EU

Johnson spielt Nordirland-Protokoll herunter

London (dpa) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Streit mit der EU über eine von seiner Regierung geplante Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen für Nordirland heruntergespielt.

Die Kritik aus Brüssel daran bezeichnete er im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» und anderen europäischen Blättern als «sehr moderat». Alle Beteiligten hätten Interesse daran, «kreative und pragmatische» Lösungen zu finden – auch er selbst. Johnson fügte hinzu: «Ich habe dieses Ding doch selber unterschrieben.» Weiterlesen

Gipfelmarathon im Zeichen des Krieges

Von Michael Fischer und Ansgar Haase, dpa

Berlin/Brüssel (dpa) – Es ist ein Gipfelmarathon, wie man ihn selten erlebt hat. Er startet am Donnerstag in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

Weiter geht es dann in den bayerischen Alpen mit der G7-Runde der wirtschaftsstarken Demokratien und findet nach acht Tagen seinen Abschluss in der spanischen Hauptstadt Madrid, wo die Nato sich neu aufstellen will.

Fast 50 Länder aller Kontinente sind beteiligt. Aber nur drei Chefs werden die komplette Strecke von Anfang bis Ende zurücklegen: Bundeskanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Nur ihre Länder gehören sowohl EU und Nato als auch der G7 an. Weiterlesen

Scholz will «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der Ukraine

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen «Marshall-Plan» für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine gefordert. Ihn habe bei seinem Besuch in Kiew in der vergangenen Woche manches an die Bilder deutscher Städte nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, sagte der SPD-Politiker.

Bei einer Regierungserklärung im Bundestag sagte er dazu: «Und wie damals das kriegszerstörte Europa braucht heute auch die Ukraine einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau.» Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warnte in der Debatte angesichts der brutalen Kriegsführung Russlands vor der Gefahr eines Völkermordes in der Ukraine. Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Aus: Lindner fordert Nachbesserungen

Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Der FDP-Chef sagte am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben. «Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine Zustimmung.» Weiterlesen

EU-Unternehmen müssen ab 2024 über Nachhaltigkeit berichten

Brüssel (dpa) – Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Berichtspflichten, die ab 2024 für die Firmen gelten sollen, wie das Parlament und der französische Vorsitz der EU-Staaten mitteilten. Beide Seiten müssen die Einigung noch formell bestätigen. Weiterlesen

Ampelstreit über Verbrenner-Aus ab 2035

Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen.

Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.

Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Weiterlesen

Verarbeiten von Fluggastdaten nur in engen Grenzen möglich

Luxemburg (dpa) – Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden.

Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe (Rechtssache C-817/19). Weiterlesen

Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Luxemburg (dpa) – Kurz vor dem entscheidenden EU-Gipfel Ende der Woche zeichnet sich im Kreis der EU-Staaten breite Unterstützung für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau ab.

Es gebe derzeit kein einziges Land, das Probleme mache, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Man werde große Einstimmigkeit zeigen. Weiterlesen

Scholz verteidigt Merkels Russland-Politik – teilweise

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Aussöhnungspolitik seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Russland grundsätzlich verteidigt.

«Der Versuch einer Aussöhnung kann nie falsch sein und der Versuch, friedlich miteinander zurechtzukommen, auch nicht», sagte Scholz in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Da sehe ich mich eng an der Seite meiner Vorgängerin.»

Ganz anders bewertete der SPD-Politiker die Energiepolitik gegenüber Russland in den letzten Jahren. «Ein Fehler der deutschen Wirtschaftspolitik war es aber, dass wir unsere Energieversorgung zu sehr auf Russland konzentriert haben, ohne die nötige Infrastruktur zu bauen, dass wir im Falle eines Falles schnell umsteuern können», sagte er. Er selbst habe sich als Hamburger Bürgermeister allerdings dafür eingesetzt, an der norddeutschen Küste Flüssiggas-Terminals zu bauen, um diese Lücke zu füllen. «Nun müssen wir das rasch nachholen.» Weiterlesen

Scholz’ G7-Ziele: Ukraine-Hilfe, Klimaschutz und Demokratie

Bundeskanzler
Von Michael Fischer, Sven Gösmann und Friederike Heine, dpa

Berlin (dpa) – Langfristige Unterstützung für die Ukraine, Fortschritte beim Klimaschutz und Stärkung der Demokratien weltweit: Das sind die Ziele, die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gastgeber für den am kommenden Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau setzt.

Außerdem hofft er darauf, dass die Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte der Ernährungskrise infolge des Krieges entgegenwirken kann. «Wenn von Elmau ein Signal der Geschlossenheit ausgeht, wäre ich sehr zufrieden», sagt der Kanzler in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

EU-Kommission empfiehlt Kandidatenstatus für Ukraine

Brüssel (dpa) – Die Ukraine und ihr Nachbarland Moldau haben auf dem Weg zur angestrebten EU-Mitgliedschaft eine erste wichtige Hürde genommen.

Die EU-Kommission sprach sich dafür aus, die beiden Staaten offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Beitrittsverhandlungen sollen nach der Empfehlung der Behörde allerdings erst beginnen, wenn Reformauflagen umgesetzt wurden.

In beiden Ländern sieht die Kommission noch erhebliche Defizite – insbesondere im Justizwesen, in der Wirtschaftsstruktur und bei der Korruptionsbekämpfung. Der Aufnahmeprozess könnte sich deswegen noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte hinziehen. Dies gilt vor allem für die Ukraine, die seit dem 24. Februar einen Großteil ihrer Kräfte für die militärische Verteidigung gegen eingefallene Truppen aus Russland benötigt. Weiterlesen

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