Mainz (dpa/lrs) – Als lokale Reaktion auf die Energiekrise sieht der Städtetag Rheinland-Pfalz die größten Einsparpotenziale bei Schwimmbädern und Schulen. «Da muss der Hebel angesetzt werden», betonte Geschäftsführer Michael Mätzig im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe nicht darum, Schulen zu schließen, sondern um ein Absenken der Raumtemperaturen um ein, zwei Grad. «Das sind aber auch die Bereiche, die am kontroversesten diskutiert werden», räumte er ein.
Schwimmbäder dürften in der Diskussion nicht einfach außen vor gelassen werden. «Wir brauchen Handlungsspielraum», forderte er. Es wird Kommunen geben, die auf eine Schließung von Schwimmbädern verzichten können. Andere werden diesen Schritt aber gehen müssen.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will einen Vorstoß der EU-Kommission zur Beschränkung der russischen Einnahmen aus Gasgeschäften unterstützen – allerdings nur, wenn auch Staaten wie Ungarn zustimmen.
Wenn Länder, die derzeit noch Gas aus Russland bekämen, bereit seien, das Risiko eines vollständigen Lieferstopps durch Russland zu tragen, sei er gerne dabei, das zu machen, sagte der Grünen-Politiker am Freitag am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September eine Einigung auf europäische Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise erzielen. «Ich erwarte den Vorschlag (derEU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben», sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der am Freitag ein Krisentreffen der EU-Energieministerrat in Brüssel leitete. «Ich befürchte, wenn wir keine Lösung finden, die ein klares Signal sendet, dann wird es nicht genug Energie zu bezahlbaren Preisen geben.» Man müsse schnell und gemeinsam handeln. Weiterlesen
Karlsruhe (dpa) – Der Gasimporteur VNG ist in der Energiekrise in finanzielle Schieflage geraten. Das Unternehmen, eine Mehrheitsbeteiligung des Karlsruher Energieversorgers EnBW, werde an diesem Freitag beim Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte EnBW mit. Die Maßnahmen zielten darauf, das derzeitige Auflaufen «erheblicher Verluste aus der Ersatzbeschaffung von Erdgas aufzufangen und eine Fortführung der Geschäftstätigkeit zu ermöglichen», hieß es. Die Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) ist den Angaben zufolge drittgrößter deutscher Gasimporteur und stand 2021 für rund ein Fünftel des Gasbedarfs hierzulande. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang – das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinandersetzen müssen.
An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können. Weiterlesen
Parteien Von Jörg Blank, Sascha Meyer und Christopher Weckwerth, dpa
Hannover (dpa) – Die CDU will sich knapp ein Jahr nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl attraktiver für Frauen und junge Mitglieder machen. An diesem Freitagabend sollen dazu die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover unter anderem über eine Frauenquote abstimmen. Zuvor wird eine kontroverse Diskussion erwartet. Der seit gut sieben Monaten amtierende neue Parteichef Friedrich Merz will für seinen Kompromissvorschlag einer bis Ende 2029 befristeten Quote werben. Bislang sind etwa 25 Prozent der Parteimitglieder weiblich.
Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen
Hagen (dpa) – Sieben Verbände der Auto-Zuliefererindustrie haben von der Politik eine Begrenzung der Strom- und Gaspreise gefordert.
«Wenn der Staat die Energiepreise jetzt nicht deckelt, ruiniert er in kürzester Zeit die Unternehmen und viele Tausende Arbeitsplätze», sagte der Geschäftsführer des Industrieverbands Blechumformung (IBU), Bernhard Jacobs, laut einer Mitteilung vom Donnerstag in Hagen. «Es ist fünf vor zwölf», so Jacobs. Die Energiekosten seien «wahnwitzig». Er berichtete von Strompreissteigerungen um das 15-Fache des Vorjahres und Gaspreisanstiegen um das 11-Fache. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen «Wirtschaftskrieg» gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. «Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa», sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. «Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.»
Zwar fügte Wagenknecht hinzu: «Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.» Doch riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche «russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie», sagte Wagenknecht. «Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!» Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Der Preis für europäisches Erdgas ist am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Energieminister an diesem Freitag auf den tiefsten Stand seit etwa einem Monat gefallen. Die Ressortchefs wollen bei ihrem Treffen Lösungen gegen die extrem gestiegenen Energiepreise erörtern. Auch ein Preisdeckel für russische Gasimporte steht zur Debatte. Weiterlesen
Zug (dpa) – Die verschuldete Betreiberin der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 hat einen drohenden Konkurs erneut abgewendet. Das Kantonsgericht am Sitz der Nord Stream 2 AG in Zug verlängerte die provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023, wie das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) am Donnerstag bekanntmachte.
Die im Mai erstmals gewährte Frist wäre am 10. September ausgelaufen. Bis mindestens Januar können Gläubiger damit kein Geld eintreiben. Ein vom Gericht eingesetzter Sachwalter, die Firma Transliq, kann nun weiter prüften, ob eine Sanierung oder Verständigung mit den Gläubigern Aussicht auf Erfolg hat. Wenn das nicht der Fall ist, muss nach Schweizer Recht ein Konkursverfahren eröffnet werden. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – In der EU ist in diesem Sommer nach einer Studie so viel Solarstrom produziert worden wie nie zuvor. Laut einer Analyse der Denkfabrik Ember Climate gab es im Vergleich zu den Sommermonaten 2021 eine Steigerung um 22 Terawattstunden auf einen Gesamtwert von 99,4 Terawattstunden zwischen Mai und August. Diese Menge an Elektrizität mit Gas zu erzeugen, hätte den Berechnungen zufolge Gaseinkäufe in Höhe von 29 Milliarden Euro erfordert, angelehnt an die täglichen Gaspreise in den untersuchten Monaten. Weiterlesen
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen