Europa

CDU-Spitze nominiert Manfred Weber für EVP-Vorsitz

Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU und CSU haben sich hinter die Kandidatur des CSU-Europapolitikers Manfred Weber als Chef der europäischen Parteienfamilie EVP gestellt.

«Manfred Weber bringt alle Voraussetzungen mit, die es braucht, die Europäische Volkspartei zu neuer Stärke zu führen und europäische Politik mit klaren christdemokratischen sowie christsozialen Werten zu gestalten», heißt es in einem Schreiben der Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, zur Kandidatur Webers. Das CDU-Präsidium nominierte den 49-jährigen Niederbayern am Montag einstimmig für die Kandidatur. Weiterlesen

Litauen warnt in Brüssel vor Sanktionsmüdigkeit

Brüssel (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat am Rande von EU-Beratungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine vor Sanktionsmüdigkeit gewarnt.

«Es gibt dieses Gefühl im Raum, dass wir uns gerne mal hinsetzen und durchatmen würden, weil die ersten drei oder gar vier Wochen (…) für die Europäer unglaublich schwierig waren», sagt er in Brüssel. Er denke aber, das dies eine «sehr schlechte Botschaft» an diejenigen sei, die in der Ukraine tatsächlich kämpften. Weiterlesen

Mehr Getreide bei weniger Öko? Analyse spricht von geringen Effekten

Brüssel/Berlin (dpa) – Die Heinrich-Böll-Stiftung sieht nur einen geringen Nutzen, sollte die EU versuchen, mehr Lebensmittel durch weniger Umweltauflagen zu produzieren. Hintergrund der am Freitag veröffentlichten Kurzanalyse ist die Debatte um den Plan, künftig vier Prozent des Ackerlandes in der EU nicht mehr aktiv zu bewirtschaften, sondern für ökologische Zwecke einzusetzen. Das können zum Beispiel Brachflächen oder auch Blühstreifen für den Artenschutz sein.

Die den Grünen nahe stehende Böll-Stiftung geht davon aus, dass sich die weltweite Produktionsmenge von Getreide um 0,4 Prozent steigern ließe, wenn man diese Flächen doch weiter bewirtschaften würde. Der Weltmarktpreis könnte um 0,4 bis 2,2 Prozent gesenkt werden. Weiterlesen

Bleihaltige Munition gefährdet Greifvögel in Europa

Cambridge/Berlin (dpa) – Wegen der Verwendung bleihaltiger Jagdmunition sind Greifvogel-Populationen in Europa deutlich kleiner als sie eigentlich wären. Zu diesem Schluss kommt ein Team deutscher und britischer Forschender.

Seeadler, Mäusebussarde und andere Vögel nehmen das toxische Schwermetall auf, wenn sie mit derartiger Munition angeschossene oder erlegte Tiere fressen. Die daraus folgende Vergiftung habe dazu geführt, dass bei zehn Greifvogelarten rund 55.000 erwachsene Vögel aus dem europäischen Luftraum verschwanden, berichten die Wissenschaftler im Fachjournal «Science of the Total Environment». Weiterlesen

EuGH zu Leiharbeit: Kein Anspruch auf Festanstellung

Luxemburg (dpa) – Wer jahrelang als Leiharbeiter den gleichen Job bei einem Unternehmen macht, hat nicht unbedingt Anspruch auf eine Festanstellung bei dieser Firma.

Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. In der Entscheidung heißt es, dass «der Leiharbeitnehmer aus dem Unionsrecht kein subjektives Recht auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem entleihenden Unternehmen ableiten kann». Weiterlesen

Russland nach 26 Jahren aus Europarat ausgeschlossen

Straßburg (dpa) – Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Straßburg mit.

Am Vortag hatte Russland bereits selber dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands. Weiterlesen

EU-Botschafter: Türkei soll keine Putin-Propaganda übernehmen

Istanbul (dpa) – Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen «Balanceakt», sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte auch von der Türkei, dass «russische Propaganda-Sender» eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT. Weiterlesen

Europarat stellt Weichen für Ausschluss Russlands

Straßburg (dpa) – Der Europarat bereitet wegen des Ukraine-Kriegs einen Ausschluss Russlands vor. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats stimmte nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands.

Zur Vorbereitung des Ausschlusses will das Ministerkomitee an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Nachdem der Europarat zuvor bereits Schritte zu einem Ausschluss angekündigt hatte, entschied Russland sich nach eigenen Angaben selbst zu dem Schritt. Weiterlesen

Nato beruft Sondergipfel zum Ukraine-Krieg ein

Brüssel/Washington (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden in der kommenden Woche zu einem Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen.

Das Treffen soll für den 24. März in der Bündniszentrale in Brüssel organisiert werden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilte. US-Präsident Joe Biden wird zudem auch als Gast beim regulären März-Gipfel der EU erwartet, der für den 24. und 25. März angesetzt ist. Das bestätigte ein ranghoher EU-Beamter.

Stoltenberg kündigte an, man werde sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, der Unterstützung für die Ukraine und der weiteren Stärkung der Nato-Verteidigung befassen. «In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa weiterhin zusammenstehen.» Weiterlesen

Intel plant Milliardeninvestitionen in Magdeburg

Magdeburg/Santa Clara (dpa) – Großer Prestige-Erfolg für den High-Tech-Standort Deutschland: Magdeburg erhält den Zuschlag für eine große Chipfabrik des US-Konzerns Intel. Es sind Milliardeninvestitionen geplant. Das gab der weltgrößte Chiphersteller bekannt.

Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt setzte sich damit gegen eine Reihe anderer deutscher Bewerber durch. «In der ersten Phase planen wir Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro für die Errichtung von zwei brandneuen, einzigartigen Halbleiterfabriken in Magdeburg», sagte Intel-Chef Pat Gelsinger in einem Videostream. Für die kommenden Jahre sind bis zu sechs weitere Fabriken geplant.

Alle neuen europäischen Standorte sollen mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Intel hatte im vergangenen Jahr den Bau einer europäischen Großfabrik angekündigt. Weiterlesen

Neue EU-Sanktionen gegen Russland inklusive Rating-Verbot

Brüssel (dpa) – Der russische Staat und russische Unternehmen werden künftig nicht mehr von Ratingagenturen aus der EU bewertet werden dürfen. Diese Strafmaßnahme ist nach Angaben der EU-Kommission ein weiterer Teil des neuen Sanktionspakets, das heute in Kraft treten soll.

Ziel der Maßnahme ist es, Russlands Zugang zum EU-Finanzmarkt noch weiter einzuschränken. Von dem Verbot sind den Angaben zufolge alle Ratingdienstleistungen betroffen. Weiterlesen

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