Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Morgen

Wien/Kiew/Moskau (dpa) – Angesichts der jüngsten Unterbrechung von Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 nach Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland einen Energiekrieg vorgeworfen und zu mehr Einheit in Europa aufgerufen. «Russland versucht in diesen Tagen, den Energiedruck auf Europa noch weiter zu erhöhen – das Pumpen von Gas durch die Nord Stream wurde komplett eingestellt», sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. «Russland will das normale Leben jedes Europäers zerstören – in allen Ländern unseres Kontinents.»

Moskau gehe es darum, die Staaten in Europa zu schwächen und einzuschüchtern, sagte Selenskyj weiter. Russland verwende dazu neben Panzern und Raketen auch Energie als Waffe. In diesem Winter bereite Russland den «entscheidenden Schlag» im Energiesektor vor. Dagegen helfe nur ein noch größerer Zusammenhalt und koordinierte Gegenmaßnahmen der Europäer. Zudem müsse der Druck auf Russland erhöht werden, um die Öl- und Gaseinnahmen des Landes zu begrenzen. Weiterlesen

Merz warnt vor «Blackout» bei Stromversorgung im Winter

Berlin (dpa) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat vor einem Ausfall der Stromversorgung im Winter gewarnt, falls Deutschland am Atomausstieg festhält. «Es droht eine vollkommene Überlastung des Stromnetzes im Herbst und Winter sowie eine mangelhafte Versorgung mit Strom», sagte Merz der «Bild am Sonntag». Wenn nur jeder fünfte Gaskunde diesen Winter mit Strom heize, verdopple sich der Strombedarf der privaten Haushalte, sagte Merz. «Wenn diese Regierung so weitermacht und aus ideologischen Gründen am Atomausstieg festhält, droht uns Anfang nächsten Jahres ein Blackout.» Weiterlesen

Gesamtmetall-Chef Wolf: Loskommen von China nahezu unmöglich

Bad Urach (dpa) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält es für nahezu unmöglich, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China kurzfristig zu verringern. «Das ist gar nicht vorstellbar», sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Forderungen, wegen der chinesischen Drohgebärden gegenüber Taiwan und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen die Wirtschaftsbeziehungen mit China zu überdenken.

Die Abhängigkeit sei «immens», sagte der Gesamtmetallchef. «Auch die Handelsbeziehungen mit China sind ja völlig anders als die mit Russland.» Die Industrie wäre bei einem Wirtschaftskrieg des Westens mit China an vielen Stellen lahmgelegt. «Stellen Sie sich mal vor, wir schneiden plötzlich alles ab, was heute aus China nach Europa kommt. Das ist unvorstellbar.» Weiterlesen

Nord Stream 1 ohne Gas – Wie geht es jetzt weiter?

Energiekrise
Von Tobias Hanraths und Helge Toben, dpa

Berlin (dpa) – Erst gab es eine lange Wartungspause – und dann wieder Gas aus Nord Stream 1, allen Befürchtungen zum Trotz. Dann folgten kurze Wartungsarbeiten – doch diesmal fließt danach vorerst kein Gas mehr. Angeblich wegen eines technischen Defekts bleibt der Gasfluss durch Ostseepipeline vorerst unterbrochen.

Trotzdem ist die Gasversorgung in Deutschland weiter gesichert, sagen Behörden und Regierung. Doch was heißt das? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Was ist passiert?

Am Freitagabend teilte der russische Staatskonzern Gazprom überraschend mit, dass der Gasdurchfluss durch Nord Stream 1 bis auf weiteres gestoppt bleibe – und nicht, wie geplant, nach Abschluss der dreitägigen Wartungsarbeiten wieder aufgenommen werde. Grund für den Stopp sei ein Ölaustritt in der Kompressorstation Portowaja, teilte Gazprom mit. Bis dieser gestoppt sei, könne kein Gas mehr fließen.

Stimmt das?

Die Bundesnetzagentur bezweifelt das. «Die von russischer Seite behaupteten Mängel sind nach Einschätzung der Bundesnetzagentur technisch kein Grund für die Einstellung des Betriebs», schreibt die Behörde in ihrem am Samstag veröffentlichten Lagebericht zur Gasversorgung. Ähnlich äußerte sich auch Siemens Energy als Hersteller der angeblich betroffenen Turbine. Die Abdichtung solcher Leckagen sei ein Routinevorgang im Rahmen von Wartungsarbeiten.

Könnte ein Leck den Gasfluss wirklich so ausbremsen?

Ja, sagt Russland – aus Mangel an Alternativen. Es gebe keine technischen Reserven, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow bereits am Freitagmittag gesagt. «Es läuft nur eine Turbine.» Auch dieser Darstellung widerspricht Siemens Energy: In der Verdichterstation Portowaja stünden genug Turbinen für einen Betrieb der Pipeline zur Verfügung, so das Unternehmen. Bereits Ende Juli hatte Russland die Lieferung durch Nord Stream 1 mit Verweis auf eine defekte Turbine zurückgefahren. Gleichzeitig steht in Mülheim weiter eine reparierte Turbine für Nord Stream 1, die auf Weitertransport wartet.

 Kommt nun gar kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland?

Praktisch ja – über Waidhaus in Bayern kann aber zumindest theoretisch russisches Pipeline-Gas nach Deutschland gelangen. Waidhaus ist unter anderem Anlaufpunkt für Transgas, ein über die Ukraine und die Slowakei laufendes Leitungssystem nach Österreich und Deutschland, gleichzeitig aber auch für Nord-Stream-1-Gas über Tschechien. Laut Bundesnetzagentur kamen in Waidhaus allerdings zuletzt ohnehin nur noch geringe oder gar keine Mengen an.

Woher kommt dann Gas nach Deutschland?

 

Vor allem aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden – und zwar deutlich mehr als zuletzt aus Russland. Am Donnerstag flossen nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 2900 Gigawattstunden Erdgas aus diesen Ländern nach Deutschland. Zum Vergleich: Am Montag, noch vor der angekündigten Lieferreduktion, transportierte Nord Stream 1 rund 348 Gigawattstunden russisches Erdgas. Anlaufstellen für zukünftige Importe sind zudem die Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) an Nord- und Ostsee, die gerade im Eiltempo geplant und gebaut werden. Zum Jahreswechsel sollen die ersten Anlagen den Betrieb aufnehmen.

Wird weiter Gas eingespeichert?

Ja – und das soll auch so bleiben, sagt der Geschäftsführer des Branchenverbandes Initiative Energien Speichern (INES), Sebastian Bleschke. Der vergangene Mittwoch als erster Tag der Lieferunterbrechung habe bereits gezeigt, dass dies möglich sei. Aktuelle Zahlen der europäischen Gasspeicher-Betreiber zeigen allerdings auch, dass seit Beginn der Nord-Stream-Unterbrechung tendenziell weniger eingespeichert und mehr entnommen wird als zuvor. Die Füllstände steigen trotzdem, nach den aktuellsten Daten auf 84,53 Prozent am 1. September.

Kommen wir mit den Speicher-Füllständen durch den Winter?

Eine Verordnung sieht vor, dass die deutschen Speicher am 1. Oktober zu mindestens 85 Prozent gefüllt sein müssen, am 1. November dann zu 95 Prozent. INES-Chef Bleschke geht davon aus, dass die 85-Prozent-Marke schon in wenigen Tagen erreicht wird. «Sollte der komplette Ausfall russischer Gastransporte sich bis in den November fortsetzen, wird ein Erreichen des 95-Prozent-Ziels allerdings große Anstrengungen erfordern.»

Droht jetzt ein Gasmangel?

Klar war immer: Die bei einem Füllstand von 95 Prozent gespeicherte Gasmenge entspricht etwa dem bundesweiten Verbrauch der beiden Monate Januar und Februar 2022. Sie reicht also nicht für eine komplette Heizperiode. Gleichzeitig läuft der Gasimport in Herbst und Winter aber weiter, das dann verbrauchte Gas wird also nicht oder nicht nur aus Speichern kommen. Und Ziel der Gasspeicher-Verordnung war und ist es ja gerade, Deutschland besser gegen einen Totalausfall russischer Lieferungen zu wappnen. Trotzdem betont die Bundesnetzagentur in ihrem aktuellen Lagebericht noch einmal die Bedeutung eines sparsamen Gasverbrauchs.

Wird Gas nun noch teurer?

Das ist schwer vorherzusagen. Der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas, der als richtungsweisend für Gaspreise in Europa angesehen wird, war Ende August zunächst deutlich in die Höhe gegangen. Danach ging es allerdings ebenso steil bergab auf wieder etwas über 200 Euro. Die letzte Preiserhebung vor dem Wochenende datiert allerdings auf 15.59 Uhr am Freitag, also noch vor der Gazprom-Mitteilung zur weiteren Unterbrechung der Gasversorgung.

 

 

Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung

Prag (dpa) – Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.

Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Weiterlesen

Ukraine will Atomstrom nach Deutschland liefern

Kiew/Berlin (dpa) – Die Ukraine will Deutschland mit der Lieferung von Atomstrom auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen unterstützen. «Derzeit exportiert die Ukraine ihren Strom nach Moldau, Rumänien, in die Slowakei und nach Polen. Aber wir sind durchaus bereit, unsere Exporte auf Deutschland zu erweitern», sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal der Deutschen Presse-Agentur. «Wir haben eine ausreichende Menge an Strom in der Ukraine dank unserer Kernkraftwerke. Bei meinem Besuch in Berlin und dann auch in Brüssel werde ich das ansprechen.»

Schmyhal wird am Samstag in Berlin erwartet und am Sonntag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen. Parallel zum russischen Einmarsch Ende Februar hatte die Ukraine sich zusammen mit dem Nachbarland Moldau vom ehemals sowjetischen Stromnetz abgekoppelt. Mitte März erfolgte die Synchronisierung mit dem europäischen Netzwerk. Weiterlesen

Licht aus für Leuchtreklame: Werbewirtschaft schlägt Alarm

Berlin (dpa) – Die Deutsche Werbewirtschaft sieht sich wegen der neuen bundesweiten Energiespar-Vorgaben in Gefahr. Die beschlossenen Maßnahmen bedrohten die Branche der Out of Home Medien im Kern, erklärte Kai-Marcus Thäsler, Geschäftsführer des Fachverbands Außenwerbung (FAW).

Unter Out of Home Medien versteht man Außenwerbung wie etwa Plakate oder auch beleuchtete Werbetafeln im öffentlichen Raum.

Die seit Donnerstag geltende Verordnung sieht vor, dass leuchtende Werbung in der Zeit von 22.00 Uhr bis 16.00 Uhr ausgeschaltet werden muss – es sei denn, das Licht wird für die Abwehr von Gefahren oder die Verkehrssicherheit zum Beispiel an Bahnunterführungen benötigt. Weiterlesen

FDP-Fraktion will «Rückbau» von Nord Stream 2

Bremen (dpa) – Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schließen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heißt es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heißt es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird. Weiterlesen

«Gipfel» der Ost-Kohleländer – Mehr Tempo für Öko-Energie

Lausitz
Von Jörg Schurig und Basil Wegener, dpa

Spreetal (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine positive Zwischenbilanz zum Strukturwandel in den betroffenen Regionen gezogen. Bei einem Treffen im Industriepark Schwarze Pumpe in Spreetal bekräftigte Scholz am Freitag die Entschlossenheit der Regierung zum Ausbau erneuerbarer Energien. «Da wollen wir wirklich Tempo machen (…) «Alle Hemmnisse, alle Schwierigkeiten, die wir identifizieren, wollen wir beseitigen.»

Anfang des Jahres habe die Regierung damit begonnen, den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzgeberisch möglich zu machen. Bis Jahresende werde weiter daran gearbeitet. «Das ändern wir gerade, damit beschleunigt sich das Tempo, und dann gucken wir einmal, wie weit wir kommen», sagte Scholz. «Unser Ehrgeiz ist grenzenlos.» Kaum jemand könne verstehen, dass die Genehmigung einer Windkraftanlage heute sechs, acht Jahre dauere. Weiterlesen

Innenminister hofft auf Vermeidung eines «heißen Herbstes»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht die Chance, mit politischen Mitteln eine Radikalisierung der Gesellschaft wegen der stark gestiegenen Energiepreise verhindern zu können. «Ich hoffe, dass wir um den vielzitierten heißen Herbst herumkommen werden», sagte Lewentz im Redaktionsgespräch mit der Deutsche Presse-Agentur.

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Wege finden werde, diejenigen Menschen zu entlasten, die von dem Preisanstieg am härtesten getroffen seien. «Man muss den Menschen das Gefühl geben: Der Staat steht an ihrer Seite», betonte er. Damit könnte man auch denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die dem Staat Versagen vorwerfen. Weiterlesen

Höhere Energiekosten bereiten Thermenbetreibern Sorgen

Koblenz/Bad Bergzabern (dpa/lrs) – Nach Ende der Betriebsbeschränkungen durch die Corona-Pandemie stehen Thermenbetreiber in Rheinland-Pfalz vor neuen Problemen. «Im dritten Corona-Jahr in Folge hatten wir eigentlich auf Erholung der Branche gehofft», sagte eine Sprecherin der Sektion Heilbäder und Kurorte des Tourismus- und Heilbäderverbands Rheinland-Pfalz in Koblenz. Durch die gestiegenen Energiepreise sei die Hoffnung jedoch verflogen. Die Stromkosten hätten sich verdoppelt, während sich die Gaspreise für 2023 vervierfachten. Weiterlesen

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