Energie

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten.

Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer Videobotschaft. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an. Die CSU fordert angesichts der Massaker mehr Waffen für die Ukraine.

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. «Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen.» Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Weiterlesen

Experten: Gute Gründe für die Abkehr von fossiler Energie

Genf/Berlin (dpa) – Nach dem neuen Bericht des Weltklimarats fordern deutsche Experten einen beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe – auch mit Verweis auf die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland.

Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, erklärte, man brauche eine neue Politik – «und angesichts der russischen Aggression eine, die Energiesicherheit und Klimasicherheit verbindet».

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, forderte, Investitionen zu steigern, um die globalen Emissionen schneller senken zu können. Der Krieg gegen die Ukraine zeige, «dass es zwei gute Gründe für diese Beschleunigung gibt: Ein rascher Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist der einzige Weg zur Abwendung einer eskalierenden Klimakrise und der schnellste Weg zu Stabilität und Frieden, da er gas- und ölreichen autokratischen Regimen ihre schärfste Waffe nimmt.» Weiterlesen

Der Druck steigt: Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Der Druck steigt – Härtere Maßnahmen nach Gräuel in Butscha

Energie-Embargo
Von Michael Fischer, Martina Herzog, Ansgar Haase, Carsten Hoffmann und Annette Birschel, dpa 

Berlin (dpa) – Die Gräueltaten in der ukrainischen Kleinstadt Butscha bei Kiew haben weltweit für Entsetzen und Empörung gesorgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht von einem Verbrechen der russischen Streitkräfte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sogar von «Völkermord», aber was folgt nun daraus?

Als erste Reaktion erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Montag 40 Mitarbeiter der russischen Botschaft zu «unerwünschten Personen» und wies sie damit faktisch aus. «Die Bilder aus Butscha zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung», hieß es in ihrer Begründung. «Ähnliche Bilder müssen wir noch aus vielen anderen Orten befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt haben.»

Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits weitere Waffenlieferungen angekündigt – und eine Verschärfung der Sanktionen. Weiterlesen

Bundesnetzagentur übernimmt Regie bei Gazprom-Tochter

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat per Anordnung die Aufsicht über bislang von Russland geführte Teile der deutschen Gasversorgung übernommen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin für die deutsche Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom ein.

Habeck begründete dies mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften. Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gazprom ist nach wie vor der größte Gaslieferant Deutschlands.

Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland selbst und durch seine Tochtergesellschaften kritische Infrastrukturen, sagte Habeck. «Sie ist im Bereich Gashandel, Gastransport und -speicher tätig und für die Gasversorgung in Deutschland von überragender Bedeutung.» Gazprom betreibt unter anderem den größten Gasspeicher Deutschlands, auf den ein Fünftel der deutschen Speicherkapazität entfällt. Weiterlesen

Hochbetagte Flüchtlinge entwickeln Pflegebedürftigkeit

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Unterbringung pflegebedürftiger und behinderter Menschen aus der Ukraine haben Bund, Land und Kommunen nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Sozialministers Alexander Schweitzer eine besondere Aufgabe. In Vallendar im Kreis Mayen-Koblenz sei eine Gruppe von 36 Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen aufgenommen worden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

In seinem Ministerium gebe es eine Koordinierungsstelle für solche Gruppen, die in engem Austausch mit dem Integrationsministerium und den Fachverbänden stehe. «Das machen wir als Erste Hilfe. Das ist aber keine Aufgabe, die das Land allein stemmen kann. Wir brauchen dafür eine starke – auch finanzielle – Unterstützung des Bundes.» Weiterlesen

Letzter Landwirt in Lützerath verkauft an RWE

Erkelenz (dpa) – Der letzte Landwirt in dem nordrhein-westfälischen Ort Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler hat seinen Hof und die damit direkt verbundenen Flächen an den Betreiber des Tagebaus RWE verkauft.

Das bestätigten seine Anwältin Roda Verheyen und die RWE am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Vor einer Woche hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass RWE das Grundstück abbaggern darf. Weiterlesen

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo

Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen

Konflikt um Artenschutz gelöst – Tempo für Windkraft-Ausbau

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will mit einer Lösung des Konflikts um den Artenschutz den Weg frei machen für mehr Windräder an Land.

Nach jahrelangem Streit einigten sich Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Eckpunkte eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land. «Die Bremsklötze sind weg», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Montag in Berlin. Der Naturschutz werde gewahrt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte, es sei gelungen, einen Knoten durchzuschlagen. Es sei möglich, neue Flächen für die Windkraft auszuweisen. Artenschutz und Windkraft seien in Zukunft «Alliierte» und nicht Gegner. Weiterlesen

Weil: Können russisches Gas zu 40 Prozent ersetzen

Berlin/Hannover (dpa) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bis zu 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen an Deutschland durch Import-Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Wilhelmshaven ersetzen.

Die nötige Infrastruktur dafür werde sehr zügig ausgebaut, sagte er der Zeitung «Welt» (Montag). «Dadurch allein sollten wir bis zum ersten Quartal kommenden Jahres etwa 20 und ab Sommer etwa 40 Prozent der russischen Erdgaslieferungen ersetzen können.» Bis zur Fertigstellung eines regulären LNG-Terminals solle das Gas von schwimmenden Anlegern auf hoher See mithilfe einer Pipeline ins deutsche Gasnetz gepumpt werden. Weiterlesen

Mieter sollen CO2-Preis nicht mehr alleine zahlen

Lastenteilung
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Mieter sollen die Klimaabgabe bei den Heizkosten in den meisten Fällen künftig nicht mehr alleine zahlen. Stattdessen sollen ihre Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen – und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einigten sich auf ein Stufenmodell, wie ihre Ministerien am Sonntag mitteilten. Einzig Mieter in sehr gut gedämmten Häusern sollen den Aufschlag demnach noch vollständig selbst tragen. Weiterlesen

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