Berlin (dpa) – Das Ölembargo der EU wird Russland aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) hart treffen.
Für den russischen Staat sei der Verkauf von Öl die wichtigste Einnahmequelle, erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm in Berlin. «Ein europäisches Ölembargo ist ein außerordentlich drastischer Schritt, auch wenn sich die deutschen Unternehmen seit Wochen auf diese Sanktionsmaßnahme vorbereiten.» Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – In der Eurozone ist die Inflationsrate erneut auf einen Rekordstand gestiegen. Im Mai stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 8,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg nach einer ersten Schätzung mitteilte.
Im Vormonat hatte die Rate noch bei 7,4 Prozent gelegen. Volkswirte hatten im Schnitt nur mit einem Anstieg auf 7,8 Prozent gerechnet.
Die Inflationsrate im Euroraum war noch nie so hoch seit Einführung der Gemeinschaftswährung als Buchgeld im Jahr 1999. Seit dem Sommer 2021 hat sich die Teuerung kontinuierlich verstärkt, wobei zuletzt bereits Rekordwerte erreicht wurden. Der Krieg in der Ukraine und die harten Corona-Maßnahmen in China verschärften zuletzt den Preisauftrieb. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt.
Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union will der Ukraine im Laufe des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das geht aus einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hervor.
Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar war zunächst noch, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Lufthansa streicht die Leistungen in ihrem billigsten Tarif «Economy Light» weiter zusammen. Fluggäste mit diesen Tickets können ab dem 21. Juni Sitzplätze auf Europa-Flügen von Lufthansa und Swiss nur noch gegen eine Gebühr ab 25 Euro ändern, wie die Lufthansa am Montag mitteilte. Wie bislang würden Familien und Gruppen bei gemeinsamen Buchungen nicht getrennt. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Energieunabhängigkeit und Verteidigungsfähigkeit sollten nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität in der Europäischen Union haben.
Mehr als zwei Drittel der Teilnehmenden einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin sagen, Unabhängigkeit von russischer Energie sollte ganz oben auf der Agenda der EU stehen. Bei der Verteidigungsfähigkeit sieht das mehr als die Hälfte der Beteiligten so. Auf den Plätzen dahinter folgen der Kampf gegen die Inflation (knapp 35 Prozent) sowie Lebensmittelsicherheit (rund 30 Prozent). Die Untersuchung sollte Montagmorgen vorgestellt werden und lag der Deutschen Presse-Agentur vorab vor. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Der anhaltende Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland droht den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu überschatten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Zudem ließen auch Länder wie die Niederlande Vorbehalte erkennen.
Um die seit Wochen anhaltende Blockade Ungarns zu lösen, hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das von russischen Energieträgern stark abhängige Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.
Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Weiterlesen
Warschau (dpa) – Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan.
In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Weiterlesen
Wirtschaftliche Kooperation
Von Andreas Landwehr und Matthias Arnold, dpa
Peking/Berlin (dpa) – Die schöne Idee von «Wandel durch Handel» ist in China gescheitert. Die wirtschaftliche Kooperation mit Deutschland und dem Rest der Welt hat dort nicht zu politischen Veränderungen geführt.
Im Gegenteil: Es sind Abhängigkeiten entstanden, die das kommunistische System in Peking als politische Hebel einsetzt. Einst hatte der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer noch argumentiert: «Das Risiko, sich nicht in China zu engagieren, ist größer als das Risiko, in China tätig zu sein.» Doch heute müssen sich Top-Manager vielmehr fragen, wie viel China-Risiko ihr Unternehmen noch verträgt.
Da ist die drakonische Null-Covid-Strategie, die Firmen in China die Luft abschnürt und Lieferketten unterbricht. Auch hat Russlands Krieg in der Ukraine die Gefahr allzu großer Abhängigkeiten von Autokraten offenbart. Chinas Rückendeckung für Wladimir Putin, die Drohung mit einer Eroberung Taiwans sowie Menschenrechtsverstöße und die durch ein Datenleck gerade wieder drastisch veranschaulichte Unterdrückung von Minderheiten wie Uiguren und Tibeter lassen die Aktivitäten in China zunehmend als Risiko und Belastung erscheinen. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Die Debatte über die angemessene Reaktion auf die hohe Inflation im Euroraum nimmt Fahrt auf. Am Mittwoch äußerten sich gleich mehrere hochrangige Zentralbanker zu dem Thema.
Dabei zeigt sich, dass im geldpolitischen Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei weitem keine Einigkeit herrscht. Während einige Währungshüter für ein beherztes Vorgehen eintreten, plädieren andere für einen eher vorsichtigen Ansatz.
Die grundlegende Linie hatte zu Wochenbeginn EZB-Präsidentin Christine Lagarde vorgegeben, indem sie bis zum Spätsommer ein Ende der negativen Leitzinsen in Aussicht stellte. Da der Satz für Bankeinlagen bei der EZB gegenwärtig minus 0,5 Prozent beträgt, ergibt sich aus dem Vorschlag Lagardes ein eher gemächliches Straffungstempo mit kleinen Zinsschritten um je 0,25 Prozentpunkten, beginnend wohl ab Juli. Den anschließenden Kurs ab Herbst ließ die Französin offen. Weiterlesen
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