Demonstrationen

Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen

Hamburg (dpa) – Bei den Blockadeaktion linker Klimaschützer hat die Hamburger Polizei am vergangenen Samstag 58 Menschen in Gewahrsam genommen. Alle seien inzwischen wieder freigelassen worden, teilte sie mit. Die Beamten hätten zudem in 526 Fällen die Personalien festgestellt. Die Zahl der Strafverfahren stehe bislang nicht fest, weil die Anzeigen zum Teil noch geschrieben würden.

Teilnehmer eines Protestcamps am Altonaer Volkspark hatten Bahngleise auf der Kattwykbrücke und an anderen Orten im Hamburger Hafen blockiert. Auf der Köhlbrandbrücke hatten sich Demonstranten mit den Armen in einer Badewanne auf der Fahrbahn einbetoniert. Technikeinheiten der Polizei lösten sie aus dem Beton und führten sie von der Brücke. An der Kattwykbrücke gingen die Beamten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Weiterlesen

Klimaprotest am geplanten LNG-Terminal Wilhelmshaven

Wilhelmshaven (dpa) – Mehrere Hundert Klimaaktivisten haben in Wilhelmshaven gegen das geplante Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) protestiert. Die Gruppierung «Ende Gelände» teilte mit, man habe die Baustelle am Freitagmorgen besetzt.

Dabei handele sich um eine Aktion des zivilen Ungehorsams «gegen den geplanten Ausbau fossiler Gasinfrastruktur». Die Aktivisten saßen auf Baufahrzeugen und Baumaterial, besetzten einen Kran und hingen Transparente auf. Weiterlesen

Urteil: Verbot unangemeldeter Corona-Proteste rechtens

Koblenz/Andernach (dpa/lrs) – Die Verbote unangemeldeter Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen dieses Jahr in Koblenz und Andernach waren rechtens. Die Anordnungen der Behörden gegen die sogenannten Montagsspaziergänge seien verhältnismäßig gewesen, entschied das Verwaltungsgericht in Koblenz in am Freitag veröffentlichten Urteilen (Az. 3 K 268/22.KO und 3 K 269/22.KO). Es sei nicht zu beanstanden, dass sie aufgrund der Erfahrungen bei früheren Veranstaltungen dieser Art von erneuten Verstößen gegen die Pandemieregeln ausgegangen seien und die Gefährdung der Bevölkerung durch die Omikron-Variante als sehr hoch eingestuft hätten.

 

Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor

Heidenau/Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. «Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch», teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.

In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: «Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.» Weiterlesen

Lukaschenko gerät im Ukraine-Krieg unter Druck

Krieg
Von Ulf Mauder, dpa

Minsk (dpa) – Die Schlacht gegen Alexander Lukaschenko als «Europas letzten Diktator» gibt Swetlana Tichanowskaja auch zwei Jahre nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus nicht auf. Dass sich der 67-Jährige nach mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht hält, verdankt er vor allem Kremlchef Wladimir Putin im benachbarten Russland.

Aus Sicht Tichanowskajas dient er sich deshalb auch immer wieder als Unterstützer in Putins Krieg gegen die Ukraine an. «Lukaschenko ist ein Kollaborateur», sagt Tichanowskaja der Deutschen Presse-Agentur aus ihrem Exil im EU-Land Litauen heraus.

Die von Lukaschenko als «Extremistin» zur Fahndung ausgeschriebene 39-Jährige wird von vielen Menschen als Siegerin der Wahl vom 9. August 2020 gesehen. Heute betrachtet sie den Krieg in der Ukraine auch als schicksalhaft für ihr Land. Weiterlesen

Extremisten träumen von deutschem «Wutwinter»

Potsdam/Berlin (dpa) – Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt, dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter», sagte er der «Welt am Sonntag».

«Sie hoffen, dass Energiekrise und Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und Werbung für ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen. Wir verfolgen dieses Treiben mit wachsamen Augen und offenen Ohren.» Weiterlesen

Demonstration zum Christopher Street Day in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Mit einer vielfarbigen Demonstration hat die homosexuelle und queere Community in Mainz ihre Forderung nach geschlechtlicher Selbstbestimmung für alle bekräftigt. Nach Polizeiangaben waren es rund 2500 Menschen, die das Zentrum der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zum Christopher Street Day (CSD) in die Farben der Regenbogenflagge hüllten. Auf einer Kundgebung kritisierte Philipp Gresch vom Vorstand des veranstaltenden Vereins Schwuguntia jüngste Äußerungen des Mainzer CDU-Vorsitzenden Thomas Gerster.

«Wir fordern Konsequenzen», sagte Gresch. «Wir lassen uns nicht mit Nazis vergleichen.» Nach dem CSD in Berlin hatte Gerster das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag kritisiert und in Anspielung auf die NS-Zeit auf Twitter geschrieben: «Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt.» Später entschuldigte er sich und löschte den Tweet. Weiterlesen

Bunte Demonstration zum Christopher Street Day in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Mit einer vielfarbigen Demonstration hat die homosexuelle und queere Community in Mainz ihre Forderung nach geschlechtlicher Selbstbestimmung für alle bekräftigt. Nach Polizeiangaben waren es rund 2500 Menschen, die das Zentrum der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zum Christopher Street Day (CSD) in die Farben der Regenbogenflagge hüllten. Auf einer Kundgebung kritisierte Philipp Gresch vom Vorstand des veranstaltenden Vereins Schwuguntia jüngste Äußerungen des Mainzer CDU-Vorsitzenden Thomas Gerster.

«Wir fordern Konsequenzen», sagte Gresch. «Wir lassen uns nicht mit Nazis vergleichen.» Nach dem CSD in Berlin hatte Gerster das Hissen der Regenbogenfahne am Bundestag kritisiert und in Anspielung auf die NS-Zeit auf Twitter geschrieben: «Man hat schon einmal schwarz-rot-gold durch andere Farben ersetzt.» Später entschuldigte er sich und löschte den Tweet. Weiterlesen

Mainz wirft sich in Regenbogenfarben

Mainz (dpa/lrs) – Die Mainzer Fastnacht hat vier Farben, die Regenbogenfahne hat sechs. «Jetzt Farbe bekennen» lautet das diesjährige Motto zum Christopher Street Day (CSD) in Mainz. Dazu gehören auch fünf weitere Farben der Regenbogenfahne in ihrer «progressiven» Variante – diese beziehen Trans-Menschen, «People of Color» (PoC) und Betroffene der Immunschwächekrankheit Aids mit ein.

Die Aktionswoche in Mainz erlebt an diesem Samstag mit einer Demonstration durch die Stadt ihren Höhepunkt. Trier hat seinen CSD schon am 16. Juli erlebt. In Koblenz ist es am 20. August soweit, in Bad Kreuznach wird ein kleinerer CSD für den 17. September geplant. Weiterlesen

Machtkampf im Irak: Demonstranten besetzen Parlament

Demonstrationen
Von Arne Bänsch, Ramadan Al-Fatash und Kadhem al-Attabi, dpa

Bagdad (dpa) – Im Irak ist mit der Stürmung des Parlaments ein alter Machtkampf zwischen den politischen Eliten entbrannt. Innerhalb weniger Tage besetzten am Samstag vor allem Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Bagdad. Mit einem Sitzstreik wollen die Demonstranten Druck auf die Politik ausüben. Alle weiteren Sitzungen des Parlaments wurden zunächst abgesagt, wie der Parlamentspräsident mitteilte.

Am Sonntag strömten viele weitere Demonstranten in die Hochsicherheitszone in Bagdad. Hunderte Anhänger al-Sadrs trafen aus weiteren Landesteilen an, wie Augenzeugen berichteten. Unterdessen wurden immer mehr Sicherheitskräfte in der hoch gesicherten Grünen Zone stationiert. Weiterlesen

Irak: Parlament in gesicherter Grüner Zone gestürmt

Bagdad (dpa) – In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Demonstranten in das Parlament eingedrungen. Kurz zuvor hatte die Menschenmenge die hoch gesicherte Grüne Zone gestürmt, wie die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA am Mittwoch berichtete. Sicherheitskräfte versuchten nach Angaben von Augenzeugen zunächst, die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Es gab auch Berichte über Verletzte. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Menschen im Parlament die irakische Flagge schwenkten. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen