Europa

EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Luxemburg (dpa) – Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden. Insbesondere wurde demnach die ausschließliche Zuständigkeit der «Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten» des Obersten Gerichtshofs für Fragen der Unabhängigkeit der Richter nicht aufgehoben. Weiterlesen

EU-Staaten: Neuwagen in EU sollen ab 2035 emissionsfrei sein

Luxemburg (dpa) – In der Europäischen Union sollen nach dem Willen der EU-Länder ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen verkauft werden. Darauf einigten sich die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 Staaten.

Ein finaler Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein komplettes Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 will. Die EU-Staaten sprachen sich dafür aus, die sogenannten Flottengrenzwerte für Autos bis 2035 auf null zu senken. Weiterlesen

Schottland stimmt im Oktober 2023 über die Unabhängigkeit ab

Vereinigtes Königreich
Von Larissa Schwedes, dpa

Edinburgh (dpa) – Im zweiten Anlauf zur Unabhängigkeit? Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst des kommenden Jahres erneut darüber abstimmen lassen, ob Schottland ein unabhängiger Staat werden soll.

«Die Zeit ist gekommen, um Schottland auf den richtigen Weg zu bringen. Die Zeit für die Unabhängigkeit ist gekommen», kündigte Sturgeon im schottischen Parlament in Edinburgh an. Ein entsprechendes Referendum solle am 19. Oktober 2023 stattfinden. Weiterlesen

Verbrenner-Aus? Die Entscheidung der EU-Staaten steht an

Klimaschutz
Von Marek Majewsky, dpa

Brüssel/Straßburg (dpa) – Geht es nach dem Willen des EU-Parlaments, dürfen Hersteller aus Klimaschutzgründen ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkaufen.

Einem Verbot müssten noch die EU-Länder zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Sie wollen nun ihre Position zu dem Thema festlegen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick. Weiterlesen

Lagarde: Bei ungünstiger Inflationsentwicklung Tempo erhöhen

Sintra/Frankfurt (dpa) – Europas Währungshüter könnten angesichts der hartnäckig hohen Inflation das Tempo bei der Normalisierung ihrer Geldpolitik in den nächsten Monaten erhöhen.

«Wenn sich die Inflationsaussichten nicht verbessern, werden wir über ausreichende Informationen verfügen, um schneller zu handeln», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, am Dienstag bei einer Konferenz der Notenbank im portugiesischen Sintra, die auch im Internet übertragen wurde. Weiterlesen

Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten

London (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass sein umstrittenes Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland rasch in Kraft treten kann.

Der Gesetzentwurf, der am Montagabend in Zweiter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde, könnte bis Ende des Jahres Gesetz werden, sagte Johnson der BBC. Weiterlesen

Experte hält schottisches Referendum 2023 für unrealistisch

Edinburgh (dpa) – Ein Rechtsexperte hält den Plan eines schottischen Unabhängigkeitsreferendums im kommenden Jahr für unrealistisch. «Vieles ist unberechenbar. Das ist kein reibungsloser Prozess», sagte der Jurist Nick McKerrell von der Glasgow Caledonian University der Deutschen Presse-Agentur.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst 2023 abstimmen lassen, ob sich Schottland vom Vereinigten Königreich lösen soll oder nicht. Die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP) will ihren Landesteil mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern nach dem Brexit als unabhängiges Land zurück in die Europäische Union führen. Am Dienstag will sie im Parlament in Edinburgh ihren Fahrplan für den erneuten Volksentscheid vorstellen. Weiterlesen

Äußere Faktoren für viele Krebsfälle verantwortlich

Kopenhagen (dpa) – Rund jede zehnte Krebserkrankung in Europa lässt sich nach Ansicht von EU-Experten auf äußere Faktoren wie Schadstoffe zurückführen.

Luftverschmutzung, krebserregende Chemikalien, UV-Licht oder auch Passivrauchen sind zusammen für schätzungsweise 10 Prozent aller Krebserkrankungen verantwortlich, vermutlich gar für deutlich mehr, wie die EU-Umweltagentur EEA in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht schreibt. Rauchen, Alkoholkonsum oder auch die eigene Ernährung werden in diese Analyse nicht mit reingezählt. Weiterlesen

EU: Einigung auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie

Luxemburg (dpa) – Vor dem Hintergrund der derzeitigen Gas-Krise haben sich die EU-Länder auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. «Der heutige Energierat war sehr erfolgreich.

Zwei zentrale Beschlüsse für mehr Klimaschutz konnten geeint werden», sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck am Montag. Dies sei elementar, um die EU unabhängiger von fossilen Energien zu machen und den Klimaschutz voranzutreiben.

Konkret einigten sich die für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40 Prozent der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen, statt wie bisher vorgesehen 32 Prozent. Unter anderem sollen die Projekte im «überragenden öffentlichen Interesse» sein, also bei Klagen vor Gericht zum Beispiel mehr Gewicht bekommen, und schneller genehmigt werden. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 im Vergleich zum Niveau von 2020 verbindlich um 9 Prozent reduziert werden. Weiterlesen

Koalition ringt weiter um Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Während Umweltverbände und Grüne alarmiert sind, bekommt die FDP Rückendeckung von der Union: Auch einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Umweltrat zum Verbrenner-Aus ist noch immer offen, wie sich die Bundesregierung positionieren wird

Berlin (dpa) – Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zeichnet sich noch immer keine klare Linie der Bundesregierung ab. An diesem Dienstag sollen die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat entscheiden, ob sie das Verbot von Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 unterstützen. Innerhalb der Bundesregierung gingen auch am Montag die koalitionsinternen Abstimmungen darüber weiter, wie sich Deutschland in dieser heiklen Frage positionieren wird Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Aus: Habeck zeigt sich kompromissbereit

Luxemburg/Berlin (dpa) – Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus zeigt sich Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck kompromissbereit. «Europa ist ja eine lebende Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Luxemburg. Man müsse für verschiedene «Spezial-Sichtweisen» unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte der Vizekanzler nicht. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen