Saarbrücken (dpa) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will den auch infolge des Ukraine-Krieges explodierenden Spritpreis um rund 50 Cent senken. Der Christdemokrat, der vor einer Landtagswahl am 27. März steht, sagte der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag): «Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit.» Weiterlesen
Dreyer will mit Ländern über steigende Energiekosten reden
Mainz (dpa) – Rheinland-Pfalz will in der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz den rasanten Anstieg der Energiekosten zum Thema machen. Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) teilte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur mit: «Die Energiepreise für Gas und Strom aber auch Benzin und Heizöl steigen nicht zuletzt durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges immer höher. Das ist für Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen bei uns eine enorme Belastung.» Darüber müsse in der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche zusammen mit der Bundesregierung beraten werden. Weiterlesen
Mehrheit will Laufzeiten der drei Atomkraftwerke verlängern
Berlin (dpa) – Eine klare Mehrheit will laut einer Umfrage angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energie-Importen die Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke verlängern.
Es sprechen sich 70 Prozent der Befragten für eine Laufzeitverlängerung aus, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Am geringsten ist dieser Anteil bei den Anhängern der Grünen mit 32 Prozent – 56 Prozent von ihnen wollen am Ausstieg festhalten, insgesamt sind dies nur 23 Prozent. Im Lager der Union befürworten 90 Prozent längere Laufzeiten, bei der SPD 64 Prozent. Weiterlesen
Industrie warnt vor Folgen eines Öl- und Gas-Importstopps
Berlin (dpa) – Mit Blick auf schon spürbare Beeinträchtigungen der deutschen Wirtschaft hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor den Folgen weiterer Sanktionen gegen Russland – etwa eines Gas-Embargos – gewarnt.
«In der deutschen Wirtschaft gibt es eine breite Zustimmung für die harten Sanktionen. Denn Krieg ist keine Basis für Geschäfte», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der «Rheinischen Post». Die bisherigen Sanktionen begännen Schritt für Schritt zu wirken.
«Aufgrund konkreter Hinweise aus den Unternehmen wissen wir, dass die Rückwirkungen auf die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten nicht unterschätzt werden dürfen», sagte Wansleben. «Das gilt nicht nur für weiter steigende Energiepreise, sondern gerade auch für Verwerfungen in den Lieferketten mit großer Breitenwirkung in der Wirtschaft», warnte er. Weiterlesen
Versorger setzt Neukundengeschäft aus – Kein Einzelfall
Berlin (dpa) – Die hohen Börsenpreise für Strom und Gas machen auch großen Energieversorgern zu schaffen. Die Berliner Gasag teilte am Donnerstag mit, dass sie wegen stark gestiegener Beschaffungskosten vorerst keine neuen Kunden für Strom und Gas in Laufzeittarifen mehr annimmt.
Die Gasag ist kein Einzelfall. «Auch wir beobachten aktuell, dass sich Anbieter temporär mit Neukundenangeboten zurückziehen, haben hier aber keinen vollständigen Marktüberblick», sagte ein Sprecher des Vergleichportals Verivox. Ein Rückzug sei aber kein ungewöhnlicher Vorgang, betonte er. «Bereits seit Beginn der Energiekrise pausieren Anbieter immer wieder ihre Neukundenangebote und kehren zurück, sobald die Marktpreise es zulassen.» Weiterlesen
Bundesratsinitiative: Steuern auf Mineralölprodukte senken
Saarbrücken (dpa) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Senkung der Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte ausgesprochen. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise habe die saarländischen Landesregierung eine Initiative für die nächste Bundesratssitzung am 11. März eingebracht, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Weiterlesen
US-Inflation steigt auf fast 8 Prozent
Washington (dpa) – Der hohe Preisauftrieb in den USA hat sich im Februar weiter beschleunigt.
Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresvergleich um 7,9 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das ist die höchste Inflationsrate seit dem Jahr 1982. Analysten hatten mit dieser Rate gerechnet. Weiterlesen
Gas-Importstopp: Ukraine erhöht Druck auf Deutschland
Versailles/Berlin (dpa) – Vor dem EU-Gipfel im französischen Versailles erhöht die Ukraine den Druck auf Deutschland, die Energie-Importe aus Russland zu stoppen.
Angesichts der hohen Zahl der Kriegsopfer unter der Zivilbevölkerung sei das Nein der Bundesregierung zu einem Importstopp «moralisch nicht tragbar», sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. «Wir rufen die Deutschen auf, eine einzig richtige Entscheidung zu treffen und dieses Embargo unverzüglich einzuführen, um dem Putinschen Krieg gegen die ukrainischen Frauen und Kinder ein Ende zu setzen» Weiterlesen
Ex-Bundespräsident: «Auch einmal frieren für die Freiheit»
Berlin (dpa) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Stopp russischer Energie-Importe angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine für sinnvoll.
«Also, ich kann mir das sehr gut vorstellen», sagte Gauck in der Nacht zum Donnerstag in der ARD-Talkshow «Maischberger». Dies sei «eine ernsthaft zu überlegende Variante», die ihm mehr liege als der Ist-Zustand.
Die Verluste an Wohlstand seien zu ertragen, sagte Gauck. «Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben» Zugleich sei Deutschland ein sozialer Rechtsstaat, der für die am stärksten betroffenen Menschen sorge. Weiterlesen
Scholz: Boykott russischer Energie aktuell nicht möglich
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen sofortigen Boykott russischer Energielieferungen nach dem Vorbild der USA.
Die USA seien Exporteur von Gas und Öl, was man für Europa insgesamt nicht sagen könne, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau. «Und deshalb sind die Dinge, die getan werden können, auch unterschiedlich»
Sollten die wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich nicht mehr so wie in den vergangenen Jahrzehnten funktionieren, werde Deutschland kurzfristig Herausforderungen bekommen, die bewältigt werden müssten, sagte Scholz. Schon im Dezember habe er mit den Beteiligten darüber diskutiert, dass man sich auf die Situation vorbereiten müsse, «dass es kompliziert werden wird». Man habe bereits mit den Arbeiten begonnen. Weiterlesen
Energiepreisexplosion trifft kleine Handwerksbetriebe hart
Mainz (dpa/lrs) – Die rasant gestiegenen Energiepreise machen nicht nur den großen Unternehmen in Rheinland-Pfalz, sondern auch den kleinen Handwerksbetrieben um die Ecke schwer zu schaffen. Und anders als international aufgestellte Konzerne haben die kleinen Firmen nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammern Rheinland-Pfalz nicht die Möglichkeit zu sagen, sie verlagern ihre Produktion ganz oder teilweise ins Ausland, weil ihnen die Energiepreise in Deutschland zu hoch sind. «Es trifft zudem vor allem Branchen, die wegen der Corona-Pandemie sowieso schon stark gebeutelt sind», sagte Dominik Ostendorf, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes, der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen
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