EU erwartet Einigung mit USA im Batterie-Subventionsstreit

Brüssel/Augsburg (dpa) – Die EU-Kommission erwartet eine baldige Einigung mit den USA im Streit um amerikanische Subventionen für die Batterieproduktion für Elektroautos. Diese sei «in greifbarer Nähe», sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis der «Augsburger Allgemeinen». «Bei den Rohstoffen für Batterien sollen europäische Unternehmen genauso behandelt werden wie Freihandelspartner der USA», sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. «Im Bereich erneuerbarer Energien und Wasserstoff haben wir noch große Differenzen. Da liegt noch Arbeit vor uns.»

Der frühere lettische Regierungschef betonte, die USA und die EU versuchten weiter, zahlreiche Streitpunkte zum amerikanischen «Inflation Reduction Act» zu entschärfen. Der März sei ein entscheidender Monat. Dann werde das US-Finanzministerium seine Leitlinien zu den Plänen herausgeben, und man werde sehen, was erreicht worden sei, sagte Dombrovskis. Weiterlesen

Erneuerbare: EU spart Milliarden durch vermiedene Gasimporte

Brüssel (dpa) – Durch mehr Strom aus Wind- und Solarkraft hat die EU einer Untersuchung zufolge seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zwölf Milliarden Euro für Gasimporte einsparen können.

«Dank wachsender Kapazitäten und günstiger Wetterbedingungen haben Wind- und Solarenergie seit Beginn des Krieges eine Rekordmenge an EU-Strom produziert», heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Analyse der Denkfabrik Ember Climate. Weiterlesen

EU-Staaten übertreffen eigenes Gassparziel

Luxemburg (dpa) – Die EU-Staaten haben ihren Gasverbrauch seit Mitte 2022 um mehr als 19 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren gesenkt und damit ihr eigenes Einsparungsziel übertroffen. Deutschland liegt mit gut 19 Prozent im Durchschnitt, wie aus den Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat hervorgeht.

Nachdem Russland nach der Invasion in die Ukraine die Gasimporte in die EU stark reduziert hatte, verpflichteten sich die EU-Länder, ihren Bedarf in den Monaten zwischen August und März um 15 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt des gleichen Zeitraums in den fünf Vorjahren zu senken. Weiterlesen

Lemke: Schweinswale und Seevögel in keinem gutem Zustand

Brüssel (dpa) – Zum Schutz bedrohter Arten und Lebensräume hat die EU-Kommission neue Fischereiverbote und -Einschränkungen in der Nordsee verhängt. Wie aus einer veröffentlichten Verordnung hervorgeht, sind die Meeresschutzgebiete Sylter Außenriff, Borkum-Riffgrund, Doggerbank und Östliche Deutsche Bucht betroffen. Nach Angaben des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums werden etwa Schweinswale, Seevögel, Riffe und Sandbänke besser geschützt.

Die neuen Maßnahmen wurden auf Vorschlag der Bundesregierung erlassen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) betonte, dass die Nordsee in keinem guten Zustand sei. Mit den neuen Einschränkungen könne man «zum Erhalt der sensiblen Arten und Lebensräume im Meer beitragen». Fischereiminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einem «guten Kompromiss zwischen einem besseren Meeresnaturschutz und den Anliegen der Branche». Weiterlesen

EuGH verurteilt Griechenland wegen Luftverschmutzung

Luxemburg (dpa) – Griechenland hat wegen der anhaltenden Luftverschmutzung in Athen nach einem Urteil des EuGH gegen EU-Recht verstoßen. Seit 2010 bis einschließlich 2020 sei der Jahresgrenzwert für den Luftschadstoff Stickstoffdioxid im Ballungsraum Athen systematisch überschritten worden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Außerdem habe Griechenland keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Luftverschmutzung so gering wie möglich zu halten. Geklagt hatte die EU-Kommission. Weiterlesen

EU-Parlament: Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen

Straßburg (dpa) – Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen werden. Das EU-Parlament billigte in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun zu, worin viele das Aus für klassische Verbrennungsmotoren bei Autos sehen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache. Weiterlesen

Nie mehr 1000 Prozent plus? EU setzt Gaspreisdeckel in Kraft

Von Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Mal eben 1000 Prozent mehr: Infolge von Russlands Krieg gegen die Ukraine kam es in Europa im vergangenen Jahr zu einem drastischen Anstieg der Großhandelspreise für Erdgas mit noch heute spürbaren Folgen für Verbraucher und Wirtschaft. Die Wiederholung einer solchen Situation soll von Mittwoch an ein dynamischer EU-Preisdeckel verhindern. Kann das von der Bundesregierung lange abgelehnte Instrument funktionieren?

Worum geht es?

Der sogenannte Marktkorrekturmechanismus soll Bürger und Wirtschaft vor überhöhten Preisen schützen. Konkret geht es darum, zu verhindern, dass die Großhandelspreise für Gas in der EU über längere Zeit deutlich über den Weltmarktpreisen liegen.

Wie soll das Ziel erreicht werden?

Die EU wird künftig bestimmte Gashandelsgeschäfte verbieten, wenn ihr Preis ein vorab festgelegtes Niveau erreicht und der Preisanstieg nicht einem ähnlichen Preisanstieg auf regionaler Ebene oder auf dem Weltmarkt entspricht. Ausgelöst wird der Korrekturmechanismus, wenn der Preis der Produkte drei Arbeitstage lang 180 Euro pro Megawattstunde übersteigt und gleichzeitig 35 Euro über einem internationalen Durchschnittspreis für flüssiges Erdgas (LNG) liegt.

Wird der Mechanismus an diesem Mittwoch sofort greifen?

Nein. Der relevante europäische Gaspreis lag zuletzt zwischen 50 und 60 Euro und damit sehr deutlich unter dem Grenzwert von 180 Euro pro Megawattstunde. Damit ist er meilenweit von den Höchstständen im vergangenen August entfernt, die den Anstoß zu einer Debatte über einen Preisdeckel gegeben hatten.

Damals erreichten die europäischen Erdgaspreise nach Angaben der EU-Kommission ein Niveau, das 1000 Prozent über den bis dato in der Union verzeichneten Durchschnittspreisen lag. Bewegten sich die Preise in den vergangenen zehn Jahren zwischen 5 und 35 Euro pro Megawattstunde, kletterten sie im vergangenen Sommer auf Rekordstände von deutlich über 300 Euro pro Megawattstunde.

Wie kam es zu dem drastischen Preisanstieg?

Nach Analyse der EU-Kommission stiegen die Preise vor allem, weil Russland seine Gaslieferungen als Waffe einsetzte und durch vorsätzliche Unterbrechungen den Markt manipulierte. Im August war dann das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage besonders angespannt, weil zu einer Verringerung der Pipelineflüsse das Bestreben der EU-Staaten kam, vor dem Winter die Speicher zu füllen.

Zudem spielte der Analyse zufolge die Angst vor weiteren Lieferunterbrechungen und Marktmanipulationen durch Russland eine Rolle – und auch der Preisbildungsmechanismus, der nicht auf solche extremen Nachfrage- und Angebotsveränderungen ausgerichtet war.

Wie sieht die Prognose für die Großhandelspreise aus?

Nach Einschätzung von Gasmarktexperten dürfte die Preisentwicklung in erster Linie vom Wetter im Rest der Heizsaison abhängen. Wenn es die Temperaturen zulassen, dass größere Gasreserven in den Speichern übrig bleiben, könnte es ein Sommerloch bei den Preisen geben.

Warum war die Bundesregierung lange strikt gegen den Preisdeckel?

Sie befürchtete Versorgungsprobleme, weil sie das Risiko sah, dass Lieferanten den Preisdeckel nicht akzeptieren und einfach kein Gas mehr nach Europa liefern. Im Dezember stimmte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dann aber doch zu. Hintergrund waren vor allem strenge Sicherheitsregeln.

Sie sehen vor, dass der Marktkorrekturmechanismus nur in Situationen ausgelöst wird, in denen die europäischen Preise erheblich und über einen längeren Zeitraum höher sind als die Preise auf den Weltmärkten. Zudem wird der Mechanismus deaktiviert, wenn sich der Unterschied zu den europäischen Preisen verringert oder wegfällt.

Was ist der Unterschied zur deutschen Gaspreisbremse?

Die im März startende deutsche Gaspreisbremse betrifft direkt die Endverbraucher und soll die Folgen der rasant gestiegenen Energiepreise abfedern. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen bekommen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert. Für die restlichen 20 Prozent soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.

Wie sehen Energieunternehmen die europäische Preisbremse?

Sehr kritisch. «Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren», sagte jüngst der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber, im Podcast «Die Wirtschaftsreporter» der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ).

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte bereits vor Weihnachten den Beschluss für einen EU-Gaspreisdeckel als Risiko für die Versorgungssicherheit kritisiert. «Gaspreisdeckel lösen keine Versorgungskrise, sondern riskieren grundsätzlich die Versorgungssicherheit in Europa», sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch damals. Gas gehe in die Regionen, die bereit seien, die durch die Gasknappheit hervorgerufenen Preise zu bezahlen.

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Aussichten für Wirtschaft in der EU hellen sich auf

Brüssel (dpa) – Die Wirtschaft in der EU wird sich in diesem Jahr nach einer Prognose der EU-Kommission stabiler entwickeln als zunächst erwartet. Die Brüsseler Behörde geht für die EU nun von einem Wachstum von 0,8 Prozent und für die Euro-Staaten von 0,9 Prozent aus, wie EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte. Damit hebt die Kommission ihre Erwartungen im Vergleich zum Herbst um 0,5 beziehungsweise 0,6 Prozentpunkte an. Sowohl in der EU als auch in der Eurozone wird demnach eine Rezession ausbleiben. Auch für Deutschland sieht es besser aus.

Zwar hat die Bundesrepublik im EU-weiten Vergleich eine der geringsten Wachstumsraten. Lediglich für fünf EU-Länder wird für das laufende Jahr ein noch geringeres Wachstum als die für Deutschland erwarteten 0,2 Prozent vorhergesagt. Wie Gentiloni aber betonte, war zuvor noch erwartet worden, dass die Wirtschaft in Deutschland um 0,6 Prozent schrumpft. Weiterlesen

Abgasnorm: Mercedes-Betriebsratschef kritisiert Zeitplan

Sindelfingen (dpa) – Mercedes-Betriebsratschef Ergun Lümali hat die Pläne der EU-Kommission für die Abgasnorm Euro 7 kritisiert. «Der Einführungstermin ist unrealistisch und passt nicht zur Transformation der Werke», sagte Lümali der Deutschen Presse-Agentur.

Derzeit ist vorgesehen, dass die Regeln ab Mitte 2025 für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in Kraft treten sollen. Laut Lümali benötigten die technischen Lösungen dafür deutlich mehr Zeit. Zwar seien die Techniker und Entwickler bei Mercedes sicher in der Lage, Lösungen zu finden, aber nicht in diesem Zeitrahmen. Weiterlesen

Meloni: Selenskyj-Einladung in Paris «politisch falsch»

Brüssel (dpa) – Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei «politisch falsch» gewesen, unterstrich Meloni am Freitag nach dem Abschluss der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Sie meinte, der Termin könnte den Zusammenhalt Europas schwächen.

Selenskyj hatte sich am Mittwochabend in der französischen Hauptstadt mit Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz (SPD) getroffen. Das hatte in Italien für Aufsehen gesorgt. Meloni sei isoliert, hieß es. Vorgänger Mario Draghi wirkte mehr auf Augenhöhen mit Macron und Scholz; die drei waren im Juni 2022 zusammen nach Kiew gereist. Weiterlesen

Scholz zu Panzerlieferungen: «Mein Eindruck ist, das läuft»

Brüssel (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich optimistisch gezeigt, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. «Mein Eindruck ist, das läuft», sagte der SPD-Politiker nach dem EU-Gipfel in Brüssel. «Aber es wird natürlich nicht einfach gehen.»

Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, «viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen». Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung. Weiterlesen

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