Berlin (dpa) – Die Deutsche Bahn bringt sich als Lieferant großer Mengen Wasserstoffs für die Industrie ins Gespräch. Mit Energieversorgern habe man ein Konzept erarbeitet, wie Wasserstoff in den bestehenden Kesselwagen der Güterbahn von den Seehäfen ins Hinterland transportiert werden könne, teilte die Bahn der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei eine effiziente Alternative zum aufwändigen Bau von Pipelines. Die Konkurrenten der Bahn hingegen sehen auch Hindernisse für den Bahn-Transport.
Jeder Zweite ist unzufrieden mit Wirtschaftsminister Habeck
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert mitten in der Energiekrise einer Umfrage zufolge deutlich an öffentlichem Rückhalt. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Habeck aktuell einen schlechten Job macht – Anfang Juni fanden das in der gleichen Befragung nur 26 Prozent. Einen guten Job zu machen bescheinigen ihm in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» derzeit 34 Prozent (Juni: 51 Prozent). Weiterlesen
Bundestagspräsidentin kritisiert Ampel-Entlastungspakete
Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt.
«Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen», sagte Bas der «Bild am Sonntag». Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. «Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen.» Weiterlesen
Kommunen warnen vor Stromausfällen durch Heizlüfter
Berlin (dpa) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Energiekrise vor flächendeckenden Stromausfällen in Deutschland gewarnt. «Die Gefahr eines Blackouts ist gegeben», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Welt am Sonntag». Die Vorbereitung auf echte Krisensituationen müsse verbessert werden. Experten halten das deutsche Stromnetz allerdings für gut gewappnet. «Die Angst ist zu einem großen Teil Panikmache», sagte Energieexperte Christoph Maurer vom Beratungsunternehmen Consentec dem Fernsehsender n-tv. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht grundsätzliche eine hohe Versorgungssicherheit. Weiterlesen
Merz und Söder demonstrieren Schulterschluss
Parteitag der CDU
Von Jörg Blank und Christopher Weckwerth, dpa
Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, es seien im vergangenen Jahr Fehler gemacht worden, «natürlich auch von mir». Merz sagte dem bayerischen Ministerpräsidenten nach dessen Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. «Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor», betonte Merz.
Nicht wenige in der CDU geben Söder wegen seiner anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt. Weiterlesen
Geretteter Gasimporteur Uniper verteidigt Sponsoring
Berlin (dpa) – Der mit Steuermilliarden gerettete Gasimporteur Uniper hat seine Sponsoring-Aktivitäten verteidigt. Man gehe mit dem Geld «maximal vorsichtig und bewusst» um, sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals The Pioneer. «Wir sind uns bei Uniper sehr bewusst darüber, dass wir insolvent wären, wenn uns der deutsche Steuerzahler nicht helfen würde.» Zugleich sagte Maubach, er könne nicht ausschließen, dass sein Unternehmen auch in nächster Zeit Anlass zur Kritik biete. Weiterlesen
CSU-Chef Söder für niedrigere Spritsteuern
Osnabrück (dpa) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. «Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde», sagte der CSU-Chef der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. «Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden», sagte Söder. Weiterlesen
Gesamtmetall-Chef: Mitarbeiter sollen beim Sparen helfen
Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, setzt im Fall einer Gasmangellage auf das Entgegenkommen der Mitarbeiter. «Ich glaube, dass es viele Mitarbeiter gibt, die versuchen, dem Unternehmen Strom und damit Kosten zu sparen und ihre Arbeitsplätze abzusichern, indem sie von zu Hause arbeiten», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. «Das erwarte ich auch.»
«Wie dramatisch die Situation sein wird, wissen wir erst im Herbst, wenn klar ist, ob Putin das Gas komplett abstellt», sagte Wolf. Er fürchte, dass der russische Präsident «das machen wird und es uns heftig treffen wird». Dann müsse man alle Register ziehen. Die Unternehmen hätten alles, was an Einsparungen geht, vorgenommen. Bei Temperaturen in Büros seien sie aber an die Arbeitsstättenverordnung gebunden. «Man sollte darüber nachdenken, ob man die Arbeitsstättenverordnung nochmals ändert und wir auf 18 Grad runtergehen können», sagte Wolf. Aktuell sind in Arbeitsräumen, in denen überwiegend gesessen wird, 19 bis 20 Grad als Mindestwert festgelegt – je nach Arbeitsschwere. Weiterlesen
Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz klagt gegen Gazprom
Kiew (dpa) – Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat den russischen Gaskonzern Gazprom wegen weggefallener Transitgebühren verklagt. «Wir fordern von Gazprom, in vollem Umfang zu bezahlen», schrieb Naftogaz-Chef Jurij Witrenko am Freitag bei Facebook. Das russische Unternehmen habe seit Mai seinen Transit reduziert und daher weniger überwiesen. Der 2019 unterzeichnete Vertrag sehe jedoch in einer Klausel eine Mindesttransitmenge vor. Diese müsse unabhängig vom realen physischen Transport bezahlt werden. Weiterlesen
Merz: «Eine der schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten»
Hannover (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei zu einer offensiven Oppositionspolitik aufgerufen. «Um dem Land Schwung zu geben, (…) müssen wir uns selbst Schwung geben», sagte Merz, der auch Unionsfraktionsvorsitzender ist, zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover.
Erstmals seit fast drei Jahren kommen die 1001 Delegierten wieder in Präsenz zusammen. Wegen der Corona-Pandemie gab es zuletzt nur digitale Parteitage.
Merz attackierte gleich zu Beginn die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführte Ampel-Regierung scharf. Deutschland sei in schwieriger Zeit und steuere möglicherweise auf eine Rezession mit erheblichen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft und bislang sicher geglaubte Arbeitsplätze zu. «Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten», rief er. Weiterlesen
Mehrere EU-Länder lehnen Gas-Solidaritätsabkommen ab
Berlin (dpa) – Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem aktuellen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die «Welt» über das Schreiben berichtet.
Laut Schreiben gestaltet es sich mit einigen EU-Ländern gegenwärtig schwierig, diese Notfall-Gaslieferverträge abzuschließen. Deutschland habe bis dato mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen dieser Art abgeschlossen, heißt es. «Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.» Weiterlesen
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