Luxemburg (dpa) – Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab.
Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen.
Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.
In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt. Weiterlesen
Musikwettbewerb
Von Steffen Trumpf und Andreas Stein, dpa
Genf (dpa) – Der nächste Eurovision Song Contest (ESC) findet wegen des russischen Angriffskriegs nicht beim diesjährigen Sieger Ukraine statt. Das teilte die Europäische Rundfunkunion (EBU) in Genf mit.
Stattdessen wolle man Gespräche mit der BBC führen, ob der ESC 2023 in Großbritannien ausgerichtet werden könne. Auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bestätigte die Entscheidung der EBU. In Kiew wurde die Verlegung in einer ersten Reaktion scharf kritisiert.
Die ukrainische Band Kalush Orchestra hatte Mitte Mai mit dem Hiphop-Lied «Stefania» den 66. ESC im italienischen Turin gewonnen, womit ihr Land der ESC-Tradition zufolge als Gastgeber des Wettbewerbs im Folgejahr gesetzt gewesen wäre. Weiterlesen
Genf (dpa) – Hitzewellen werden laut den Vereinten Nationen künftig häufiger so ungewöhnlich früh und intensiv auftreten wie in dieser Woche in Europa. «Was wir heute erleben ist leider ein Vorgeschmack auf die Zukunft», sagte Clare Nullis, die Sprecherin der Weltwetterorganisation (WMO), am Freitag in Genf und verwies auf den Klimawandel.
Die extrem hohen Temperaturen, die sich von Nordafrika über Südeuropa ausgebreitet haben und an diesem Wochenende in der Schweiz und Deutschland erwartet werden, sind laut der WMO eher typisch für den Juli oder August. Weiterlesen
Riga (dpa) – Die Drei-Meere-Initiative hat unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ein Gipfeltreffen in Riga begonnen.
Im Mittelpunkt der Beratungen der Staats- und Regierungschef von zwölf EU-Staaten sollten die Folgen des Krieges und die Unterstützung für das von Russland angegriffene Land stehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wandte sich per Video an die Teilnehmer, unter denen auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will mit einem erweiterten Verhaltenskodex künftig schärfer gegen Desinformation im Internet vorgehen.
«Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt», sagte Kommissionsvize Vera Jourova bei der Veröffentlichung des neuen Kodexes in Brüssel. Weiterlesen
Peking (dpa) – Vor dem Hintergrund der strengen Corona-Regeln in China haben EU-Firmen die Regierung in Peking zu einem Kurswechsel aufgerufen.
Ausgangssperren, erhebliche Beschränkungen bei der Einreise und andere strenge Maßnahmen belasten aus Sicht der EU-Handelskammer in Peking das Geschäft schwer. China müsse den Unternehmen die Angst nehmen und «mit einem klaren Plan Vertrauen zurückgewinnen», sagte Kammer-Vizepräsidentin Bettina Schön-Behanzin bei der Stimmungsumfrage unter Mitgliedsfirmen.
Mit Massentests und Lockdowns könne die Lage nicht unter Kontrolle gebracht werden. «China muss seine Grenzen öffnen. Es verfügt über alle Mittel für ein großartiges Comeback», so Schön-Behanzin. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will mit einem erweiterten Verhaltenskodex künftig schärfer gegen Desinformation im Internet vorgehen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Korruption auf höchster Ebene, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende wirtschaftliche Probleme: Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.
Knapp vier Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das osteuropäische Land ist die Welt nun eine ganz andere. Aller Voraussicht nach wird die EU-Kommission an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, die in der Ukraine für Freude und Erleichterung sorgen dürfte.
• Was genau legt die EU-Kommission heute vor?
Die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen wird nach wochenlanger Analyse eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob das Land den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen sollte. Damit hatte sie der Rat der EU-Staaten im März beauftragt.
• Wie wird die Empfehlung der Kommission ausfallen?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraussichtlich dafür aussprechen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Dabei geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
• Was bedeutet der Status als EU-Kandidat?
Ohne diesen Status geht auf dem Weg in die EU gar nichts. Er ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen zum Club der derzeit 27 Länder beginnen können. Außerdem berechtigt der Status zu sogenannter Heranführungshilfe: Geld aus dem EU-Haushalt, das etwa den Wandel der Gesellschaft, des Rechtssystems und der Wirtschaft der Länder auf dem Weg in EU unterstützen soll.
• Wird ein Kandidat auf jeden Fall irgendwann EU-Mitglied?
Nein, der Kandidatenstatus sagt über einen Beitritt noch gar nichts aus und ist auch nicht mit einem Zeitplan verbunden. Beispiel Türkei: Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat – und war wohl noch nie so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie heute. Relevant ist auch, dass jeder Schritt der Annäherung immer wieder einstimmig von der EU-Staaten beschlossen werden muss.
• Welche Bedingungen muss ein Land für den EU-Beitritt erfüllen?
Relevant sind vor allem die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die 1993 bei einem EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt festgelegt worden sind. Zu ihnen gehören:
– Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
– Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
– Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – das heißt das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten «Acquis communautaire») – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion
Zudem müssen Kandidatenländer das äußerst komplexe und umfassende EU-Recht anwenden können und gewährleisten, dass wirksam durch nationale Verwaltung und Justiz umgesetzt wird. Auch muss die EU selbst in der Lage sein, neue Länder aufzunehmen und zu integrieren.
• Können diese Voraussetzungen in absehbarer Zeit erfüllen werden?
Das ist äußerst unwahrscheinlich. Der Europäische Rechnungshof stellte dem Land noch im vergangenen September ein verheerendes Zeugnis aus. «Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes», hieß es damals zu einem Sonderbericht.
Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfe dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu überarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings ständig gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verwässern. Das gesamte System der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei Korruptionsfällen auf höchster Ebene sei alles andere als gefestigt.
• Wie geht es nach der Empfehlung der EU-Kommission weiter?
Bereits die nächste Woche könnte entscheidend werden. Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel nach Brüssel kommen und versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden.
• Wird es eine Einigung geben?
Das ist alles andere als sicher. Die Positionen der Mitgliedstaaten lagen zuletzt weit auseinander. Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Skeptisch sind aber etwa Portugal, die Niederlande und Dänemark. Ein Argument der Erweiterungsgegner ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Zudem gibt es Länder wie Österreich, die fordern, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidaten-Status bekommen muss, wenn ihn die Ukraine bekommt.
• Wie ist die Position der Bundesregierung?
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew Unterstützung für den Wunsch der Ukraine an, Beitrittskandidat zu werden. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine», sagte Scholz.
• Welche Länder streben noch in die Europäische Union?
Bereits Beitrittskandidaten sind neben der Türkei die Länder Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommen Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als sogenannte potenzielle Kandidaten. Kurz nach der Ukraine hatten sich im März zudem auch Georgien und Moldau beworben. Für diese beiden Länder will die EU-Kommission heute ebenfalls ihre Empfehlung vorlegen. Moldau dürfte dabei ähnlich gut wegkommen wie die Ukraine. Georgien muss hingegen damit rechnen, dass es den Kandidaten-Status erst nach der Erfüllung von Auflagen bekommt.
• Welche Bedeutung hat der Kandidaten-Status für die Ukraine?
Eine mögliche Annäherung an die EU hat für das Land im Krieg mittlerweile überragende Bedeutung gewonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt dies immer wieder zu einer historischen Frage. Zugleich betont er, dass die Ukraine gegen Russland auch die EU und deren Werte verteidige. Die kalte Schulter der EU wäre wohl auch für die Moral der kämpfenden Ukrainer ein herber Rückschlag – und ein Glücksfall für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Berlin (dpa) – Superjachten waren bei russischen Milliardären lange die beliebteste Art, ihren Reichtum zur Schau zu stellen. Nicht jeder konnte sich schließlich einen Spitzen-Fußballverein kaufen, wie es Roman Abramowitsch mit Chelsea machte. Weiterlesen
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