Rehlinger fordert Gas- und Strompreisdeckel

Saarbrücken/Berlin (dpa/lrs) – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vom Bund einen Gas- und Strompreisdeckel und eine ernsthafte Prüfung eines Industriestrompreises gefordert. «Was auf jeden Fall passieren muss, ist, dass die Gasumlage in der jetzt geplanten Form so nicht realisiert wird», sagte sie am Freitag in Saarbrücken. Dabei gehe es vor allem um die Wirkung: «Es ist ganz offenkundig klar geworden, dass es hier letztendlich um ein Gerechtigkeitsthema geht.»

Zwar sei der Grundgedanke richtig, dafür zu sorgen, dass das System nicht zusammenklappe, weil Versorger die Beschaffung der Energie nicht mehr finanzieren könnten, sagte Rehlinger. «Nur kann es nicht sein, dass auf diesem Wege der ein oder andere richtig Kasse macht.» Dagegen müsse ein entsprechendes Instrument gefunden werden. «Wenn es Herrn Lindner hilft, das Richtige zu tun, will ich mich über Bezeichnungen an der Stelle überhaupt nicht streiten», sagte sie mit Blick auf den Bundesfinanzminister. Weiterlesen

Vorläufige Daten: Ab Samstag wieder Gas über Nord Stream 1

Moskau/Lubmin (dpa) – Nach dem Ende eines dreitätigen Lieferstopps sind für Samstagmorgen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 angekündigt. Das geht aus vorläufigen Daten der Website der Nord Stream AG hervor. Demnach sind ab Samstagmorgen 2.00 Uhr wieder Gaslieferungen vorgemerkt. Der Umfang entspricht den Lieferungen vor der Unterbrechung, also etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge und damit täglich 33 Millionen Kubikmeter Erdgas.

Bei den Vormerkungen – den sogenannten Nominierungen – handelt es sich um Vorabinformationen für Gasnetzbetreiber, damit diese nennenswerte Mengen transportieren können. Solche Nominierungen können sich noch bis kurz vor der tatsächlichen Lieferung ändern. Die bislang veröffentlichten Daten bilden nur die Zeit bis Samstagmorgen 6.00 Uhr ab, da dann ein neuer Gastag beginnt. Weiterlesen

Energie-Experten: Keine einfache Lösung bei Strommarktreform

Energieversorgung
von Laura Dubois, dpa

Brüssel (dpa) – Für die Reform des europäischen Strommarktes gibt es nach Angaben von Energie-Experten keine einfache Lösung. «Politiker hoffen zwar, dass man mit einem Federstrich dafür sorgen kann, dass die Preise günstiger werden», sagte der Ökonom Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel der Deutschen Presse-Agentur. «Die Schwierigkeit ist allerdings, dass sich daran viele versucht haben und es keine guten Vorschläge gibt.»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der hohen Preise eine strukturelle Reform des europäischen Strommarktes sowie Notfallmaßnahmen in den kommenden Wochen angekündigt, um Verbraucher zu entlasten. Aus Sicht des Experten sind Zweifel angebracht, ob das auf die Schnelle klappt. Weiterlesen

Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten für Entlastungen

Berlin (dpa) – Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden.

«Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen». Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. «Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Nach ihrer Ankunft in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Südukraine ist offen, wie lange die Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA dort bleiben werden. IAEA-Chef Rafael Grossi schrieb in der Nacht im Kurznachrichtendienst Twitter, seine Organisation sei «hier, um zu bleiben» und weiterhin präsent zu sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meinte, Russland versuche, die Mission in einer ergebnislosen Tour durchs Kraftwerk enden zu lassen. Moskau hatte von den Inspekteuren Objektivität verlangt.

Nach Selenskyjs Angaben verhinderte Moskau, dass internationale Medienvertreter die Atomexperten begleiten könnten. «Unabhängige Journalisten. Damit die Welt die Wahrheit sieht.» Leider hätten die «Besatzer» keine Journalisten hineingelassen, sagte er in einer in der Nacht veröffentlichten Videoansprache. Bei einem Statement Grossis vor dem AKW waren im russischen Staatsfernsehen lediglich Mikrofone russischer Medien zu sehen gewesen. Der IAEA-Chef hatte später auf Twitter ein eigenes Video veröffentlicht. Weiterlesen

Den Bürgern helfen, nur wie? Koalition ringt um Einigung

Entlastungspaket
Von Theresa Münch, dpa

Berlin (dpa) – SPD und Grüne dringen darauf, noch diese Woche über neue staatliche Hilfen gegen die hohen Preise zu entscheiden. Bevor der Bundestag ab Dienstag den Etat für 2023 berate, müsse Klarheit herrschen, sagten die Fraktionsspitzen.

Doch im engen Zeitplan von Kanzler, Parteispitzen und Ministern Raum für einen Koalitionsausschuss zu finden, scheint schwierig. Genau wie die Debatte über das Geld. Der Katalog möglicher Entlastungsmaßnahmen dagegen formiert sich langsam. Weiterlesen

Von Rolltreppen bis Beleuchtung: Der Handel spart Energie

Strom und Gas
Von Erich Reimann, dpa

Düsseldorf (dpa) – Einkaufen funktioniert am besten in Wohlfühlatmosphäre. Der deutsche Einzelhandel gibt deshalb Jahr für Jahr viel Geld aus für angenehme Temperaturen, gute Beleuchtung und Bequemlichkeit in Supermärkten und Warenhäusern. Doch angesichts explodierender Energiekosten und des drohenden Gasmangels muss die Branche jetzt auf die Bremse treten und sparen. Die Herausforderung dabei: Der Kunde soll davon nichts merken.

Tatsache ist: Energie ist ein großer Kostenblock im Einzelhandel. Allein die Rewe-Supermärkte verbrauchen nach Angaben des Unternehmens soviel Strom wie 750.000 Haushalte – rund die Hälfte für die Kühlung von Waren, ein weiteres Viertel für die Beleuchtung. Die durchschnittlichen Energiekosten für einen 1000 Quadratmeter großen Supermarkt hätten sich durch die Energiepreiserhöhungen bereits von 80.000 Euro im Jahr auf 140.000 Euro erhöht, sagte Rewe-Chef Lionel Souque am Mittwochabend bei der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. Mit ähnlichen Kostenexplosionen dürften auch allen anderen großen Handelsketten zu kämpfen haben. Weiterlesen

9-Euro-Ticket und Kinderbonus – Die bisherigen Entlastungen

Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern ein weiteres Entlastungspaket versprochen, das die hohen Preise für Energie und Lebensmittel auffangen soll. «Es wird teurer – da gibt es kein drum herumreden», schreibt der SPD-Politiker auf Twitter.

Die bisherigen staatlichen Hilfen für die Verbraucher seit Beginn des Ukraine-Kriegs summieren sich laut Scholz auf 30 Milliarden Euro. Manches ist bereits auf den Konten der Bürger angekommen, doch einiges wird auch erst im kommenden Jahr zu spüren sein. Und ob die Entlastungen die zusätzlichen Belastungen durch höhere Preise und Gasumlage ausgleichen können, wird von Fall zu Fall unterschiedlich sein. Eine Übersicht: Weiterlesen

Spritpreise steigen – Warnungen vor Staus am Wochenende

Koblenz (dpa/lrs) – Nach dem Ende des Tankrabatts in der Nacht zum Donnerstag sind die Spritpreise auch in Rheinland-Pfalz in die Höhe geschnellt. Zugleich warnte der ADAC Mittelrhein vor Staus am Wochenende. Nach seiner ersten Einschätzung kostete ein Liter Superbenzin Donnerstagmittag im landesweiten Durchschnitt etwa 22 Cent mehr als am Vortag. Beim Diesel gab es demnach ein Plus von etwa 10 Cent. Damit habe Super Donnerstagmittag mit um die 2,05 und Diesel mit etwa 2,10 Euro zu Buche geschlagen. Mit dem Tankrabatt hatte die Bundesregierung die Energiesteuer für drei Monate gesenkt. Die Regelung galt seit 1. Juni gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket, um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Weiterlesen

Kieler OB und Wohnungswirtschaft fordern Aufstockung beim Wohngeld

Landeshauptstadt und Wohnungswirtschaft schlagen Alarm: Der Neubau von Wohnungen kommt ins Stocken. Der Oberbürgermeister und der VNW-Direktor setzen sich für einen Zuschlag beim Wohngeld ein. Auch bei weiteren Forderungen sind sich beide einig.

Kiel (dpa/lno) – Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) verlangen eine rasche Ausweitung und Erhöhung des Wohngeldes. Angesichts der anstehenden massiven Preissteigerungen bei Heizung und Energie müsse jetzt rasch gehandelt werden, erklärten Kämpfer und VNW-Direktor Andreas Breitner am Donnerstag. «Das Wohngeld ist ein bewährtes Instrument, Menschen zu unterstützen, die ihre Wohnkosten nicht tragen können», sagte Kämpfer. Weiterlesen

Neues Gaskraftwerk «Herne 6» nimmt Betrieb auf

Herne (dpa) – In Herne im Ruhrgebiet soll am Freitag ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) seinen kommerziellen Betrieb aufnehmen. Das «Herne 6» genannte Kraftwerk soll Strom und Fernwärme erzeugen. Eigentümer sind je zur Hälfte der Energiekonzern Steag und der Technologiekonzern Siemens. Die Anlage hat eine elektrische Leistung von 608 Megawatt und eine thermische Leistung von 400 Megawatt, wie die Steag GmbH berichtete. Mit der in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) produzierten Wärme können nach früheren Angaben bis zu 250.000 Haushalte im Ruhrgebiet beheizt werden. Weiterlesen

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