weiß ich nicht», sagte de Guindos der französischen Zeitung «Les Echos». Unterdessen ist die Inflationsrate im Euroraum auf ein Rekordniveau gestiegen.

Der Rat der Europäischen Zentralbank will bei seiner Sitzung am 16. Dezember entscheiden, wie es mit den Anleihenkäufen der Notenbank weitergeht. Nach bisheriger Planung läuft das zur Abfederung des Corona-Schocks aufgelegte Kaufprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro im März 2022 aus. Im EZB-Rat gibt es Sympathien für die Idee, die Flexibilität dieses Programms auf andere Anleihenkäufe zu übertragen. Weiterlesen

Corona-Lage in Europa – Große Sorgen je nach Impfquote

Pandemie
Von den dpa-Korrespondenten

Berlin (dpa) – 3G bis 2G plus, Lockdown-Debatten, Omikron – dass das Coronavirus den Winter 2021/2022 bestimmen wird, steht außer Frage.

Fast in allen europäischen Ländern steigen die Zahlen wieder in dramatische Höhen, werden Regeln verschärft und Ungeimpfte immer deutlicher dazu aufgefordert, sich im Sinne der eigenen Gesundheit und einer besseren Zukunft für die Gesellschaft immunisieren zu lassen. Nach den niedrigen Infektionszahlen im Sommer sind jetzt nur noch wenige Oasen in Europa übrig geblieben. Ein Überblick: Weiterlesen

Inflation in Eurozone steigt auf Rekordwert von 4,9 Prozent

Luxemburg (dpa) – Die Inflation im Euroraum hat sich im November weiter verstärkt und die höchste Rate seit Bestehen des gemeinsamen Währungsraums erreicht.

Die Verbraucherpreise legten im Jahresvergleich um 4,9 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte. Im Oktober hatte die Teuerungsrate bei 4,1 Prozent gelegen. Analysten hatten im Schnitt mit einem Anstieg der Rate auf 4,5 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Oktober stiegen die Verbraucherpreise um 0,5 Prozent. Weiterlesen

Außenminister Maas warnt Russland vor Angriff auf Ukraine

Riga (dpa) – Der geschäftsführende Außenminister Heiko Maas hat Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

«Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen», erklärte der SPD-Politiker am Dienstag kurz vor seiner Abreise zu Nato-Beratungen in der lettischen Hauptstadt Riga.

«Die Unterstützung der Nato für die Ukraine ist ungebrochen, ihre Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität steht nicht zur Disposition»

Hintergrund der Äußerungen von Maas sind Erkenntnisse der Nato, nach denen Russland in der Nähe der Grenze zur Ukraine erneut ungewöhnlich große Truppenkontingente und moderne Waffen zusammengezogen hat. «Die militärischen Aktivitäten Russlands an der Grenze zur Ukraine geben uns Anlass zu größter Sorge», kommentierte Maas. Auch die zunehmende Anzahl von Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine und die Behinderung der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine trügen nicht zur Entspannung der Lage bei. Im Gegenteil, erklärte er. Weiterlesen

Nachrichtenagenturen bauen europäischen Newsroom auf

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission fördert mit knapp 1,8 Millionen Euro den von 16 Nachrichtenagenturen geplanten Aufbau eines europäischen Newsrooms in Brüssel.

«Dieser erste gesamteuropäische Newsroom wird es Journalisten ermöglichen, gemeinsam über EU-Angelegenheiten zu berichten und den Geist der Zusammenarbeit in der Heimat zu fördern», sagte der zuständige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Montag beim European News Media Forum in Brüssel. «Wir glauben, dass wir mit diesem neuen Schritt den europäischen Informationsraum stärken und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu hochwertigen Informationen erhöhen werden» Weiterlesen

EU-Staaten wollen Passagierflüge aus südlichem Afrika aussetzen

Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten wollen angesichts einer neuen möglicherweise gefährlicheren Variante des Coronavirus alle Passagierflüge aus sieben Ländern im südlichen Afrika aussetzen. Davon betroffen sind Botsuana, Swasiland, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel nach einer Sondersitzung der EU-Staaten am Freitag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Weiterlesen

Fast 500.000 Leben in Europa durch Corona-Impfungen gerettet

Kopenhagen (dpa) – Seit Beginn der Covid-19-Impfungen sind allein in Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 470.000 Menschen in der Altersgruppe über 60 vor dem Tod gerettet worden.

Das zeige eine zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) im Magazin «Eurosurveillance» veröffentlichte Untersuchung in 33 europäischen Ländern, teilte das in Kopenhagen ansässige Europa-Büro der WHO am Donnerstag mit. Diese Schätzung schließe nicht jene Fälle ein, die durch die Impfung von Personen unter 60 Jahren gerettet worden seien. Weiterlesen

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