EU

Brüssel/Moskau (dpa) – Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten langsam, aber sicher ihre Wirkung.

Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.

Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb eines Zeitraumes von rund vier Monaten russische Vermögenswerte in Höhe von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden.

Kremlchef Putin spricht von «wirtschaftlichem Blitzkrieg»

Von einem «wirtschaftlichen Blitzkrieg» des Westens gegen Russland spricht Putin immer wieder. Er räumt ein, dass die Schäden für die russische Wirtschaft groß seien. Der 69-Jährige betont aber, dass auch der Westen Schaden nehme – und das Riesenreich besser durch die Krise komme als erwartet. Auch der Rubel ist so stark wie seit Jahren nicht mehr. Russische Staatsmedien berichten mit Häme über die explodierenden Energiepreise und die steigenden Kosten für Verbraucher in der EU.

«Die verfügbaren Daten zeigen ganz klar, dass die Sanktionen wirken», sagte ein ranghoher EU-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Trotz des bislang relativ kurzen Zeitraumes würden schon bedeutende Effekte auf die russische Wirtschaft erzielt. Klar sei zudem, dass die Wirkung mit der Zeit noch stärker werde.

EU erwartet drastischen Einbruch von Russlands Wirtschaftsleistung

Konkret geht die EU derzeit davon aus, dass die russische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 10,4 Prozent schrumpfen wird. Zum Vergleich: In der EU wird in diesem Jahr trotz der Sanktions- und Kriegsfolgen für die europäische Unternehmen noch mit einem Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent gerechnet, für Deutschland liegt die Prognose bei immerhin noch plus 1,4 Prozent.

Zwar reagieren viele Russen, die traditionell krisenerprobt sind und als leidensfähig gelten, weiter demonstrativ gelassen auf die Sanktionen. Trotzdem belegen Umfragen, dass den Russen steigende Preise und Ängste vor einer neuen Mangelwirtschaft zu schaffen machen. In Moskau, Europas größer Stadt, haben viele Läden westlicher Ketten geschlossen, in Einkaufszentren stehen ganze Ladenzeilen leer. Kinosäle müssen schließen, weil es keine Hollywood-Filme mehr gibt.

Es fehlt sogar an Farbe für bunte Verpackungen, worauf Putin im Juni beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg fragte, ob das etwa wichtiger sei als Russlands Unabhängigkeit. Er meinte, dass es eben seinen Preis habe, wenn er gegen den Widerstand des Westens seine Politik durchsetze. Gemeint ist der Krieg gegen die Ukraine. Die Sanktionen würden Russland niemals von seinem Kurs abbringen, betont der Kreml. Viele Russen haben sich längst arrangiert mit der Lage – und schauen etwa die Blockbuster-Filme aus den USA auf Piratenseiten im Internet.

Nach Einschätzung der EU-Experten wird Russland aber durch die Sanktionen gezwungen, sein Wirtschaftsmodell zu ändern und sich weiter in Richtung Selbstversorgungswirtschaft zu entwickeln. Zugleich würden Lieferkettenprobleme und der fehlende Zugang zu fortgeschrittenen ausländischen Technologien die heimische Produktion, Investitionen und das Produktivitätswachstum behindern.

Ausfuhrverbote treffen nicht nur Waffenindustrie

Es wird für unwahrscheinlich gehalten, dass Russland den Bedarf an Gütern, die auf der Sanktionsliste stehen, selbst oder durch Exporte aus Staaten wie China decken kann.

Probleme dürfte es demnach vermutlich bei der Beschaffung von Maschinen, Fahrzeugteilen und Datenspeichern geben. Allerdings haben findige russische Geschäftsleute längst Wege geschaffen, damit etwa über Russlands Nachbarn Kasachstan weiter Luxusautos ins Land kommen. Putin hat stets betont, dass es weiter alles geben werde – nur eben zu einem höheren Preis.

Das EU-Ausfuhrverbot für sogenannte Dual-Use-Produkte aber lähmt nach Einschätzung der EU schon jetzt Russlands militärische Fähigkeiten. Wichtige Rüstungsfabriken, die zum Beispiel Luft-Luft-Raketen und Panzer produzieren, mussten demnach bereits aufgrund des Mangels an Importgütern geschlossen werden.

Zudem treffen die EU-Ausfuhrverbote IT-Unternehmen, Mobilfunkanbieter und die russische Autoindustrie, heißt es in Brüssel. Nach dem Weggang westlicher Autobauer werden in Russland nun sowjetische Marken wie der Moskwitsch wiederbelebt. Die Regierung will günstige Kredite ermöglichen, damit die Menschen wieder mehr Autos kaufen. Dennoch fehlt vielen Russen das Geld.

Russlands zivile Luftfahrt leidet nach EU-Angaben unter dem Verbot, in den europäischen Luftraum fliegen zu dürfen – vor allem aber auch unter den von der EU und den USA erlassenen Ausfuhrbeschränkungen für Ersatzteile und Services. Die meisten russischen Fluggesellschaften sind aus EU-Sicht nicht mehr in der Lage, internationale Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.

Verschärft werden die Probleme in Russland aus Sicht der EU dadurch, dass Schätzungen zufolge zuletzt rund 70.000 IT-Spezialisten das Land verlassen haben und weitere 100.000 folgen dürften.

Kohle- und Ölembargo beginnen erst zu wirken

Erhebliche Auswirkungen erwarten die Experten zudem von der Umsetzung des bereits beschlossenen Kohle- und Ölembargos. Das Importverbot für russische Kohle wird am 10. August vollständig wirksam – und betrifft nach Angaben der EU ein Viertel der globalen russischen Kohleexporte im Wert von rund acht Milliarden Euro pro Jahr.

Der Wert der russischen Rohölimporte in die EU belief sich 2021 auf rund 48 Milliarden Euro und der von Erdölprodukten auf 23 Milliarden Euro. 90 Prozent davon sollen wegfallen, wenn ab dem 5. Dezember die Einfuhr von russischem Rohöl über den Seeweg verboten ist – und vom 5. Februar an die von verarbeiteten russischen Erdölerzeugnissen.

Der Wegfall des EU-Marktes wird nach Einschätzung eines Experten erhebliche strategische Probleme für Russland zur Folge haben, weil sich der Staatshaushalt nach EU-Zahlen zu 45 Prozent aus Öl-Einnahmen speist. Die Märkte meideten bereits den Handel mit russischen Öl. Russisches Öl sei zuletzt mit einem Preisabschlag von bis zu 35 Euro pro Barrel (159 Liter) angeboten worden. Besonders etwa Indien freut nach Moskauer Angaben über die russischen Lieferungen.

EU-Wirtschaft selbst auch von den Sanktionen betroffen

Aber auch die EU-Wirtschaft selbst wird durch die Sanktionen getroffen. Den größten direkten Einfluss hatten nach Einschätzung der EU-Experten die Einfuhrverbote für Stahlerzeugnisse aus Russland, da vor dem Krieg 21 Prozent der Einfuhren aus dem Land kamen. Als negative Kriegsfolgen für die EU werden in Brüssel zudem unter anderem die Preise für Feldfrüchte gesehen. So stiegen beispielsweise die ohnehin schon relativ hohen Preise für Weizen nach dem Beginn der russischen Invasion noch einmal um 35 Prozent, die für Mais um 15 bis 25 Prozent und die für Sonnenblumenkerne um rund 33 Prozent.

Für denkbar hält die EU zudem weitere Preissteigerungen wegen des EU-Einfuhrverbots für russisches Holz und wegen des von Russland selbst ausgehenden Exportverbots für Edelgase. Letzteres könnte nach Einschätzung von Experten für zusätzliche Lieferengpässe bei Chips sorgen, da Edelgase zur Produktion von Halbleitern verwendet werden.

Dass der Krieg auch die EU-Länder teuer zu stehen kommt, zeigt zudem auch eine Zahl: Die EU-Kommission erlaubte allein bis Mitte Juni staatliche Beihilfen von mehr als 200 Milliarden Euro für Unternehmen, die zum Beispiel durch die hohen Energiekosten besonders von dem Konflikt getroffen sind. Am Donnerstag folgten weitere Genehmigungen: So darf Deutschland energieintensive Unternehmen mit bis zu fünf Milliarden Euro Staatshilfe unterstützen.