Kiew (dpa) – Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage im östlichen Gebiet Luhansk für die ukrainische Armee immer brenzliger.
Russische Truppen kämpfen sich vor und versuchen, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Aus den USA kommen zusätzliche wichtige Waffen wie Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.
Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden, sorgen während ihrer gesamten Lebensdauer im Vergleich zu herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeugen nur für minimale Einsparungen an CO2-Emissionen.
Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Expertenrunde «Transport and Environment» (T&E) veröffentlicht wurde. T&E ist die Dachorganisation von nichtstaatlichen 53 europäischen Organisationen, die sich für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen, darunter auch der Verkehrsclub Deutschland.
In der Studie wurden die Emissionen eines kompletten Lebenszyklus von Autos berechnet, die im Jahr 2030 gekauft werden, inklusive Herstellung und Betrieb. Ein Fahrzeug, das mit einer Mischung aus E-Fuels und Benzin angetrieben wird, würde seine Emissionen im Vergleich zu konventionellen Kraftstoffen nur um 5 Prozent reduzieren. Weiterlesen
London (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Streit mit der EU über eine von seiner Regierung geplante Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland heruntergespielt.
Die Kritik aus Brüssel daran bezeichnete er im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» und anderen europäischen Blättern als «sehr moderat». Alle Beteiligten hätten Interesse daran, «kreative und pragmatische» Lösungen zu finden – auch er selbst. Johnson fügte hinzu: «Ich habe dieses Ding doch selber unterschrieben.» Weiterlesen
Moskau/Brüssel/Vilnius (dpa) – Die russische Führung hat erneut die Transitbeschränkungen für die Moskau gehörende, aber zwischen den EU-Ländern Polen und Litauen liegende Ostsee-Exklave Kaliningrad kritisiert und mit «praktischen» Vergeltungsmaßnahmen gedroht.
Eine Antwort werde «nicht im diplomatischen, sondern im praktischen Bereich liegen», wenn die EU ihre Restriktionen nicht aufhebe, drohte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Pressebriefing. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket für mehr Umwelt- und Klimaschutz vorgelegt, das unter anderem den Verbrauch von Pestiziden bis 2030 halbieren soll.
Ein weiteres vorgestelltes Vorhaben zielt darauf, beschädigte Naturlandschaften wiederherzustellen: So sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Ein weiteres Ziel: mehr Grün auch in Städten.
Die Wiederherstellung von Feuchtgebieten, Flüssen, Wäldern, Ökosystemen in Meeren, aber auch von Natur in städtischen Umgebungen sei eine entscheidende Investition in Ernährungssicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden, erklärte die Brüsseler Behörde. Rund 80 Prozent der europäischen Lebensräume befänden sich in einem schlechten Zustand. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Der FDP-Chef sagte am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben. «Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine Zustimmung.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute Nachmittag einen neuen Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets «Fit for 55» abzustimmen.
Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen.
Nachdem das Vorhaben bei der vergangenen Plenarsitzung wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Dabei spielten die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle, die sich in letzter Minute dem Lager angeschlossen hatten, welches das Papier schlussendlich ablehnte. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren.
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Berichtspflichten, die ab 2024 für die Firmen gelten sollen, wie das Parlament und der französische Vorsitz der EU-Staaten mitteilten. Beide Seiten müssen die Einigung noch formell bestätigen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen.
Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.
Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden.
Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe (Rechtssache C-817/19). Weiterlesen
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