Straßburg (dpa) – Die Europäische Kommission wird zunächst keinen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel vorlegen, wie ihn Länder wie Belgien teils gefordert hatten.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson betonte am Dienstag im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, «um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten». Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält morgen ihre große Rede zur Lage der Europäischen Union. Erwartet wird, dass sie sich zur Situation in der Ukraine äußern und Notfallmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorstellen wird. Zudem dürfte sie im Straßburger Europaparlament ihre weiteren Pläne für das kommende Jahr skizzieren.
Die Rede zur Lage der Union wird jedes Jahr im September vom EU-Kommissionspräsidenten oder der -präsidentin gehalten. Sie ist an die Rede zur Lage der Nation angelehnt, die als eine der wichtigsten Reden des US-Präsidenten gilt. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Energieversorgung und die Preise im Saarland sind Hauptthema der Plenarsitzung des saarländischen Landtages am Mittwoch (9.00) in Saarbrücken. Außerdem will Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) in einer Regierungserklärung einen mit drei Milliarden Euro ausgestatteten Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland vorstellen. Mit dem Geld, das mit neuen Schulden über einen Nachtragshaushalt finanziert wird, sollen vor allem Industrie-Neuansiedlungen und die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert werden. Weiterlesen
Wiesbaden (dpa/lhe) – Mit Mineralöl oder Flüssiggas beladene Lastwagen dürfen in Hessen vorübergehend auch an Sonn- und Feiertagen fahren. Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) teilte am Dienstag mit, dass diese Energietransporte bis einschließlich 1. Januar 2023 vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen ausgenommen seien. Hintergrund seien die knapp gewordenen Transportkapazitäten von Binnenschiffen und Güterzügen.
Stuttgart (dpa) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht.
Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro. «Das ist nicht stemmbar», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.
Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten. «Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein.» Weiterlesen
Paris (dpa) – Bislang leuchtete der Eiffelturm in Paris bis tief in die Nacht, aber künftig gehen die Lichter wegen der Energiekrise bereits um 23.45 Uhr aus. Das ist Teil des am Dienstag beschlossenen Energiesparplans der französischen Hauptstadt, teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der aktuellen Energiekrise gesichert. «Wir werden dafür Sorge tragen, dass es möglich ist, dass die süddeutschen Atomkraftwerke im Januar und Februar und März noch laufen können, damit es auf keinen Fall zu einem Engpass im deutschen Strommarkt kommt», sagte Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, die zwei süddeutschen Kraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim für den Fall von Engpässen noch bis Mitte April einsatzbereit zu halten. Eigentlich sollten alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten.
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für den heutigen Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Israel will nach Worten des Regierungschefs Jair Lapid zur Linderung der Energiekrise in Europa beitragen. «Wir können vielleicht Gasexporte nach Europa erhöhen, hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein», sagte Lapid am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps über die Pipeline Nord Stream 1 hat der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 angeboten.
Die Pipeline «ist bereit zur Nutzung, mit Gas gefüllt, entspricht den Anforderungen, und die technischen Überprüfungen sind durchgeführt», sagte er in einem am Montag erschienenen Interview mit der Tageszeitung «Iswestija». Es fehle zum Einsatz nur der politische Wille der Bundesregierung. Eine Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 schloss Netschajew unter den derzeitigen Bedingungen aus. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo rechnet langfristig mit sinkenden Energiepreisen. Künftig werde Russland sein Gas und Öl an andere verkaufen, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem «Tagesspiegel» (Montag).
Diese Staaten kauften wiederum weniger Gas aus anderen Quellen. «Das fließt dann nach Europa.» Der Ukrainekrieg habe die Energieversorgung weltweit gesehen wenig verändert. Allerdings sei der Umbau der Infrastruktur teuer. Weiterlesen
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