Brüssel/Athen (dpa) – Griechenland soll erstmals seit der Schuldenkrise nicht mehr verstärkt von der EU-Kommission überwacht werden.
Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Euroländer sprachen sich dafür aus, die bisherige Regelung auslaufen zu lassen, da Griechenland den Großteil der verlangten Reformen erfolgreich umgesetzt habe. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission will mit einem erweiterten Verhaltenskodex künftig schärfer gegen Desinformation im Internet vorgehen.
«Dieser neue Kodex gegen Desinformation kommt zu einer Zeit, in der Russland Desinformation als Waffe im Rahmen seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine einsetzt», sagte Kommissionsvize Vera Jourova bei der Veröffentlichung des neuen Kodexes in Brüssel. Weiterlesen
Berlin(dpa) – Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat im Konflikt mit Russland vor einer einseitigen Fokussierung auf die Ukraine gewarnt. «Man muss der Ukraine signalisieren: Sie sind Teil Europas, sie müssen in der europäischen Familie verankert werden. Aber wir dürfen bitte nicht in einen geostrategischen Tunnelblick verfallen», sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei im Deutschlandfunk. Die EU-Kommission will an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine nach dem russischen Überfall den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Nächste Woche beraten darüber die Staats- und Regierungschefs der EU.
Schallenberg forderte die anderen EU-Länder auf, beim Gipfel dann auch an Länder wie Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien klare Signale zu senden. «Wir sollten geostrategisch bei diesem Gipfel, der kommt, nicht kleckern, sondern klotzen, die Verantwortung wahrnehmen und zur Kenntnis nehmen, dass Russland leider Gottes Potenzial zur Destabilisierung hat – nicht nur im Osten Europas, sondern auch im Südosten.» Albanien und Nordmazedonien sind bereits Beitrittskandidaten. Auch Bosnien-Herzegowina strebt in die EU, hat den Kandidaten-Status aber noch nicht.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete die Rückendeckung für einen EU-Beitritt der Ukraine angesichts eines russischen «Zerstörungskrieges» als unzureichend. Im ZDF-«Morgenmagazin» sagte er, die Ukraine brauche zum Überleben Waffen. «Und die werden von Deutschland verweigert. Das ist die Politik der Bundesregierung.» Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz deutsche Waffenlieferungen am Donnerstag als sehr hilfreich bezeichnet.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dämpfte Erwartungen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus sofort bekommt. «Ich glaube, dass der Bundeskanzler und die drei Partner, die mit ihm gereist waren, nicht davon gesprochen haben, dass dieser Beitrittskandidaten-Status sofort verliehen wird, sondern dass sich die Ukraine auf den Weg machen kann», sagte Esken dem SWR.
Brüssel (dpa) – Korruption auf höchster Ebene, Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende wirtschaftliche Probleme: Noch Anfang dieses Jahres schien es undenkbar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit Kandidat für den Beitritt zur EU werden kann.
Knapp vier Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen das osteuropäische Land ist die Welt nun eine ganz andere. Aller Voraussicht nach wird die EU-Kommission an diesem Freitag eine Empfehlung abgeben, die in der Ukraine für Freude und Erleichterung sorgen dürfte.
• Was genau legt die EU-Kommission heute vor?
Die Behörde von Präsidentin Ursula von der Leyen wird nach wochenlanger Analyse eine Stellungnahme zu der Frage abgeben, ob das Land den Status als EU-Beitrittskandidat bekommen sollte. Damit hatte sie der Rat der EU-Staaten im März beauftragt.
• Wie wird die Empfehlung der Kommission ausfallen?
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus der Nacht wird sich die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen voraussichtlich dafür aussprechen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidaten zu geben. Zugleich dürfte nach Angaben aus Kommissionskreisen klar gemacht werden, dass weitere Fortschritte im Beitrittsprozess an konkrete Bedingungen geknüpft werden sollten. Dabei geht es demnach um Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit und im Kampf gegen Korruption.
• Was bedeutet der Status als EU-Kandidat?
Ohne diesen Status geht auf dem Weg in die EU gar nichts. Er ist Voraussetzung dafür, dass zu einem späteren Zeitpunkt die Beitrittsverhandlungen zum Club der derzeit 27 Länder beginnen können. Außerdem berechtigt der Status zu sogenannter Heranführungshilfe: Geld aus dem EU-Haushalt, das etwa den Wandel der Gesellschaft, des Rechtssystems und der Wirtschaft der Länder auf dem Weg in EU unterstützen soll.
• Wird ein Kandidat auf jeden Fall irgendwann EU-Mitglied?
Nein, der Kandidatenstatus sagt über einen Beitritt noch gar nichts aus und ist auch nicht mit einem Zeitplan verbunden. Beispiel Türkei: Das Land ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat – und war wohl noch nie so weit von einer Mitgliedschaft entfernt wie heute. Relevant ist auch, dass jeder Schritt der Annäherung immer wieder einstimmig von der EU-Staaten beschlossen werden muss.
• Welche Bedingungen muss ein Land für den EU-Beitritt erfüllen?
Relevant sind vor allem die sogenannten Kopenhagener Kriterien, die 1993 bei einem EU-Gipfel in der dänischen Hauptstadt festgelegt worden sind. Zu ihnen gehören:
– Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
– Eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten
– Die Fähigkeit, alle Pflichten der Mitgliedschaft – das heißt das gesamte Recht sowie die Politik der EU (den sogenannten «Acquis communautaire») – zu übernehmen, sowie das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union und der Wirtschafts- und Währungsunion
Zudem müssen Kandidatenländer das äußerst komplexe und umfassende EU-Recht anwenden können und gewährleisten, dass wirksam durch nationale Verwaltung und Justiz umgesetzt wird. Auch muss die EU selbst in der Lage sein, neue Länder aufzunehmen und zu integrieren.
• Könnendiese Voraussetzungen in absehbarer Zeit erfüllen werden?
Das ist äußerst unwahrscheinlich. Der Europäische Rechnungshof stellte dem Land noch im vergangenen September ein verheerendes Zeugnis aus. «Obwohl die Ukraine Unterstützung unterschiedlichster Art vonseiten der EU erhält, untergraben Oligarchen und Interessengruppen nach wie vor die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine und gefährden die Entwicklung des Landes», hieß es damals zu einem Sonderbericht.
Zwar hätten EU-Projekte und EU-Hilfe dazu beigetragen, die ukrainische Verfassung sowie eine Vielzahl von Gesetzen zu überarbeiten. Die Errungenschaften seien allerdings ständig gefährdet, und es gebe zahlreiche Versuche, Gesetze zu umgehen und die Reformen zu verwässern. Das gesamte System der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung sowie der Anklageerhebung bei Korruptionsfällen auf höchster Ebene sei alles andere als gefestigt.
• Wie geht es nach der Empfehlung der EU-Kommission weiter?
Bereits die nächste Woche könnte entscheidend werden. Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel nach Brüssel kommen und versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden.
• Wird es eine Einigung geben?
Das ist alles andere als sicher. Die Positionen der Mitgliedstaaten lagen zuletzt weit auseinander. Staaten wie Polen, Estland, Litauen, Lettland oder Irland dringen seit Wochen darauf, die Ukraine zügig zum EU-Kandidaten zu machen. Skeptisch sind aber etwa Portugal, die Niederlande und Dänemark. Ein Argument der Erweiterungsgegner ist, dass die EU mit ihrem Prinzip der Einstimmigkeit etwa in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon jetzt als schwerfällig gilt. Sie mahnen zunächst interne Reformen an, ehe neuen Mitgliedern die Tür geöffnet wird.
Zudem gibt es Länder wie Österreich, die fordern, dass auch Bosnien-Herzegowina den Kandidaten-Status bekommen muss, wenn ihn die Ukraine bekommt.
• Wie ist die Position der Bundesregierung?
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron kündigten am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew Unterstützung für den Wunsch der Ukraine an, Beitrittskandidat zu werden. «Deutschland ist für eine positive Entscheidung zugunsten der Ukraine», sagte Scholz.
• Welche Länder streben noch in die Europäische Union?
Bereits Beitrittskandidaten sind neben der Türkei die Länder Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Hinzu kommen Bosnien-Herzegowina und das Kosovo als sogenannte potenzielle Kandidaten. Kurz nach der Ukraine hatten sich im März zudem auch Georgien und Moldau beworben. Für diese beiden Länder will die EU-Kommission heute ebenfalls ihre Empfehlung vorlegen. Moldau dürfte dabei ähnlich gut wegkommen wie die Ukraine. Georgien muss hingegen damit rechnen, dass es den Kandidaten-Status erst nach der Erfüllung von Auflagen bekommt.
• Welche Bedeutung hat der Kandidaten-Status für die Ukraine?
Eine mögliche Annäherung an die EU hat für das Land im Krieg mittlerweile überragende Bedeutung gewonnen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt dies immer wieder zu einer historischen Frage. Zugleich betont er, dass die Ukraine gegen Russland auch die EU und deren Werte verteidige. Die kalte Schulter der EU wäre wohl auch für die Moral der kämpfenden Ukrainer ein herber Rückschlag – und ein Glücksfall für Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Berlin (dpa) – Superjachten waren bei russischen Milliardären lange die beliebteste Art, ihren Reichtum zur Schau zu stellen. Nicht jeder konnte sich schließlich einen Spitzen-Fußballverein kaufen, wie es Roman Abramowitsch mit Chelsea machte. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Die Europäische Union will rund 110.000 Dosen Impfstoff gegen Affenpocken kaufen.
Sie werde die Vereinbarung im Laufe des Tages unterschreiben, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg. Bereits Ende Juni sollten die ersten Dosen an die EU-Staaten geliefert werden. Derzeit gebe es 900 Affenpocken-Fälle in der EU, weltweit seien es rund 1400, sagte Kyriakides.
In Deutschland hatte die Ständige Impfkommission vergangene Woche eine Affenpocken-Impfung für bestimmte Risikogruppen und Menschen, die engen Kontakt zu Infizierten hatten, empfohlen. Ein erhöhtes Infektionsrisiko sieht die Stiko bei Männern, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern haben. Zwar können sich alle Menschen über engen Körperkontakt anstecken, doch die Fälle in Deutschland seien «bisher ausschließlich bei Männern der MSM-Community aufgetreten» schrieb die Stiko. Diese Gruppe sollte deshalb besonders geschützt werden. MSM steht für «Männer, die Sex mit Männern haben».
Auch Personal von Speziallaboratorien komme unter Umständen für eine vorsorgliche Impfung infrage. Der Beschlussentwurf der Empfehlung muss nun noch in ein sogenanntes Stellungnahmeverfahren und ist noch keine endgültige offizielle Empfehlung.
Knapp 230 Fälle von Affenpocken in Deutschland
Die Zahl der beim Robert Koch-Institut (RKI) erfassten Affenpocken-Nachweise in Deutschland ist auf mehr als 200 gestiegen. Das RKI gab die Patientenzahl am Dienstag auf seiner Webseite mit genau 229 an, nach rund 190 am Vortag. Weiterhin seien keine Fälle bei Frauen und Kindern bekannt, teilte eine RKI-Sprecherin auf Anfrage mit. Elf Bundesländer haben nach Angaben des Instituts Betroffene der Viruserkrankung gemeldet. Besonders viele sind es in Berlin, wo nach aktuellstem Stand von Montag 142 Fälle registriert waren. Die Risiko-Einschätzung des RKI lautet weiterhin: «Eine Gefährdung für die Gesundheit der breiten Bevölkerung in Deutschland schätzt das RKI nach derzeitigen Erkenntnissen als gering ein.»
Es gebe immer noch vereinzelte Übertragungen, «aber der Ausbruch hat eher nicht die Eigenschaft, exponentiell wachsende Fallzahlen zu entwickeln», teilte Timo Ulrichs, Experte für Globale Gesundheit an der Akkon Hochschule für Humanwissenschaften in Berlin auf Anfrage mit. Eine sexuell übertragbare Infektionserkrankung breite sich langsamer aus als eine, bei der Erreger durch die Luft übertragen werden. Seit Mai wurden Affenpocken bei Hunderten Menschen in zahlreichen Ländern außerhalb Afrikas nachgewiesen.
«Dass die Affenpocken es überhaupt aus Afrika in die Welt geschafft haben, war zwar erwartbar, aber hat in dieser Dynamik doch überrascht», meint Ulrichs. Die nun dokumentierten Fälle in Deutschland ließen sich durch verschiedene Maßnahmen gut begrenzen. Dazu gehören eine flächendeckende und gute Aufklärung über Übertragungswege und Schutzmöglichkeiten – dies entspreche im Wesentlichen den Safer-Sex-Regeln – sowie gezielten Impfungen.
Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kürzlich angekündigt hatte, sollte ab 15. Juni Impfstoff bereitstehen. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hatte vorige Woche bekanntgegeben, dass für bestimmte Gruppen der Pockenimpfstoff Imvanex empfohlen werde. Dazu zählen etwa Erwachsene, die Kontakt zu Infizierten hatten, und Männer, die gleichgeschlechtliche sexuelle Kontakte mit wechselnden Partnern haben. Wegen zunächst begrenzter Impfstoffverfügbarkeit hieß es, dass die Impfung bevorzugt Menschen angeboten werden soll, die dem Virus ausgesetzt waren.
Berlin/Pristina/Belgrad (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Freitag zu einer Balkan-Reise aufgebrochen, bei der es vor allem um die EU-Beitrittsperspektive für sechs Länder der Region gehen wird.
Schon bei der Ankündigung der Reise hatte er Mitte Mai betont, dass er damit die Botschaft setzen wolle: «Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.»
Zunächst besucht der Kanzler am Freitag das Kosovo und Serbien. Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 nach einer Nato-Intervention von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiterhin Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern, nicht aber von Russland und China anerkannten Staates. Auch ein Besuch bei den im Kosovo stationierten Bundeswehrsoldaten steht auf dem Programm des Kanzlers.
EU oder Russland: Wo steht Serbien?
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo wird bei der Reise aber wohl nur eine nachrangige Rolle spielen. In Belgrad wird die Frage im Vordergrund stehen: Auf welcher Seite steht Serbien im Ukraine-Krieg? Das Land mit seinen knapp sieben Millionen Einwohnern will zwar Mitglied der EU werden, unterhält gleichzeitig aber freundschaftliche Beziehungen zu Russland und China – zwei autoritär regierten Ländern mit mehr als gespanntem Verhältnis zum Westen. Sanktionen gegen Russland kommen für Serbien nicht in Frage, für billiges russisches Gas ist das Land weiter dankbar.
Die Europäische Union fordert Serbien aber inzwischen immer offener auf, Farbe zu bekennen. «Enge Beziehungen zum Regime von (Wladimir) Putin sind nicht mehr vereinbar mit dem Bau einer gemeinsamen Zukunft mit der EU», mahnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schon letzten Monat.
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic, mit dem sich Scholz am Freitagnachmittag trifft, wollte Anfang der Woche eigentlich auch den russischen Außenminister Sergej Lawrow in Belgrad empfangen. Der Besuch scheiterte nur daran, dass die Nachbarländer seinem Flugzeug die Nutzung ihres Luftraums verwehrten.
Bulgarien blockiert EU-Beitritt Nordmazedoniens
Am Freitagabend reist Scholz in die nordgriechische Metropole Thessaloniki zu einem Treffen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses, dem 13 Staaten der Region angehören. Am Samstag geht es weiter nach Nordmazedonien und Bulgarien. Dort wird es vor allem um den Konflikt zwischen den beiden Ländern um einen EU-Beitritt Nordmazedoniens gehen, den Bulgarien seit langem blockiert.
Insgesamt streben sechs Balkan-Länder in die Europäische Union. Das Kosovo ist wie Bosnien-Herzegowina bisher nur Anwärter auf eine Kandidatur. Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus dagegen bereits. Für Scholz hat die EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans Priorität vor einem Beitritt der Ukraine. Der Kanzler betont, dass es schon aus Rücksicht auf diese Länder keine Abkürzung für die Ukraine geben könne.
Nächste Woche will die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben, ob die Ukraine EU-Beitrittskandidat werden soll. Bei einem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni sollen dann die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden.
Kosovo und Bosnien haben noch den weitesten Weg in die EU
So weit sind die sechs Beitrittskandidaten auf dem Balkan noch von der EU entfernt:
• SERBIEN: Das größte dieser Länder verhandelt seit 2014 über den EU-Beitritt. Bisher wurden 18 von 35 Kapiteln geöffnet, aber nur zwei provisorisch geschlossen. Der politischen Führung des Landes mangelt es an Bereitschaft zu echten Reformen.
• MONTENEGRO: Das kleine Adria-Land verhandelt seit 2012 über den EU-Beitritt. Alle 33 Kapitel wurden geöffnet, aber nur drei provisorisch geschlossen. 2020 nahm die politische Instabilität zu, was die Verhandlungen bremste.
• NORDMAZEDONIEN: Seit 17 Jahren ist das Land Beitrittskandidat, im Juli 2020 gab die EU-Kommission im Prinzip grünes Licht für konkrete Verhandlungen. Die werden aber von Bulgarien wegen eines Streits um Geschichtsschreibung und Rechte der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien blockiert.
• ALBANIEN: Wie Nordmazedonien erhielt auch Albanien im Juli 2020 von der EU-Kommission grünes Licht für Beitrittsverhandlungen. Da die EU die beiden Balkanländer als «Paket» behandelt, ist Albanien aber nun Geisel der Blockade Nordmazedoniens durch Bulgarien.
• BOSNIEN-HERZEGOWINA: Das Land, das am schlimmsten unter den jugoslawischen Zerfallskriegen der 1990er-Jahre zu leiden hatte, hat nur den Status eines potenziellen Kandidaten. Serbische und kroatische Nationalisten blockieren elementare Gesetzesreformen, die für einen echten Kandidatenstatus nötig wären.
• KOSOVO: Europas jüngster Staat hat ebenfalls nur potenziellen Kandidatenstatus. Grund dafür ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Zypern – das Kosovo als Staat nicht anerkennen.