EU

Koalition ringt weiter um Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Während Umweltverbände und Grüne alarmiert sind, bekommt die FDP Rückendeckung von der Union: Auch einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Umweltrat zum Verbrenner-Aus ist noch immer offen, wie sich die Bundesregierung positionieren wird

Berlin (dpa) – Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus auf EU-Ebene zeichnet sich noch immer keine klare Linie der Bundesregierung ab. An diesem Dienstag sollen die EU-Mitgliedstaaten im Umweltrat entscheiden, ob sie das Verbot von Neuzulassungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 unterstützen. Innerhalb der Bundesregierung gingen auch am Montag die koalitionsinternen Abstimmungen darüber weiter, wie sich Deutschland in dieser heiklen Frage positionieren wird Weiterlesen

Streit um Verbrenner-Aus: Habeck zeigt sich kompromissbereit

Luxemburg/Berlin (dpa) – Im Streit um die deutsche Haltung zum möglichen Verbrenner-Aus zeigt sich Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck kompromissbereit. «Europa ist ja eine lebende Kompromiss-Maschine, und an der arbeiten wir mit», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Luxemburg. Man müsse für verschiedene «Spezial-Sichtweisen» unterschiedlicher EU-Staaten eine gute Lösung finden. Wie eine solche Lösung aussehen könnte, sagte der Vizekanzler nicht. Weiterlesen

Habeck setzt bei Gas-Krise auf europäische Solidarität

Luxemburg (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern.

«Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein», sagte Habeck am Montag vor einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Luxemburg. «Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.» Habeck sagte, er habe eine Absichtserklärung mit seinen osteuropäischen Kollegen unterzeichnet, um sich bei der Energiesicherheit gegenseitig zu unterstützen. Weiterlesen

Amnesty kritisiert Litauen wegen Umgangs mit Flüchtlingen

Vilnius (dpa) – Amnesty International wirft Litauen vor, im Umgang mit Flüchtlingen verschiedener Nationalitäten aus dem Nachbarland Belarus gegen Menschenrechte zu verstoßen.

Während man Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Litauen mit offenen Armen empfange, würden Schutzsuchende aus Ländern wie dem Irak oder Syrien rechtswidrig inhaftiert, schwer misshandelt und abgeschoben. Dies ergebe sich aus der Befragung von Migranten in zwei litauischen Haftzentren, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. Zugleich warf Amnesty der EU vor, das Vorgehen in dem baltischen Mitgliedsland untätig zu dulden. Weiterlesen

Tote nach Sturm auf spanische Exklave – Kritik an Behörden

Melilla/Madrid (dpa) – Nach dem Tod von mindestens 18 Menschen beim Ansturm Tausender Migranten auf die spanische Exklave Melilla in Marokko haben Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte erhoben.

Die marokkanischen Behörden hätten «ungerechtfertigte Gewalt» eingesetzt und Migranten «misshandelt», sagte der Leiter der Marokkanischen Vereinigung für Menschenrechte (AMDH) in der Stadt Nador, Amin Abidar, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Menschen seien stundenlang ohne medizinische Hilfe eingeschlossen auf der Erde liegengelassen worden. Nach Angaben der Organisation kamen dadurch mehrere Migranten ums Leben. Weiterlesen

Zehntausende Menschen in Georgien fordern EU-Beitritt

Tiflis (dpa) – Zehntausende Menschen haben in Georgien am Schwarzen Meer für einen EU-Beitritt der Südkaukasus-Republik demonstriert.

Sie forderten in der Hauptstadt Tiflis zugleich den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili. Seine Regierung habe sich nicht ausreichend dafür eingesetzt, dass Georgien EU-Beitrittskandidat werde, berichteten georgische Medien. Weiterlesen

Von der Leyen: Heizung zwei Grad runter

Brüssel (dpa) – Angesichts drohender Gas-Engpässe hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen europäische Verbraucher erneut zum Energiesparen aufgefordert.

Wenn man die Heiztemperatur in der gesamten EU nur um zwei Grad senke und die von Klimaanlagen um zwei Grad erhöhe, könne man die gesamten Lieferungen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 einsparen, sagte die deutsche Politikerin nach einem EU-Gipfel in Brüssel. «Darin liegt also eine Menge Potenzial.» Zugleich bekräftigte von der Leyen, dass auch die Bezugsquellen von Energieträgern diversifiziert und in Erneuerbare investiert werden müsse. Weiterlesen

Energiesparen: Habeck duscht seit Kriegsausbruch kürzer

Brüssel (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) duscht seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs nach eigener Aussage kürzer.

«Ich halte mich an das, was mein Ministerium empfiehlt. Meine Duschzeit habe ich noch mal deutlich verkürzt», sagte Habeck dem «Spiegel» auf die Frage, wie er Energie im Alltag spare. «Ich hab noch nie in meinem Leben fünf Minuten lang geduscht. Ich dusche schnell», sagte der Vizekanzler weiter. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine kann sich als frischgebackener EU-Beitrittskandidat Hoffnungen auf eine Zukunft im gemeinsamen Europa machen. Zugleich aber wird die militärische Lage im östlichen Gebiet Luhansk für die ukrainische Armee immer brenzliger.

Russische Truppen kämpfen sich vor und versuchen, die strategisch wichtige Stadt Lyssytschansk einzukesseln. Aus den USA kommen zusätzliche wichtige Waffen wie Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesysteme und Patrouillenboote. Weiterlesen

EU-Kandidat Ukraine: Brüssel vor historischer Entscheidung

Brüssel (dpa) – Die Europäische Union entscheidet heute bei einem Gipfel-Treffen in Brüssel darüber, ob die von Russland angegriffene Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommt.

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Kollegen zeichnete sich breite Unterstützung für die entsprechende Empfehlung der EU-Kommission ab. Eine Entscheidung muss jedoch einstimmig von allen 27 Staaten getroffen werden. Weiterlesen

E-Fuel-Autos viel weniger umweltfreundlich als Elektroautos

Berlin (dpa) – Autos, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden, sorgen während ihrer gesamten Lebensdauer im Vergleich zu herkömmlichen Benzin- oder Dieselfahrzeugen nur für minimale Einsparungen an CO2-Emissionen.

Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Expertenrunde «Transport and Environment» (T&E) veröffentlicht wurde. T&E ist die Dachorganisation von nichtstaatlichen 53 europäischen Organisationen, die sich für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen, darunter auch der Verkehrsclub Deutschland.

In der Studie wurden die Emissionen eines kompletten Lebenszyklus von Autos berechnet, die im Jahr 2030 gekauft werden, inklusive Herstellung und Betrieb. Ein Fahrzeug, das mit einer Mischung aus E-Fuels und Benzin angetrieben wird, würde seine Emissionen im Vergleich zu konventionellen Kraftstoffen nur um 5 Prozent reduzieren. Weiterlesen

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