Brüssel (dpa) – Der österreichische Finanzminister Magnus Brunner fordert eine vorübergehende Änderung der EU-Steuerregeln, um die hohen Energiepreise zu kompensieren. Es gebe auf EU-Ebene die Herausforderung der Mindeststeuersätze, sagte Brunner am Rande eine Treffens der Finanz- und Wirtschaftsminister des Euroraums am Montag in Brüssel. Er werde mit seinen Kollegen besprechen, ob man temporär unter diese Steuersätze gehen könne. Es gehe insbesondere um die Mineralölsteuer für Treibstoffe sowie Energieabgaben. Weiterlesen
Schüler sollen erneuerbare Energien spielerisch kennenlernen
Speyer/Mainz (dpa/lrs) – Mit einer Rennmaus-Handpuppe, Musik und verschiedenen Experimenten sollen Grundschülern in Rheinland-Pfalz Sonne-, Windenergie und Wasserkraft spielerisch näher gebracht werden. «Wie wichtig das Verständnis für Energieerzeugung und Nachhaltigkeit ist, zeigt sich nicht erst durch steigende Energiepreise und die Folgen des Klimawandels», sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig zu Beginn des Projekts am Montag in Mutterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis). Weiterlesen
Regierungschefzu Energiekosten: «Entlastungen reichen nicht»
Saarbrücken (dpa/lrs) – Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise reichen dem saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans nicht aus. Er sehe darin einen ersten Schritt, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die in Aussicht gestellten Maßnahmen gingen jedoch nicht weit genug, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Saarland der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Der tägliche Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Sport und eine warme Wohnung dürfen kein Luxus werden», sagte er. «Es ist gut, dass der große Druck auf die Bundesregierung jetzt erste Wirkung zeigt. Was jetzt an Entlastungen im Raum steht, reicht aber noch nicht aus.» Weiterlesen
Gesetz zu geplanter Gasreserve soll im Mai in Kraft treten
Berlin (dpa) – Beim Aufbau der geplanten nationalen Gasreserve in Deutschland will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Tempo machen. Das entsprechende Gesetz soll spätestens im April beschlossen werden und zum 1. Mai in Kraft treten.
Dies sei nötig, damit das komplette Sommerhalbjahr zur Befüllung der Speicher zur Verfügung stehe, heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Zuerst hatte die «Rheinische Post» darüber berichtet. Weiterlesen
Habeck kündigt weiteres Energie-Entlastungspaket an
Berlin (dpa) – Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an.
Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.» Weiterlesen
Union: Spritpreisbremse mindestens 40 Cent pro Liter
Berlin (dpa) – In der Diskussion über eine Spritpreisbremse hat die Union eine Entlastung von mindestens 40 Cent pro Liter gefordert.
Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte am Montag im ARD-«Morgenmagazin» nach Ankündigungen von Entlastungsplänen aus der Koalition: «Wir sind gespannt. Es müssen mindestens 40 Cent pro Liter sein, und es muss unbürokratisch sein.» Weiterlesen
Bericht: Lindner will staatlichen Tank-Zuschuss
Berlin (dpa) – Angesichts der hohen Spritpreise will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge einen staatlichen Tank-Zuschuss auf den Weg bringen.
Die Höhe des Rabatts stehe aber noch nicht fest, berichtete die «Bild»-Zeitung am Sonntagabend. Der Gesamtbetrag soll demnach beim Bezahlen abgezogen werden. Der Tankstellenbetreiber soll die Quittung später bei den Finanzbehörden einreichen können. Eine Entscheidung über die Maßnahme könnte der «Bild»-Zeitung zufolge womöglich schon in dieser Woche fallen.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges vor gut zwei Wochen haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 66 Cent pro Liter verteuert, E10 um gut 45 Cent.
Lindner: Weitere Öl- und Gasförderung in der Nordsee denkbar
Berlin (dpa) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts der Spannungen mit Russland eine weitere Förderung von Öl und Gas in der Nordsee ins Spiel gebracht.
«Wir müssen aber auch die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). «Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden. Zumindest für eine Übergangszeit werden wir Öl und Gas noch brauchen.» Weiterlesen
Rehlinger fordert weitere Energiepreis-Entlastungen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Entlastungen wegen hoher Energiepreise sollte es nach Ansicht der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) nicht nur beim Tanken geben. «Der «Tankrabatt» muss ein Energiepreis-Schutzschirm werden», teilte sie am Montag in Saarbrücken mit. «Die enorm gestiegenen Preise für Heizöl und Gas bringen ebenfalls viele an den Rand ihrer Möglichkeiten.» Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen staatlichen Tank-Zuschuss «ist noch nicht perfekt, aber die Bundesregierung wird aus diesem Vorschlag ein kluges Paket schnüren». Weiterlesen
Jeder fünfte Jugendliche armutsgefährdet – Das ist geplant
Berlin (dpa) – Bei den Kinder und Jugendlichen in Deutschland ist offiziell jede und jeder Fünfte von Armut bedroht.
So leben 20,2 Prozent der Unter-18-Jährigen in armutsgefährdeten Haushalten. Das zeigt eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Frage der Linken im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über die die Zeitungen der Funke Mediengruppe zuerst berichteten. Voraussichtlich an diesem Mittwoch will die Bundesregierung einen Sofortzuschlag für Betroffene auf den Weg bringen. Weiterlesen
Lindner: Keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit
Berlin (dpa) – Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Diesel und Benzin weiterhin ab.
«Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will», sagte Lindner der Zeitung «Tagesspiegel» (Sonntag). «Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.» Weiterlesen
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