Europa

EU-Kommission: Deutliche Kritik an deutschem EU-Agrar-Plan

Brüssel (dpa) – Die Ansage der EU-Kommission ist eindeutig: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) muss den deutschen Strategieplan für künftige EU-Agrar-Subventionen deutlich nachbessern.

Es seien «eindeutige Mängel» festgestellt worden und in Sachen Stimmigkeit sowie Vollständigkeit seien Verbesserungen erforderlich, heißt es unter anderem in einer Einschätzung der Kommission. Özdemirs Ministerium hat diese auf der Ministeriumsseite veröffentlicht.Zielwerte des Plans müssten zudem überarbeitet und präzisiert werden. Weiterlesen

Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen noch immer gefragt

Bad Homburg (dpa) – Jahre nach Einführung der internationalen Kontonummer IBAN berichten Verbraucher in Deutschland immer noch von Problemen bei deren Akzeptanz.

Nach Angaben der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in Bad Homburg werden etwa 100 Fälle pro Jahr gemeldet, in denen Verbraucher eine ausländische Bankverbindung bei bestimmten Unternehmen nicht für Zahlungen in Deutschland nutzen konnten, obwohl dies im Zahlungsverkehrsraum Sepa («Single Euro Payments Area») ausdrücklich möglich sein soll. Seit der Einrichtung der Sepa-Beschwerdestelle der Wettbewerbszentrale Ende Mai 2017 gingen demnach etwa 650 Beschwerden ein. Weiterlesen

110 Lotto-Millionen gehen nach Nordrhein-Westfalen

Helsinki/Münster (dpa) – Ein Lottospieler oder eine Lottospielerin aus Nordrhein-Westfalen hat den mit 110 Millionen Euro gefüllten Eurojackpot geknackt und damit für einen Rekordgewinn gesorgt.

Mit den Gewinnzahlen 4 – 22 – 28 – 32 – 47 und den beiden Eurozahlen 1 und 2 lag nach 13 Ziehungen ohne Hauptgewinn erstmals wieder ein Spieler richtig, wie Westlotto am Freitag nach der Ziehung in Helsinki mitteilte. Weiterlesen

Russland erwartet auch bei Öl-Embargo hohe Einnahmen

Moskau (dpa) – Russland rechnet auch bei einem Öl-Embargo der EU weiter mit sprudelnden Einnahmen aus dem Energieverkauf. Schon nach dem US-Boykott gegen russisches Öl seien die Exportmengen nun wieder hergestellt, sagte Vize-Regierungschef Alexander Nowak bei einem politischen Diskussionsforum.

Die EU werde das in der Vergangenheit bei Russland gekaufte Öl künftig von anderer Stelle bekommen müssen, was insgesamt teurer werde wegen des logistischen Aufwands. Russland werde sein Öl auf jene Märkte lenken, von wo aus die EU-Staaten es teurer einkaufen würden, sagte Nowak Weiterlesen

Leistungsbilanz der Eurozone erstmals seit 2012 mit Defizit

Frankfurt/Main (dpa) – Die Leistungsbilanz der Eurozone hat im März erstmals seit gut zehn Jahren ein Defizit ausgewiesen.

In der Bilanz, die den volkswirtschaftlichen Austausch mit Ländern außerhalb des Währungsraums abbildet, wurde ein Fehlbetrag von etwa zwei Milliarden Euro verbucht, wie die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt mitteilte. Es ist das erste Defizit seit Februar 2012. Weiterlesen

EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder

Brüssel (dpa) – Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht. Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Weiterlesen

EU verständigt sich auf verpflichtende Gasreserven

Brüssel (dpa) – Zum Sicherung der Energieversorgung in der EU müssen Gasspeicher künftig vor dem Winter zu einem Mindestmaß befüllt werden. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf ein entsprechendes Gesetz.

Es sieht vor, dass die Gasspeicher in diesem Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt werden, und in den kommenden Jahren zum gleichen Stichtag zu 90 Prozent. Die Verpflichtung soll Ende 2025 auslaufen, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März vorgeschlagen, um die Gasversorgung angesichts des Kriegs in der Ukraine zu sichern und Preisausschläge eindämmen. Die EU hat sich vorgenommen, so schnell wie möglich von russischen Energie-Lieferungen loszukommen. In Deutschland gilt bereits seit dem 30. April ein neues Gasspeichergesetz, nach dem die Speicher schon zum 1. November dieses Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Weiterlesen

300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

Brüssel (dpa) – Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen. «Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern», sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. Weiterlesen

London will Brexit-Regeln für Nordirland aushebeln

London (dpa) – Die britische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Brexit-Sonderregeln für Nordirland teilweise aushebeln.

Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag im Londoner Unterhaus ein Gesetzesvorhaben an, das die seit dem Brexit neu entstandenen Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Damit löst sich London von den mit Brüssel ausgehandelten Regelungen für Nordirland, die im Brexit-Abkommen gesetzlich festgehalten sind. In Brüssel reagierte man empört auf die Ansage aus London.

Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Deals ist, seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnten. Anhänger einer engen Anbindung Nordirlands an das Vereinigte Königreich – auch Unionisten genannt – fürchten jedoch dadurch eine Entfremdung und Abkoppelung. Weiterlesen

EU-Kommission senkt Wachstumsprognose drastisch ab

Wirtschaftswachstum
Von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die europäische Wirtschaft wegen des Krieges in der Ukraine drastisch nach unten korrigiert.

Die Wirtschaft der EU sowie der Euro-Länder wird in diesem Jahr nur um 2,7 Prozent wachsen statt wie bisher erwartet um 4 Prozent, wie aus der am Montag in Brüssel vorgelegten Frühjahrsprognose der Behörde hervorgeht. Für Deutschland wird nur noch ein Wachstum von 1,6 statt 3,6 Prozent erwartet. Gleichzeitig geht die Kommission davon aus, dass die Inflationsrate noch länger hoch bleiben dürfte. In den Euro-Ländern werde sich die Teuerungsrate in diesem Jahr auf6,1 Prozent fast verdoppeln. Weiterlesen

Weiter Maskenpflicht in Flugzeugen von und nach Deutschland

Berlin (dpa) – Bei Flügen von und nach Deutschland gilt auch mit Inkrafttreten gelockerter EU-Empfehlungen ab Montag weiterhin die Maskenpflicht zum Schutz vor Corona-Ansteckungen.

Dies betrifft nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums alle Maschinen, die in Deutschland starten oder landen. Beim Ein- und Ausstieg und während des gesamten Fluges sind FFP2- oder medizinische Masken zu tragen. Abnehmen kann man sie nur beim Essen und Trinken. Ausgenommen von der Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren. Die Maskenpflicht entspreche auch den neuen EU-Empfehlungen, hatte das Ministerium erläutert. Weiterlesen

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