Berlin (dpa) – Im Ringen um zusätzliche Entlastungen für Millionen Bürger wegen drastisch gestiegener Energie- und Spritpreise kommen weitere Vorschläge auf den Tisch.
In der Ampel-Koalition geht es dabei auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten pauschalen Tankrabatt. «Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der «Bild am Sonntag». Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein «Mobilitätsgeld» unabhängig vom Einkommen. Weiterlesen
Doha/Abu Dhabi (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise.
Der Grünen-Politiker nannte zum Beispiel Gasheizungen ein «Auslaufmodell». Er sagte vor seinem Abflug aus Doha (Katar) nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate): «Es ist richtig, dass die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise noch einmal entlastet werden.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren.
«Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen», sagte Klingbeil der «Bild am Sonntag». Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Entscheidung Belgiens bedauert, den Atomausstieg zu verschieben und die Laufzeiten zweier Atommeiler um zehn Jahre zu verlängern. Zugleich bekräftigte sie die generelle Abkehr von der Kernenergie in Deutschland.
Die Argumente für und gegen längere Laufzeiten seien in den vergangenen Wochen gründlich abgewogen worden, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das Ergebnis war eindeutig: Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Das wäre weder sinnvoll noch vertretbar.» Weiterlesen
Doha/Berlin (dpa) – Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf inzwischen in dem Golfstaat ein.
Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern. Habeck war deswegen bereits in Norwegen.
Für den kommenden Winter sieht Habeck die Gasversorgung in Deutschland noch nicht komplett gesichert, wie er vor der Reise im Deutschlandfunk sagte. «Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.» Weiterlesen
Belgien plant seit Jahren den Atomausstieg. Die teilweise maroden belgischen Atommeiler bereiten auch Deutschland Sorgen. Auch wegen des Kriegs in der Ukraine vollzieht die Regierung jedoch eine Kehrtwende.
Brüssel (dpa) – Belgien will den Atomausstieg um zehn Jahre verschieben. Das nahe der deutschen Grenze gelegene Kernkraftwerk Tihange 3 sowie das bei Antwerpen gelegene Kernkraftwerk Doel 4 sollen so bis mindestens Ende 2035 weiterlaufen können. Das bestätigte der belgische Premierminister Alexander De Croo am Freitagabend nach Beratungen der Regierung. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Jusos fordern angesichts des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Lieferstopp von Öl aus Russland – und stellen sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
«Wir Jusos fordern ein sofortiges Öl-Embargo, wenn Putin seine Kriegsverbrechen nicht auf der Stelle stoppt», sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
«Wer sagt, wir werden all unsere wirtschaftliche Macht nutzen, um Moskau zum Einlenken zu zwingen, darf jetzt keinen Tag länger zusehen.» Weiterlesen
Berlin (dpa) – Fast die Hälfte der Bürger in Deutschland ist einer Umfrage zufolge angesichts der Öl-Abhängigkeit von Russland für autofreie Sonntage.
48 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob autofreie Sonntag eingeführt werden sollten, um den Bedarf an russischen Öl-Importen zu senken. Das ergab eine am Freitag vom Nachrichtensender Welt veröffentlichte Erhebung des Instituts Civey. 45 Prozent der 5072 Befragten waren dagegen, 7 Prozent waren unentschieden. Weiterlesen
München/Berlin (dpa) – Als Konsequenz aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine und zur Sicherstellung der Energieversorgung dringt Bayern auf längere Laufzeiten von Atom- und Kohlekraftwerken.
Der Freistaat untermauerte diese Forderung am Donnerstag in einer Protokollerklärung im Bund-Länder-Beschluss nach Beratungen zur Ukraine-Krise.
«Der Ukraine-Krieg zeigt in energiepolitischer Hinsicht deutlich, wie wichtig die Stärkung der Energiesicherheit für Deutschland ist», heißt es in der Notiz. Hierzu seien mehrere Maßnahmen dringend erforderlich: Zur Diversifizierung der Transportwege und der Bezugsquellen von Flüssiggas und von Wasserstoff sei es erforderlich, «dass auch ein direkter Zugang des Südens Deutschlands zu LNG-Terminals z.B. in Italien und Kroatien aufgebaut wird». In Häfen mit LNG-Terminal kann Flüssiggas mit Tankern angelandet werden. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz sind nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bislang insgesamt etwa 14 500 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden. Etwa 3500 Menschen seien über den Verteilschlüssel angekommen oder bis zu diesem Freitag zugewiesen worden. Die Abfrage bei den Kommunen habe ergeben, dass darüber hinaus ungefähr 11 000 zusätzliche Vertriebene bereits in Rheinland-Pfalz seien, sagte Dreyer am Donnerstag nach Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie gehe davon aus, dass die zentrale Verteilung der Geflüchteten in den nächsten Tagen an Fahrt aufnehmen werde.
Mainz (dpa/lrs) – Die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz werden – wie bereits beschlossen – um zwei Wochen bis einschließlich 2. April verschoben. Ob es danach noch spezielle Regeln für sogenannte Hotspots geben werde, sei noch offen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag in Mainz nach der Bund-Länder-Schalte. «Wir werden uns nächste Woche Gedanken machen, wie geht es ab dem 2. April weiter», sagte sie. Die Bundesländer hatten während der Schalte die vom Bund geplante Abschaffung aller einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen kritisiert.
Andere Themen des virtuellen Treffens der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Ampel-Regierung im Bund waren die steigenden Energiepreise und die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Ein Überblick: Weiterlesen
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