EU-Länder wollen mehr Transparenz von Airbnb und Co

Brüssel (dpa) – Vermittler von Unterkünften wie Airbnb sollen nach dem Willen der EU-Länder künftig Daten mit Städten und Gemeinden teilen, um unter anderem besser auf großen Touristenandrang vorbereitet zu sein. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stimmten die zuständigen EU-Minister in Brüssel zu. In der EU machen Kurzzeitvermietungen fast ein Viertel aller Touristenunterkünfte aus.

Wegen des massenhaften Touristenandrangs waren einige Städte bereits aktiv geworden. So führte Amsterdam 2020 eine Registrierungspflicht für Airbnb ein. Die neuen Vorgaben sollen die Regeln in den einzelnen Staaten vereinheitlichen. Davon würden neben den Plattformen und Behörden auch Gastgeber und Reisende profitieren, sagte die schwedische Wirtschaftsministerin Ebba Busch. Weiterlesen

Kämpfe wie im Ersten Weltkrieg in der Ukraine – EU besorgt

Brüssel (dpa) – In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg, und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter heute in Brüssel.

Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld, sehr vorsichtig ausgedrückt, «nicht einfach» sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen. Derzeit müssten große Zahlen an Soldaten um sehr kleine Geländebereiche kämpfen.

Munition dringend benötigt

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite. Die Russen hätten Waffen zuletzt 120 Kilometer hinter die Frontlinie zurückgezogen, und die Ukrainer hätten in der Vergangenheit nur Artillerie mit einer Reichweite um die 80 Kilometer bekommen. Weiterlesen

Ministerin Schmitt gibt Wissing Rückendeckung

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in der Debatte um Verbrennungsmotoren und E-Fuels hinter ihren Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing gestellt. Sie sei ihm dankbar, dass er eine technologieoffene und damit innovationsfreundliche Herangehensweise unterstütze, teilte Schmitt am Donnerstag in Mainz mit. «Unser gemeinsames Ziel ist es, die individuellen Mobilitätsbedürfnisse der Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dabei gilt es, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang zu bringen.» Weiterlesen

Wirtschaftsministerium unterstützt FDP in Verbrenner-Debatte

Brüssel (dpa) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bekommt in seinem Widerstand gegen ein pauschales Zulassungsverbot neuer Verbrenner ab 2035 in der EU Unterstützung vom grün geführten Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) sagte am Donnerstag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: «Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzgrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden.» Die EU-Kommission müsse jetzt alle Koalitionspartner davon überzeugen, dass derlei Maßnahmen betrieben würden, forderte Giegold. Weiterlesen

Ampel einigt sich auf schnelleren Erneuerbaren-Ausbau

Berlin (dpa) – Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag haben sich auf Details zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien geeinigt. «Insbesondere für die Windenergie und für den Ausbau der Stromnetze konnten wir uns auf wichtige Maßnahmen zur Beschleunigung verständigen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es geht um die Umsetzung neuer EU-Regeln, deren Umsetzung das Bundeskabinett bereits Ende Januar beschlossen hatte.

«Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung wird die Modernisierung der deutschen Energieinfrastruktur in beispielloser Art und Weise beschleunigen», sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der dpa. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch erklärte: «Um uns so schnell wie möglich unabhängig zu machen von fossilen Energieimporten, vereinfachen wir die Genehmigungs- und Planungsverfahren.» Weiterlesen

Wissing stemmt sich gegen geplantes Verbrenner-Aus in EU

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht, dem ab 2035 in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) für Autos müsse nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der «Bild»-Zeitung (Dienstag).

«Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird», bekräftigte Wissing. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen. Weiterlesen

Der Brexit-Fluch: Worum es beim Nordirland-Protokoll geht

Von Christoph Meyer, dpa

London/Brüssel (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Rishi Sunak haben am Montag eine Einigung im zähen Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland gefunden. Die wichtigsten Fragen dazu:

Was bedeutet die Einigung?

Erweist sich die Vereinbarung als belastbar, wäre der Zank um den Brexit vielleicht endgültig beendet. Das Thema EU-Austritt wurde in den bald sieben Jahren seit dem knappen Ja der Briten in einer Volksabstimmung immer wieder als Instrument für Machtkämpfe in der konservativen Regierungspartei benutzt. Sunak steht durch Vorvorgänger Boris Johnson unter Druck, der womöglich auf ein Comeback hofft, wenn er sich als Verfechter der reinen Brexit-Lehre präsentiert. Für Sunak geht es darum, das Gezänk hinter sich zu bringen, um sich dem maroden Gesundheitssystem und der schwächelnden Wirtschaft widmen zu können. Diese Themen interessieren die Wähler inzwischen sehr viel mehr als der Brexit. Ob er erfolgreich ist, hängt nun vor allem davon ab, ob die nordirische Protestantenpartei DUP die Einigung akzeptiert.

Wieso dauerte der Streit schon so lange?

Eigentlich sollte die Frage längst geklärt sein. 2019 feierte der damalige Premier Johnson das «Nordirland-Protokoll» mit der EU als großen Erfolg. Nach jahrelangem Gezerre war ein Austritt ohne Vertrag – ein «No-Deal-Brexit» – abgewendet. Mit dem Slogan «Get Brexit Done» fuhr Johnson einen großen Wahlsieg ein und führte sein Land aus der EU. Bald aber stellte sich heraus, dass er wohl nie vorhatte, sich an das Protokoll zu halten. Großbritannien setzte die Abmachung schleppend um, forderte Nachverhandlungen und versuchte, sie per Gesetz im eigenen Land unwirksam zu machen. Zudem fehlte die Unterstützung der DUP. Sie blockiert bislang deshalb auch die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland.

Warum ist Nordirland so ein heikles Thema?

Als Irland vor etwa 100 Jahren die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangte, wurde die Insel in zwei Teile geteilt: Der überwiegend katholische Süden wurde zur Republik Irland, der Norden mit seiner protestantischen Mehrheit blieb Teil des Königreichs. Die Protestanten dominierten dort Verwaltung und Wirtschaft, die katholische Minderheit war lange wirtschaftlich benachteiligt. Das führte zu einem Bürgerkrieg, in dem die katholisch-republikanische Gruppe IRA gewaltsam eine Vereinigung beider Teile durchsetzen wollte. Sicherheitskräfte, Armee und protestantische Milizen schlugen mit Härte zurück. Tausende verloren ihr Leben, bis das Karfreitagsabkommen 1998 einen Friedensschluss brachte.

Warum drohten mit dem Brexit alte Konflikte aufzubrechen?

Die Übergänge an der inneririschen Grenze waren früher stark gesichert, um zu verhindern, dass IRA-Kämpfer und Terroristen sie überqueren. Gleichzeitig waren Grenzposten häufig Ziel von Anschlägen, weil die Befürworter der Einheit sie als Symbol der Unterdrückung betrachteten. Die EU-Mitgliedschaften beider Länder machten Zollkontrollen dort später überflüssig. Doch mit dem Brexit wurden wieder Zollgrenzen notwendig, damit Nordirland nicht die Hintertür von Schmugglerware in den EU-Binnenmarkt wird. Neue Schlagbäume wären aber mit großer Wahrscheinlichkeit Ziel der noch immer aktiven IRA-Splittergruppen geworden. Das sollte um jeden Preis vermieden werden. Der Frieden ist noch immer wackelig.

Was besagt das Nordirland-Protokoll?

Das Protokoll ist eine Alternative zu den sogenannten Backstop-Plänen von Johnsons Vorgängerin Theresa May, wonach das ganze Königreich weiterhin EU-Regeln folgen sollte. Ziel ist ein härterer Bruch mit der EU. Das Protokoll sieht vor, dass England, Schottland und Wales komplett von der EU abgenabelt werden. Nur Nordirland folgt den Regeln von EU-Binnenmarkt und Zollunion, damit es keine Kontrollen an der Landgrenze zu Irland gibt. Stattdessen soll nun kontrolliert werden, wenn Waren aus Großbritannien an den Häfen in Nordirland eintreffen. Deshalb wird auch von einer Zollgrenze in der Irischen See gesprochen.

Was waren die Folgen des Protokolls?

Nordirland hat damit einen Sonderstatus. Es ist sowohl Teil der Europäischen Zollunion als auch des britischen Zollgebiets. Für die Wirtschaft ist das ein klarer Vorteil gegenüber den anderen Landesteilen. Trotzdem gab es auch Schwierigkeiten, etwa beim Versand von Päckchen, bei der Lieferung von Medikamenten und beim Mitnehmen von Haustieren aus dem Königreich nach Nordirland. Insgesamt stärkten die neuen Regelungen die Handelsbeziehungen zwischen Irland und Nordirland und schwächten die zwischen Großbritannien und Nordirland. Anhänger der Union fühlten sich zunehmend von Großbritannien abgeschnitten.

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Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen

London (dpa) – Im Ringen um eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland wollen sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag persönlich treffen. Die beiden kommen in Großbritannien zusammen, wie EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street gemeinsam mitteilten.

Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten. Erwartet wird, dass bei dem Treffen eine Einigung in dem langen Streit verkündet wird. Weiterlesen

EU-Kommission will mehr Gigabit – Wer zahlt?

Brüssel (dpa) – Weniger Bürokratie, einfachere Genehmigung: Die EU-Kommission will den Ausbau von Gigabit-Netzen vorantreiben. EU-Industriekommissar Thierry Breton verwies am Donnerstag in Brüssel darauf, dass man eine Zeit der technologischen Umwälzungen erlebe. Es müsse sichergestellt werden, dass alle Menschen in der EU Zugang zu schnellem Internet hätten.

Angesichts zunehmender Nutzung von datenhungrigen Technologien wie Cloud-Diensten, künstlicher Intelligenz und virtueller Realität schlug die EU-Kommission daher ein Gigabit-Infrastrukturgesetz vor, über das EU-Staaten und Europaparlament nun verhandeln müssen. Darin ist unter anderem auch vorgesehen, dass alle Neubauten sowie alle bestehenden Gebäude bei größeren Renovierungsarbeiten Renovierungen mit Glasfaser ausgestattet werden müssen. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen bis 2030 alle EU-Bürger mit Gigabit-Internet und schnellem Mobilfunk abgedeckt sein. Weiterlesen

Ukraine-Krieg: EU-Justizbehörde richtet Ermittlerzentrum ein

Den Haag (dpa) – Rund ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges hat die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag ein Zentrum für strafrechtliche Ermittlungen zur russischen Aggression angekündigt.

Dort sollen entscheidende Beweise gesammelt werden, teilte Eurojust in Den Haag mit. Das neue Zentrum würde im Sommer startklar sein. Geplant sei auch eine zentrale Datenbank für Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord geplant. Auch die russische Staatsführung müsse verfolgt werden, sagte die ukrainische Staatsanwältin und Eurojust-Mitglied, Myroslava Krasnoborova. «Straflosigkeit darf nicht akzeptiert werden.»

Bislang stellte die Justiz in der Ukraine nach Angaben der Anklägerin mehr als 71.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen fest. Nur gegen 276 Personen sei Anklage erhoben worden, 99 Prozesse seien eröffnet und 26 Urteile gefällt worden. Zu den Kriegsverbrechen gehören Folter, Mord, Vergewaltigung, Vertreibung sowie Angriffe auf zivile Ziele. Weiterlesen

Ewigkeitschemikalien PFAS vielerorts nachweisbar

Von Valentin Frimmer, dpa

Berlin (dpa) – Weit verbreitet, langlebig, potenziell giftig und in der Breite noch gar nicht untersucht: So in etwa könnte man ganz knapp die sogenannten Ewigkeitschemikalien PFAS (gesprochen: Pifas) beschreiben. Die von der Industrie breit genutzten Substanzen werden derzeit intensiv diskutiert, denn sie sollen einem Vorstoß zufolge in der EU weitgehend verboten werden. Dabei geht es Schätzungen zufolge um insgesamt mehr als 10.000 einzelne Stoffe.

An mehr als 1500 Orten in Deutschland PFAS nachgewiesen

Die extrem stabilen Chemikalien, die natürlicherweise nicht vorkommen, können sich in der Umwelt anreichern, auch in Deutschland. Viele mit PFAS – das steht für Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen – verunreinigten Orte sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes (Uba) noch unbekannt.

«Was wir sehen ist vermutlich die Spitze des Eisberges», heißt es in einer Antwort von Uba-Präsident Dirk Messner an die «Süddeutsche Zeitung» («SZ»), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Den veröffentlichten Recherchen von «SZ», NDR und WDR zufolge lassen sich an mehr als 1500 Orten in Deutschland PFAS nachweisen. Messner sprach von einem «wichtigen Beitrag, um das Mosaik weiter zusammenzusetzen».

Einige PFAS finden unter anderem über Kläranlagen ihren Weg in Flüsse, Seen und Meere. Im vergangenen Jahr ergab eine Studie, dass PFAS selbst in den entlegensten Weltregionen im Regenwasser nachweisbar sind. «Mit der Aufnahme von PFAS aus verunreinigten Böden und Wasser in Pflanzen und der Anreicherung in Fischen werden diese Stoffe auch in die menschliche Nahrungskette aufgenommen», schreibt das Uba. Menschen können PFAS zudem über die Luft und Trinkwasser aufnehmen.

Aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften – die Stoffe sind unter anderem sehr stabil und öl- wie auch wasserabweisend – werden sie breit verwendet. Sie finden sich in Alltagsgegenständen wie Anoraks, Pfannen und Kosmetik, sind aber auch Teil von Industrieprozessen und technischen Anwendungen.

«Mittel- bis hochtoxisch»

Einige PFAS sind bereits weitgehend verboten, weil sie als gefährlich gelten. «Von den relativ wenigen gut untersuchten PFAS gelten die meisten als mittel- bis hochtoxisch, vor allem für die Entwicklung von Kindern», schreibt die Europäische Umweltagentur (EEA).

Behörden mehrerer Länder, darunter Deutschland, streben ein weitgehend vollständiges Verbot der Stoffgruppe in der EU an. Dabei handelt es sich um eine Art Vorsichtsmaßnahme. Der Gedanke dabei: Wenn einige der Substanzen nachweislich schädlich sind, könnten es viele andere Vertreter der Stoffgruppe auch sein.

Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) ginge ein Komplettverbot zu weit, da dann auch viele Anwendungen untersagt wären, von denen gar keine Gefahr ausgehe. «Ich gehe davon aus, dass die Auswirkungen der Beschränkung für viele Industriezweige erheblich wären», sagte Mirjam Merz, Expertin für Chemikalienpolitik und Gefahrstoffrecht beim BDI, der dpa.

Erfüllt der Behörden-Antrag alle Formalitäten, sollen am 22. März öffentliche Konsultationen starten. Dabei können sich beispielsweise Industrievertreter für Ausnahmen stark machen. Die Entscheidung trifft am Ende die Europäische Kommission gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten. Mit einem Entschluss wird 2025 gerechnet.

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