Europa

Banken: Höhere Inflation bleibt länger

Frankfurt/Berlin (dpa) – Die Menschen in Deutschland müssen sich nach Einschätzung des Privatbankenverbandes BdB langfristiger auf höhere Teuerungsraten einstellen.

«Wegen statistischer Basiseffekte bei den Energie- und Rohstoffpreisen sollte die Inflationsrate im weiteren Jahresverlauf zwar wieder etwas sinken. Mit Raten von über 3 Prozent dürften die Verbraucherpreise aber auch im Durchschnitt des kommenden Jahres deutlich über dem 2-Prozent-Ziel der Europäischen Zentralbank liegen», schreibt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) in einer aktuellen Analyse, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Greenpeace: Europäische Fluglinien tun zu wenig für Klimaschutz

Brüssel (dpa) – Sieben der größten europäischen Fluglinien verfolgen einer Greenpeace-Untersuchung zufolge keine glaubwürdigen Klima-Ambitionen. «Die Flugindustrie versteckt sich mit ihren schwindelerregenden Treibhausgasemissionen und ihrer Untätigkeit beim Klimaschutz hinter leeren Versprechen und einem Vorhang von Greenwashing», sagte Herwig Schuster, Sprecher der Umweltorganisation, am Mittwoch. Die in der Studie untersuchten Airline-Gruppen würden bei weitem nicht genügend Maßnahmen ergreifen, um ihre CO2-Emissionen zu senken, heißt es. Weiterlesen

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.

Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt.

Der Plan sehe eine umfangreiche Reform des Justizwesens vor, um die Unabhängigkeit der polnischen Richter zu stärken, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend. Sie will an diesem Donnerstag nach Warschau reisen und Details der Einigung vorstellen.

Bis Polen tatsächlich Geld aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es noch dauern – dazu muss Polen erst im Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erfüllen. Diese betreffen unter anderem das Justizwesen. Weiterlesen

Grünes Licht für Einführung des Euro in Kroatien

EU-Kommission
Von Ansgar Haase und Gregor Mayer, dpa 

Brüssel (dpa) – Das beliebte Urlaubsland Kroatien erfüllt nach einer abschließenden Bewertung der EU-Kommission die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde vom Mittwoch könnten damit bereits im Sommer die noch ausstehenden EU-Beschlüsse gefasst werden. Kroatien will seine Landeswährung Kuna ab dem kommenden Jahr durch den Euro ersetzen. Weiterlesen

Europa wird zur Drehscheibe für den Kokainhandel

Drogen
Von Annette Birschel und Bernhard Sprengel, dpa

Den Haag/Hamburg (dpa) – Ein Rekord jagt den nächsten: 73 Tonnen Kokain sind im vergangenen Jahr allein im Hafen von Rotterdam sichergestellt worden – zum Verkaufswert von etwa fünf Milliarden Euro.

In Hamburg waren es mehr als 19 Tonnen – soviel wie nie zuvor. Doch für die Fahnder sind diese Erfolge auch der bittere Beweis, dass Europa eine Drehscheibe des Kokainhandels geworden ist.

«Wir wissen, dass das nur die Spitze des Eisberges ist», sagt Jan op gen Oorth von Europol in Den Haag der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

WHO Europa warnt vor Affenpocken-Ausbreitung bei Festivals

Kopenhagen (dpa) – Das Regionalbüro Europa der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht die Gefahr einer weiteren Verbreitung der Affenpocken bei bevorstehenden Festivals und großen Partys.

«Das Potenzial für eine weitere Übertragung in Europa und anderswo im Sommer ist hoch», heißt es in einer Erklärung des WHO-Regionaldirektors für Europa, Hans Henri Kluge. Festivals und Feiern in den kommenden Monaten böten aber auch die Möglichkeit, um bei jungen, sexuell aktiven und mobilen Menschen das Bewusstsein für die Krankheit zu steigern und das Schutzverhalten zu stärken. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Angesichts des Vormarsches russischer Truppen im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU für das geplante neue Sanktionspaket gedankt und zugleich neue Strafmaßnahmen gefordert.

«Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben», sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache. «Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.» Weiterlesen

CSU-Vize Weber führt künftig Europäische Christdemokraten

Rotterdam (dpa) – Der CSU-Politiker Manfred Weber steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP.

Der 49-Jährige wurde bei einem Kongress in Rotterdam ohne Gegenkandidat mit 89 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der christdemokratischen Organisation gewählt, der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören. Weber löst den früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk ab, der sich wieder ganz auf die nationale Politik konzentrieren will. Weiterlesen

Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert.

Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe «ruchlos» für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das «Gewürge» um das sechste Sanktionspaket gelitten.

«Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören», sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen «Handel» aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Weiterlesen

Kroatien verurteilt Benzinpreis für Ausländer in Ungarn

Zagreb/Brüssel (dpa) – Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat den kürzlich eingeführten höheren Benzinpreis für EU-Ausländer in Ungarn verurteilt.

«Ungarn darf die Bürger anderer EU-Länder nicht diskriminieren», sagte er am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu kroatischen Medien. Wenn EU-Ausländer an ungarischen Tankstellen einen höheren Preis bezahlen müssen als Inländer, dann sei das «eine klare Verletzung des Rechts», fügte er hinzu. Weiterlesen

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