Europa

EU-Kommission will russische Oligarchen einfacher enteignen

Sanktionen
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Luxusjachten, Villen, Privatjets: Russische Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission enteignet werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen. Dafür schlug die Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat zu definieren.

Zudem sollen Regeln zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung verschärft werden. Hinter den Forderungen der Ukraine, Geld des russisches Staats für den Wiederaufbau zu nutzen, dürften die Vorschläge jedoch zurückbleiben. Weiterlesen

Vestager bereitet Europäer auf dauerhaft höhere Preise vor

Brüssel (dpa) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, stimmt die Menschen in Europa auf dauerhaft höhere Preise ein.

Ein großer Teil der europäischen Industrie basiere auf «sehr billiger Energie aus Russland, auf sehr billiger Arbeitskraft aus China und auf hochsubventionierten Halbleitern aus Taiwan», sagte sie dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Weiterlesen

Orban: Schnelle Einigung auf Öl-Embargo unwahrscheinlich

Brüssel (dpa) – Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht.

Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Weiterlesen

Heil: G7-Arbeitsmärkte sollen Flüchtlingen Schutz bieten

Wolfsburg (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine sollen in den Arbeitsmärkten und Sozialsystemen der G7-Staaten einen möglichst umfassenden Schutz erhalten.

Es sei ihm wichtig, dass sich alle führenden westlichen Industrieländer hierzu bekannt hätten, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach Beratungen mit seinen Kollegen am Dienstag in Wolfsburg. Ziel sei ein «anständiger, fairer und guter» Umgang – der bei Bedarf oder im Fall längerer Aufenthalte auch weitere Schritte einschließen könne. Weiterlesen

Nato-Generalsekretär: Freiheit ist wichtiger als Freihandel

Davos (dpa) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen.

«Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können», sagte er am Dienstag. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Deutscher Plan für Agrarpolitik soll «grüner» werden

Brüssel (dpa) – Nach deutlicher Kritik der EU-Kommission soll ein milliardenschwerer deutscher Strategieplan für künftige Agrarsubventionen «grüner» werden.

Er sehe diese als Ermutigung, die deutsche Landwirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger zu machen, sagte Agrarminister Cem Özdemir am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Am Freitag hatte sein Ministerium ein Schreiben der Kommission veröffentlicht, in dem «eindeutige Mängel» im deutschen Plan kritisiert wurden. Weiterlesen

EZB-Chefin Lagarde signalisiert Zinsanhebung im Juli

Frankfurt/Main (dpa) – Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf die erste Zinsanhebung seit vielen Jahren zu. Ein Ende der Netto-Wertpapierkäufe sei «sehr früh» im dritten Quartal zu erwarten, schrieb EZB-Präsidentin Christine Lagarde in einem Beitrag auf der Internetseite der Notenbank.

Dies würde eine erste Zinsanhebung im Juli ermöglichen, so die Französin weiter. Aus heutiger Sicht könnten die Leitzinsen dann Ende des dritten Quartals den negativen Bereich verlassen. Weiterlesen

EU-Kommission: Schuldenregeln erst wieder ab 2024

Brüssel (dpa) – Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union sollen angesichts der Ukraine-Krise um ein weiteres Jahr länger ausgesetzt bleiben. Die EU-Kommission schlägt vor, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst 2024 wieder vollständig in Kraft zu setzen.

Grund seien hohe Unsicherheit wegen des Kriegs in der Ukraine, hohe Energiepreise und Engpässe bei den Lieferketten, teilt die Brüsseler Behörde mit. «Wir sind weit von der wirtschaftlichen Normalität entfernt», sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Weiterlesen

WWF: EU ist teurer Supermarkt statt Kornkammer der Welt

Brüssel (dpa) – Einem neuen Bericht der Umweltschutzorganisation WWF zufolge trägt die Landwirtschaft in der EU nur bedingt zur weltweiten Lebensmittelversorgung bei.

«Derzeit sind wir der teure Supermarkt, nicht die Kornkammer der Welt», kritisiert WWF-Ernährungsexpertin Tanja Dräger. Hintergrund sei unter anderem, dass die EU vor allem hochwertige Lebensmittel wie Schokolade oder Fleisch exportiere, aber günstige Produkte wie Kakao oder Futtermittel importiere. «In vielen Ländern der Erde brauchen die Menschen Korn, nicht Corned Beef und Chardonnay», so Dräger. Weiterlesen

Deutscher EU-Agrar-Plan: EU-Kommission übt deutliche Kritik

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht. Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht.Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

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