Europa

Nordirland: Scholz warnt vor Bruch der Brexit-Sonderregeln

Brüssel/Dublin/Belfast (dpa) – Im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland steigt die Spannung. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Dienstag die britische Regierung vor einer Aufkündigung der Vereinbarung.

«Wir haben einen guten Weg gefunden für Nordirland. Und niemand sollte die Regelung, die wir miteinander vereinbart haben, einseitig außer Kraft setzen, brechen oder auf irgendeine andere Weise damit umgehen», sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo in Berlin. Weiterlesen

EU-Kommission will Plan für Solarenergie-Ausbau vorlegen

Brüssel (dpa) – EU-Länder sollen den Ausbau von Solarenergie nach dem Willen der EU-Kommission dringend beschleunigen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf präsentiert die Behörde eine europäische Solardach-Initiative, um bestehende und neue Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

«Solarstrom und -wärme sind der Schlüssel, um die Abhängigkeit der EU von russischem Gas abzubauen», heißt es darin. Aus dem EU-Parlament kommt bereits Kritik, weil die Strategie nicht verpflichtend ist. Der Entwurf kann sich noch ändern. Weiterlesen

Lazzarini: Syrien darf nicht zu vergessenem Konflikt werden

Brüssel (dpa) – UN-Generalkommissar Philippe Lazzarini warnt davor, die unter dem andauernden Konflikt in Syrien leidenden Menschen zu vergessen.

«Es ist an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge nicht zum neuen vergessenen Konflikt werden», sagte er am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Syrien-Geberkonferenz in Brüssel. Die internationale Gemeinschaft will dort die Lage in Syrien erörtern, politische Zusagen bekräftigen und finanzielle Unterstützung mobilisieren. Weiterlesen

EU-Zukunftskonferenz: Politiker werben für Vertragsreform

Straßburg (dpa) – Mehr Macht für das EU-Parlament und weniger Veto-Rechte für einzelne Mitgliedstaaten: Bürgerinnen und Bürger haben Vorstellungen für eine Reform des Staatenverbunds den Präsidentinnen des EU-Parlaments, der EU-Kommission sowie dem französischen Präsidenten übergeben.

Roberta Metsola, Ursula von der Leyen und Emanuel Macron betonten am Montag in Straßburg zum Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas ihren Willen, eine Modernisierung der Union voranzubringen.

Macron machte sich stark für eine umfassende Reform der Europäischen Union sowie eine Änderung der grundlegenden Verträge. Den Vorschlag des Europaparlaments, dazu einen Verfassungskonvent einzuberufen, unterstütze er, sagte Macron in Straßburg. «Wir werden unsere Texte reformieren müssen.» Einer der Wege sei Einberufung eines Konvents. Reformbedürftig seien etwa der Vertrag von Maastricht zum Euro und der Geldpolitik oder das Schengener Abkommen zum Wegfall fester Grenzkontrollen. Weiterlesen

Ungarn kündigt Veto gegen EU-Öl-Embargo an

Budapest (dpa) – Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen.

«Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Weiterlesen

Kinder- oder Datenschutz: Was tun gegen Kinderpornografie?

Internet
Von Michel Winde, dpa

Brüssel (dpa) – Fotos missbrauchter Kinder fluten Teile des Netzes. Die Zahl erfasster Darstellungen sexuellen Missbrauchs in Deutschland nahm 2021 im Jahresvergleich um mehr als 100 Prozent auf knapp 40.000 zu.

«Europa ist mittlerweile zu einem Drehkreuz für den Handel mit Missbrauchsdarstellungen geworden», sagt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, der Deutschen Presse-Agentur. Wenn man sich den Anstieg der Fälle ansehe, stelle sich die Frage, «ob wir den gigantischen Mengen, die im Internet angeboten werden, überhaupt noch etwas entgegensetzen können». Weiterlesen

Handel warnt vor Belastungen durch Lieferkettengesetz

Berlin (dpa) – Der Handel in Deutschland hat vor Belastungen durch ein geplantes europäisches Lieferkettengesetz gewarnt.

In einem Schreiben von Handelspräsident Josef Sanktjohanser an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, ein Lieferkettengesetz, das so ausgestaltet sei, dass es weite Teile des Mittelstandes «maßlos überfordere», sei derzeit nicht vermittelbar – gerade in einer Situation, in der weltweit etablierte Lieferketten zusammenbrechen. Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag, ging anlässlich des Europatags am Montag (9. Mai) auch an Bundeskanzler Olaf Scholz. Weiterlesen

Noch keine Einigung zu Öl-Embargo gegen Russland

Brüssel (dpa) – Die EU-Länder können sich weiter nicht auf ein Öl-Embargo gegen Russland einigen. Hintergrund ist ein Streit um Ausnahmen für einige Staaten, die in besonderem Maße von russischem Öl abhängig sind.

Eine nächste Verhandlungsrunde der ständigen Vertreter der Staaten wurde für Sonntag angesetzt, wie die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Weiterlesen

Ausnahmen bei Öl-Embargo: Berlin signalisiert Zustimmung

Brüssel/Berlin (dpa) – Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. Weiterlesen

Historikerin: Krieg in Ukraine verändert deutsche Erinnerungskultur

Heidelberg (dpa) – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert aus Sicht der Historikerin Tanja Penter die Erinnerungskultur in Deutschland. Zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs sagte die Professorin für Osteuropäische Geschichte der Deutschen Presse-Agentur, lange Zeit seien die 27 Millionen Kriegstoten der Sowjetunion mit russischen Opfern gleichgesetzt worden. Dies sei jedoch eine «Fehlwahrnehmung». Auch Ukrainer, Belarussen und andere Nicht-Russen seien am Sieg über den Nationalsozialismus beteiligt gewesen. Weiterlesen

EU-Staaten: Pläne für neue Russland-Sanktionen ändern

Brüssel (dpa) – Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen an den Vorschlägen der EU-Kommission für neue Sanktionen gegen Russland.

Die Bundesregierung fordert unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die russische Sberbank sowie Einschränkungen der zivilen atomaren Zusammenarbeit mit Russland, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag von Diplomaten erfuhr.

Umstritten sind den Angaben zufolge auch die Details für das vorgesehene Einfuhrverbot für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die für sie vorgesehenen Ausnahmeregelungen für unzureichend. Zudem wollen auch Länder wie Tschechien und Bulgarien Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt. Weiterlesen

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