Potsdam (dpa/bb) – Eine Rückkehr der Raffinerie PCK in Schwedt/Oder zum Normalbetrieb ist aus Sicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesichts des geplanten Öl-Embargos gegen Russland nicht sofort möglich. «Von dieser technischen Forderung mussten wir Abstand nehmen», sagte Steinbach am Mittwoch im Landtags-Wirtschaftsausschuss in Potsdam. «Das war auch, muss man auch sagen, politisch eine verkürzte Aussage zu sagen, wir wollen wieder, dass die zu 100 Prozent läuft.»
Die Versorgungssicherheit für den Nordosten Deutschlands sei für den Fall des Embargos gewährleistet auf Basis eines Betriebes bei PCK «irgendwo zwischen 45 und 60 Prozent», sagte der Minister. Mit einer Ertüchtigung der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt werde eine Zielgröße von 75 Prozent erreicht. Erklärtes Ziel der Landesregierung sei und bleibe die Auslastung, die – auch vor dem Krieg – 80 bis 85 Prozent entsprach. Dafür habe der Bund auch eine Kostenübernahme zugesagt. «Dieses wird aber zwischen zwei und zweieinhalb Jahren je nach Projektausführung dauern», betonte er.
Die Brandenburger Landesregierung fordert vom Bund dafür eine Beschäftigungsgarantie. Steinbach stellte klar: «Es werden dann nicht alle vor Ort sozusagen im aktiven Betrieb sein.» Niemand solle aber einen persönlichen Nachteil erleiden. Alle PCK-Mitarbeiter sollten weiterbeschäftigt werden.
Die EU-Staaten hatten wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Öl-Embargo gegen Russland verhängt, das zum Jahreswechsel greift. Auf Drängen Ungarns gilt es nur für Tankeröl aus Russland, in einer Protokollerklärung verzichteten Deutschland und Polen freiwillig auf Öl aus Pipelines. Davon sind die PCK-Raffinerie in Schwedt und die Raffinerie in Leuna in Sachsen-Anhalt betroffen, die an der russischen Druschba-Pipeline hängen. Leuna hat Alternativen gefunden, für Schwedt sucht das Bundeswirtschaftsministerium noch eine Lösung. Die Anlage versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen