Kiew (dpa) – EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat rückkehrwilligen Geflüchteten aus der Ukraine versprochen, während des russischen Kriegs gegen ihr Heimatland jederzeit in die EU zurückkehren zu können. «Sie sind in der EU jederzeit wieder willkommen», sagte die Schwedin bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. «Wir werden immer mit offenem Herzen bereitstehen, um Ukrainer in Not aufzunehmen.» Weiterlesen
Spanien: Energie-Sparplan treibt Opposition auf Barrikaden
Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen. Die konservative Opposition kündigte allerdings schon wenige Stunden nach der Bekanntgabe Widerstand an. Als erste reagierte am Dienstag mit einer Boykottansage die einflussreiche Regierungschefin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Díaz Ayuso. Sie verkündete, ihre Region werde die Maßnahmen nicht befolgen. Ministerpräsident Pedro Sánchez entgegnete, in Spanien müsse das Gesetz respektiert werden. Weiterlesen
EU-Kommission genehmigt deutsche Hilfen für grüne Fernwärme
Brüssel (dpa) – Deutschland darf knapp 3 Milliarden Euro in die Förderung von Fernwärme aus erneuerbaren Energiequellen investieren. Die EU-Wettbewerbshüter genehmigten am Dienstag Beihilfen von insgesamt 2,98 Milliarden Euro über sechs Jahre. Das Geld solle Anreize dafür schaffen, statt fossiler Brennstoffe erneuerbare Quellen in der Fernwärmeproduktion zu nutzen und so die Energiewende anzukurbeln, teilte die EU-Kommission mit.
Fernwärme wird durch gedämmte Leitungen an Gebäude verteilt und kann unterschiedlich hergestellt werden, zum Beispiel während der Stromproduktion im Kraftwerk. Insgesamt sollen durch die Förderung der Kommission zufolge etwa vier Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) pro Jahr gespart werden. Weiterlesen
Spanien spart Energie: Klimaanlagen runter, Lichter aus
Madrid (dpa) – Die spanische Regierung hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine «dringende Maßnahmen» zur Einsparung und zur effizienteren Nutzung von Energie beschlossen.
Alle Gebäude des öffentlichen Sektors, aber auch Kaufhäuser, Kinos, Arbeitsstätten, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen werden künftig ihre Räumlichkeiten im Sommer auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen und im Winter auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Das sei auf der wöchentlichen Kabinettssitzung in Madrid beschlossen worden, erklärte die Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Weiterlesen
Daimler Truck erleidet EuGH-Niederlage wegen Kartells bei Müllautos
Luxemburg (dpa) – Daimler Truck droht wegen eines Preiskartells beim Verkauf von Müllfahrzeugen an den niedersächsischen Landkreis Northeim eine Schadenersatzzahlung. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Montag waren die Müllfahrzeuge von unrechtmäßigen Absprachen betroffen (Rechtssache C-588/20). Nach Ansicht des Landkreises entstand beim Kauf der Fahrzeuge ein Schaden durch die Preisabsprachen Weiterlesen
EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof hat mehrere deutsche Regelungen zum Umgang mit Flüchtlingen und Migranten gekippt. Die höchsten europäischen Richter erklärten in Luxemburg eine Regel zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen sowie Einschränkungen von Kindergeldleistungen für Zuzügler aus anderen EU-Staaten für rechtswidrig.
In einem weiteren Fall mit Deutschlandbezug wurden die Rechte minderjähriger Flüchtlinge gestärkt, die einen Antrag auf internationalen Schutz stellen. Weiterlesen
Von der Leyen zu Energiekrise: Aufs Schlimmste vorbereiten
Madrid (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gewarnt. «Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten», erklärte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung «El Mundo».
Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber «dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken». Sie betonte: «In nur einer Woche hat sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von (Kremlchef Wladimir) Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen.» Weiterlesen
Italien darf Rettungsschiffe nicht grundlos kontrollieren
Luxemburg (dpa) – Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die EU-Regeln zu den Kontrollen eines Hafenstaats seien auch auf Schiffe humanitärer Organisationen anwendbar, urteilten die Richter am Montag in Luxemburg (Rechtssachen C-14/21 und C-15/21). Weiterlesen
EU-Partner: Deutschland sollte Atomausstieg verschieben
Brüssel (dpa) – Auf die Bundesregierung wächst der Druck, den Atomausstieg zu verschieben.
Angesichts der Gaskrise dringen nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur nicht nur Parteien wie CDU und CSU sondern auch mehrere EU-Staaten darauf, die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht wie geplant Ende des Jahres abzuschalten. Zudem wird gefordert, ein Wiederhochfahren der drei zuletzt vom Netz genommenen Meiler zu prüfen.
Aus Sicht von Ländern wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Frankreich könnte ein Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke erheblich dazu beitragen, Gas zu sparen, da in der Bundesrepublik zuletzt noch immer etwa 15 Prozent des Stroms von Gaskraftwerken erzeugt wurde. Sollte Russland seine Gaslieferungen in die EU komplett einstellen, wären dann mehr Reserven für das Heizen von Haushalten und für die Industrie verfügbar. Weiterlesen
Kreml droht westlichen Medien nach RT-Verbot mit Druck
Moskau (dpa) – Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gericht bestätigte Verbot der EU von RT France werde «ziemlich negativ» sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst», sagte Peskow. Weiterlesen
EU-Kommissionsvize kritisiert Orbans Aussage
Brüssel (dpa) – Die Empörung über rassistische Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reißt nicht ab. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Hass hat weder auf unseren Lippen noch in unseren Gesellschaften etwas zu suchen.» Er betonte: «Wir dürfen niemals zulassen, dass unsere Formulierungen den wesentlichsten Grundsatz unserer Existenz verraten: Wir sind alle gleichermaßen Menschen.» Weiterlesen
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