Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang insgesamt etwa 14.500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Etwa 3500 Menschen seien über den Verteilschlüssel angekommen oder bis zu diesem Freitag zugewiesen worden. Die Abfrage bei den Kommunen habe ergeben, dass darüber hinaus ungefähr 11.000 zusätzliche Vertriebene bereits in Rheinland-Pfalz seien, sagte Dreyer am Freitag nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie gehe davon aus, dass die zentrale Verteilung der Geflüchteten in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen werde.
Mainz (dpa/lrs) – Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten an diesem Donnerstag den weiteren Kurs in der Corona-Politik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Ein weiteres Thema soll der russische Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf Bund und Länder sein. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will nach dem Ende der Gespräche in einer Pressekonferenz (18.15 Uhr) über die Ergebnisse der Konferenz berichten. Die Landesregierung hatte schon vor der Bund-Länder-Runde beschlossen, dass die aktuell geltenden Corona-Regeln im Wesentlichen zwei Wochen länger als zunächst geplant bis zum 2. April verlängert werden. Die Infektionszahlen hatten in den vergangenen Tagen neue Höchststände erreicht.
Berlin (dpa) – Dutzende Lastwagenfahrer haben am Mittwoch bei Protesten in mehreren Bundesländern mancherorts den Verkehr ausgebremst. Zu größeren Straßenblockaden kam es dabei aber nicht.
Mit den Aktionen, etwa in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wollten die Fahrer auf die Folgen der hohen Spritpreise für ihr Geschäft aufmerksam machen und forderten staatliche Hilfen. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bürger mit wenig Einkommen, aber auch alle Steuerzahler und Unternehmen bekommen staatliche Hilfe wegen der dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg, auf die sich SPD, Grüne und FDP bereits vor dem Ukraine-Krieg grundsätzlich geeinigt hatten. Außerdem beschlossen die Ampelfraktionen, den geplanten Heizkostenzuschuss für Haushalte zu verdoppeln. Weiterlesen
London/Abu Dhabi (dpa) – In seinen Bemühungen um günstigere Energiepreise hat sich der britische Premierminister Boris Johnson in Abu Dhabi mit Kronprinz Scheich Mohammed bin Sajid al-Nahjan getroffen.
Man habe «die Notwendigkeit der Zusammenarbeit betont, um den weltweiten Energiemarkt zu stabilisieren», teilte der Regierungssitz Downing Street am Mittwoch nach einem Treffen Johnsons mit dem faktischen Herrscher der Emirate mit. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts steigender Corona-Zahlen, aber auch vor dem Hintergrund steigender Spritpreise hat sich der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) für eine Verlängerung der Homeoffice-Pflicht ausgesprochen. Es sei nach wie vor wichtig, die Menschen am Arbeitsplatz nach Möglichkeit vor Corona-Infektionen zu schützen und sie bei steigenden Mobilitätskosten zu entlasten, sagte Schweitzer nach einer Mitteilung des Ministeriums in Mainz vom Mittwoch. «Dazu kann Homeoffice beitragen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Mittwoch nach Norwegen. Ziel ist der Ausbau der Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung will angesichts des Ukraine-Krieges die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Debatte um Entlastungen angesichts steigender Energiepreise hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann für ein Energiegeld und einen Heizkostenzuschuss geworben.
«Nach dem ersten Entlastungspaket ist vor dem zweiten Entlastungspaket», sagte Haßelmann am Dienstag in Berlin. Erste Maßnahmen unter anderem mit einer befristeten Anhebung der Pendlerpauschale und einer vorgezogenen Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP Ende Februar beschlossen. Seitdem sind die Energiepreise aber noch weiter gestiegen. Weiterlesen
Essen (dpa) – In der Debatte um die Versorgungssicherheit im nächsten Winter hat der Energiekonzern RWE als einer der größten Kohleverstromer Deutschlands der Politik Unterstützung zugesagt.
«Als Teil der kritischen Infrastruktur kennen wir unsere Verantwortung und nehmen sie an», versprach RWE-Vorstandschef Markus Krebber am Dienstag in Essen. Konkret geht es um die deutsche Stromerzeugung aus Erdgas, die unter Umständen durch Strom aus Kohle ersetzt werden könnte. Der Energiemanager verwies auf eine laufende Prüfung des Wirtschaftsministeriums, ob zur Stilllegung anstehende Kohlekraftwerke in eine vorübergehende Reserve übergeführt werden sollen. Weiterlesen
Hamburg/Büsum (dpa) – Wegen des hohen Dieselpreises bleiben zurzeit viele deutsche Fischer an Nord- und Ostsee mit ihren Kuttern in den Häfen. Der Betrieb ruht weitgehend, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei mehreren Fischereigenossenschaften ergab.
Wegen des Ukraine-Krieges habe sich der Preis für den weitgehend steuer- und zollfreien Schiffsdiesel in den vergangenen Wochen verdoppelt, berichtete der Deutsche Fischerei-Verband am Dienstag in Hamburg. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet trotz Kritik eine Zustimmung der Ampel-Koalition zu seinem Vorschlag eines Tank-Zuschusses zur Entlastung bei den Spritpreisen.
Der FDP-Chef sagte am Montagabend im ZDF-«heute journal» auf die Frage, wie hoch er die Chancen sehe: «Hoch». Man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Weiterlesen
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