Berlin (dpa) – In der Debatte über die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Zweifel an der technischen Machbarkeit eines Reservebetriebs der bayerischen Anlage Isar 2 zurückgewiesen. Anlass für die Entgegnung war ein Brief des Betreibers an Staatssekretär Patrick Graichen vom Dienstag. Darin hatte Preussenelektra-Chef Guido Knott den Vorschlag des Ministeriums, zwei der drei noch bis Jahresende laufenden Kernkraftwerke danach in eine Reserve zu überführen, als «technisch nicht machbar» bezeichnet. Der Vorschlag sei daher «ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern», zitierte der «Spiegel» aus dem Brief. «Das Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur sollte nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen», so Knott laut «Spiegel». Weiterlesen
PCK: Minister sieht keine komplette Rückkehr zu Normalbetrieb
Die Raffinerie PCK in Schwedt verarbeitet bisher russisches Öl. Die Bundesregierung sucht wegen des Öl-Embargos eine Lösung für den Standort, will ihn erhalten. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sagt, welche Auslastung für ihn zunächst realistisch ist.
Potsdam/Schwedt/Oder (dpa/bb) – Die Raffinerie PCK in Schwedt wird nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland nicht sofort zur normalen Auslastung zurückkehren können. «Von dieser technischen Forderung mussten wir Abstand nehmen», sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Potsdam. Er sprach von einer absehbaren Auslastung mit dem Embargo von 45 bis 60 Prozent. «Das war auch, muss man auch sagen, politisch eine verkürzte Aussage zu sagen, wir wollen wieder, dass die zu 100 Prozent läuft.» Weiterlesen
Minister sieht keine Rückkehr zum kompletten PCK-Normalbetrieb
Potsdam (dpa/bb) – Eine Rückkehr der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder zum Normalbetrieb ist aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland nicht sofort möglich. «Von dieser technischen Forderung mussten wir Abstand nehmen», sagte Steinbach am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam. «Das war auch, muss man auch sagen, politisch eine verkürzte Aussage zu sagen, wir wollen wieder, dass die zu 100 Prozent läuft.» Weiterlesen
EU-Kommission will übermäßige Energie-Gewinne abschöpfen
Brüssel (dpa) – Verbraucher sollen nach dem Willen der EU-Kommission mit Einnahmen aus übermäßigen Gewinnen von Energiefirmen entlastet werden. Unternehmen, die CO2-arm Energie produzierten, machten derzeit Zufallsgewinne, die nicht ansatzweise ihre Produktionskosten widerspiegelten, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. «Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.» Das Gleiche gelte für «Zufallsgewinne» von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.
Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. Die EU-Staaten werden nun darüber beraten. «Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohlwissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird», sagte von der Leyen. Weiterlesen
Mutmaßliche Mikro-Panne: Wirbel um Äußerungen von AfD-Politiker
Berlin (dpa) – Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitglieds Harald Weyel haben am Mittwoch in Berlin für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist eine mutmaßliche Mikrofon-Panne bei einer AfD-Veranstaltung am Dienstagabend zum Thema Energiekrise. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger postete nach der Veranstaltung einen 22-sekündigen Ausschnitt auf Twitter und bei Facebook. Darin ist Weyel zu sehen und zu hören, wie er im Gespräch mit einem anderen Teilnehmer auf dessen Aussage, es werde dramatisch werden, antwortet: «Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.»
Steiniger schrieb dazu am Mittwoch bei Facebook: «Die AfD ist ein Haufen unpatriotischer Deutschland-Hasser. Gestern Abend hat die AfD-Fraktion eine Veranstaltung live gestreamt und «dummerweise» die Mikros am Schluss angelassen. Wir hören, dass der Abgeordnete Weyel hofft, dass die Situation im Winter sehr dramatisch wird. Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut!» Weiterlesen
Schweizer Endlagerplan für Atomabfälle an deutscher Grenze
Bern (dpa) – Die Schweizer Regierung gibt am kommenden Montag bekannt, wo das Endlager für atomare Abfälle gebaut werden soll. Zur Auswahl stehen drei Standorte in der Nähe der deutschen Grenze zur deutschen Hochrhein-Bodensee-Region: Die Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost in den Kantonen Aargau, Zürich und Thurgau. Das Schweizer Bundesamt für Energie überträgt die Pressekonferenz dazu um 09.00 Uhr live.
Die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle hatte 2019 mit den Tiefbohrungen in den drei infrage kommenden Regionen begonnen und das Gestein dort untersucht. Für den aus geologischer Sicht besten Standort sollen dann die Grundzüge des Projekts konkretisiert werden. Ein Baugesuch soll 2024 eingereicht werden. Über die Bewilligung entscheiden Regierung und Parlament 2029. Gegner können aber mit einer Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung darüber auf den Weg bringen. «Der definitive Standortentscheid erfolgt voraussichtlich 2031», teilt die Nagra mit. Weiterlesen
Kritik an Habeck für Äußerung zu möglicher Insolvenzwelle
Berlin (dpa) – Ein Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Frage einer möglicher Insolvenzwelle hat in den Reihen der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. «Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften», erklärte der CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hielt Habeck vor, wie hilflos dieser in Fragen der Krise sei, habe man am Vorabend im Fernsehen beobachten können. «Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Weiterlesen
Spritpreis sinkt leicht
München (dpa) – Die Spritpreise in Deutschland sinken. Mit dem Ende der temporären Steuersenkung waren sie am 1. September zwar kräftig gestiegen, seither geht es aber tendenziell nach unten, wie aus Daten des ADAC vom Mittwoch hervorgeht. Super E10 sank am Dienstag im bundesweiten Tagesdurchschnitt wieder unter die Marke von zwei Euro und kostete 1,992 Euro pro Liter. Das sind 3,1 Cent weniger als am 1. September. Diesel lag bei 2,157 Euro je Liter, das sind 1,6 Cent weniger als am vergangenen Donnerstag.
«Seit einigen Tagen sinken die Preise leicht – vor allem bei E10. Hoffen wir, dass es so weitergeht, ich würde die Hand dafür aber nicht ins Feuer legen», sagte der ADAC-Spritpreisexperte Christian Laberer. «Hier kommt es darauf an, ob sich angesichts der wieder höheren Preise jetzt ein stärkerer Wettbewerbsdruck durch die Kunden einstellt. Dazu kann auch jeder Autofahrer durch bewusst günstiges Tanken selbst beitragen.» Zudem hoffe er darauf, dass das Bundeskartellamt möglichst bald Ergebnisse seiner Untersuchung des Mineralölmarkts vorlegte, sagte Laberer. Insgesamt seien die Kraftstoffe deutlich zu teuer. Weiterlesen
Bürger haben immer mehr Schulden bei Energieunternehmen
Bad Ems (dpa/lrs) – Kunden haben im Schnitt immer höhere Schulden bei Energieunternehmen in Rheinland-Pfalz. Das teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems bei der Statistik zur Überschuldung privater Personen am Mittwoch mit, die jährlich als freiwillige Erhebung bei Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen durchgeführt wird. Demnach beliefen sich die Schulden bei Energieunternehmen 2021 im Schnitt auf 1934 Euro pro Person – 109 Euro oder sechs Prozent mehr als 2020 und 550 Euro oder 40 Prozent mehr als 2015. Schuldner hätten 2021 durchschnittlich mehr als zwei persönliche Monatseinkommen aufwenden müssen, um die Forderungen zu bedienen. Weiterlesen
EU plant Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne
Düsseldorf (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre vorgeschlagenen Maßnahmen für niedrigere Energiepreise konkretisiert. So sei eine Sonderabgabe für Öl- und Gaskonzerne geplant, die hohe Gewinne verbuchten, berichtete das «Handelsblatt» am Dienstag unter Berufung auf die Politikerin. Weiterlesen
Mehrheit der EU-Bürger unterstützt Sanktionen gegen Russland
Brüssel (dpa) – Ein Großteil der Europäerinnen und Europäer befürwortet einer Umfrage der EU-Kommission zufolge die gegen Russland verhängten Sanktionen.
47 Prozent der Befragten stimmen den Strafmaßnahmen voll und ganz zu, weitere 31 Prozent eher zu, wie aus den am Dienstag veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Auch die Finanzierung militärischer Unterstützung oder direkte Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten insgesamt 68 Prozent der Befragten – davon 35 Prozent besonders. Weiterlesen
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