Berlin (dpa) – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwochabend ab 21.00 Uhr auf Spitzenebene über geplante Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger verhandeln.
Dazu soll der Koalitionsausschuss zusammenkommen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Nachdem insbesondere Energiepreise vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt stark gestiegen sind, verhandelt die Ampel-Koalition über Entlastungen. Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig, insbesondere beim Gas. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Taxibranche in Deutschland rechnet wegen der hohen Spritpreise mit einer Pleitewelle.
«Wir verlieren jede Woche durchschnittlich 30 bis 50 Unternehmen, die Insolvenz anmelden müssen», sagte Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, in Berlin. Er forderte die Bundesregierung zu Entlastungen auf. Weiterlesen
Fehmarn (dpa) – In Schlauchbooten und im Wasser haben am Mittwochfrüh 20 Umweltaktivisten von Greenpeace vor Fehmarn gegen Ölimporte aus Russland protestiert.
Mit gelber Farbe malten sie in rund 1,5 Meter großen Buchstaben «Oil fuels war» (etwa: Öl heizt Krieg an) an die Wand des 100.000 Tonnen Rohöl fassenden Tankers «Stamos», der Öl aus dem russischen Ostseehafen Ust-Luga nach Rotterdam liefert, wie die Umweltorganisation am Mittwoch mitteilte. «Mit den Exporten von Öl, Kohle und Gas finanziert Putin den Krieg in der Ukraine», sagte der Greenpeace-Ölexperte Manfred Santen. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder – unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe. Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch voraussichtlich verabschieden wollte.
«Nichts davon ist eine Wunderwaffe und alle haben Vorteile und Nachteile», heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich noch ändern kann. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs.
Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. «Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen.» Weiterlesen
Abu Dhabi (dpa) – Robert Habeck steht vor einer Solaranlage in der Wüste – ein Ort, der für die Energiewende in Deutschland einmal wichtig werden soll.
Mit grünem Wasserstoff, der ohne CO2-Emissionen auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wird, soll der riesige Transformationsprozess etwa der deutschen Stahl- und Chemieindustrie ermöglicht werden. Die Vereinigten Arabischen Emirate sollen dabei ein wichtiger Partner sein.
Deswegen flog Habeck nach seinem Besuch in Katar nach Abu Dhabi, die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und führte am Montag Gespräche mit mehreren Ministern. Die VAE setzen stark auf Solarenergie und wollen ein «global player» in Sachen grüner Wasserstoff werden. Habeck besuchte am Montag auch die geplante große Öko-Modellstadt Masdar City bei Abu Dhabi und eine Solaranlage in der Nähe.Weiterlesen
Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Deutschen zu einem Boykott von russischem Gas und anderen Waren aufgerufen.
«Ohne Handel mit Ihnen, ohne Ihre Unternehmen und Banken wird Russland kein Geld für diesen Krieg haben», sagte der 44-Jährige am Montag in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Videobotschaft. Niemand habe das Recht, Völker zu vernichten und Europa aufzuteilen. Weiterlesen
Baumholder/Montabaur (dpa/lrs) – In gleich zwei Fällen ist es in der Nacht auf Montag in Rheinland-Pfalz zu Diebstählen von Dieselkraftstoff in größerer Menge gekommen. In einem Gewerbegebiet in Baumholder (Kreis Birkenfeld) entwendeten Unbekannte rund 400 Liter aus einem geparkten Sattelzug, wie die Polizei mitteilte. Auch auf einem Firmengelände in Montabaur seien 250 Liter Dieselkraftstoff aus einem dort abgestellten Lastwagen gestohlen worden, hieß es von der Polizei. Die Beamten suchen nach Zeugen.
Köln (dpa) – In der Diskussion um die Abhängigkeit von russischem Erdgas sieht die deutsche Heizungsindustrie verschiedene Möglichkeiten für die privaten Gaskunden, den eigenen Bedarf dauerhaft zu reduzieren oder umzustellen.
«Bis dato gibt es laut der Gaswirtschaft kein Versorgungsproblem», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie, Markus Staudt, der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei aktuell der Preisanstieg bei Erdgas. Aber auch andere Energieträger wie Öl oder Strom seien teurer geworden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor überzogenen Erwartungen an den Staat in der Ukraine-Krise gewarnt. «Klar ist: Wir werden reagieren», sagte der FDP-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen».
Deshalb werde er demnächst einen Haushalt vorlegen, der die Folgen der Ukraine-Krise enthalten werde. Er könne versichern, «dass wir Schocks abfedern und Menschen vor dem Verlust ihrer Existenz schützen werden». Der Staat habe dazu die Möglichkeiten. Weiterlesen
Doha (dpa) – Es ist ein Schritt auf dem langen Weg zu «Putin-freiem» Gas. Robert Habeck kommt gerade von einem Treffen mit dem Emir von Katar – das seine Erwartungen offensichtlich übertroffen hat.
Es sei «großartigerweise» fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen, sagte der Bundeswirtschaftsminister in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Unternehmen, die ihn nach Katar begleitet haben, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen. Weiterlesen
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