Europaparlament tagt zur Ukraine-Krise

Brüssel (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich heute (etwa 12.30 Uhr) in einer Videobotschaft an das Europäische Parlament wenden.

Ob dies klappt, hänge von der Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine ab, hieß es vorab aus Kreisen des Parlaments. Die Abgeordneten beraten ab Mittag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung in Brüssel eine Resolution, die den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und die vereinbarten Sanktionen des Westens gegen Russland unterstützt. Der Entwurf plädiert zudem für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine.

Die Formulierung ist allerdings zurückhaltend: Die EU-Institutionen werden aufgefordert, «darauf hinzuarbeiten, dass dem Land der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt wird». Bis dahin soll darauf hingewirkt werden, die Ukraine stärker in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, heißt es im Entwurf der Resolution.

Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf sein Land hatte Selenskyj am Montag eine «unverzügliche Aufnahme der Ukraine nach einer neuen speziellen Prozedur» gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine gesagt: «Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns, und wir wollen sie drin haben»

Der Beitritt zur EU ist kompliziert und langwierig. Nach Artikel 49 des EU-Vertrags kann zwar jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er die EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Doch gibt es selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen strenge Anforderungen, zum Beispiel Wirtschaftsreformen und Rechtsstaatlichkeit.

Im Falle der Ukraine, die 2017 ein Assoziierungsabkommen mit der EU schloss, gilt die von der EU beklagte Korruption als hohe Hürde. Der EU-Rechnungshof hatte 2021 festgestellt, dass «Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine» untergrüben. Die Rechnungsprüfer beschrieben Korruption in der Ukraine als großes Problem – und zwar trotz der EU-Unterstützung etwa bei Justizreformen.