Demonstrationen

Vorerst keine Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt

Schleswig/Westerland (dpa/lno) – Die Auseinandersetzung um ein Protestcamp von Punks in Westerland auf Sylt geht weiter. Nachdem zum Wochenende eine Auflösung erwartet worden war, sorgt die Beschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung für weiteren Aufschub. Der Kreis Nordfriesland habe zugesagt, bis zur Entscheidung in höherer Instanz nicht zu räumen, schrieb Sylts Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Schleswig eine Auflösung für rechtmäßig erklärt. Die 3. Kammer hatte in einem Eilverfahren am Dienstag eine entsprechende Entscheidung des Kreises bestätigt. Häckel teilte mit, «die ehemaligen Demonstranten hatten zugesagt, das Camp freiwillig bis Samstagnacht geräumt zu haben.» Weiterlesen

Nach Leipziger Protest: Linke kündigt neue Demos an

Leipzig (dpa) – Nach dem Auftakt ihres sogenannten heißen Herbsts in Leipzig hat die Linke weitere Proteste gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. Schon in den nächsten Tagen werde es in verschiedenen Städten weitere Demonstrationen geben – und kommenden Montag wieder in Leipzig, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan bei einer Kundgebung in der Messestadt am Montagabend.

Dort waren Tausende linke, aber auch etwa ebenso viele rechte Demonstranten gegen die Bundesregierung auf die Straße gegangen. Insgesamt sieben Versammlungen rechter und linker Gruppen waren angemeldet, darunter eine der rechtsextremen Splitterpartei Freie Sachsen. Eine der Versammlungen sei aber noch vor Beginn vom Versammlungsleiter abgesagt worden, teilte die Polizei mit. Weiterlesen

Linke startet «heißen Herbst» – auch Rechte auf der Straße

Leipzig (dpa) – Ungeachtet des neuen Entlastungspakets will die Linke an diesem Montag ihren «heißen Herbst» gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung starten. «Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, der Deutschen Presse-Agentur.

Pellmann hat für den Abend in Leipzig eine Demonstration mit bis zu 4000 Menschen angemeldet. Gleichzeitig wollen auch die rechtsextremen Freien Sachsen sowie weitere rechte und linke Gruppen protestieren.

Die Bundesregierung hatte wegen der stark steigenden Preise am Sonntag ein drittes Paket zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angekündigt – nach offiziellen Angaben beläuft es sich auf 65 Milliarden Euro. Linken-Chefin Janine Wissler erklärte, enthalten seien einige sinnvolle Maßnahmen, doch reichten sie nicht und seien sozial unausgewogen. Weiterlesen

Tausende Anhänger unterstützen Argentiniens Vizepräsidentin

Nach Anschlagsversuch
Von Denis Düttmann und Martina Farmbauer, dpa

Buenos Aires (dpa) – Nach einem Anschlag auf Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner sind Tausende Menschen in der Hauptstadt Buenos Aires und in anderen Städten des südamerikanischen Landes aus Solidarität auf die Straße gegangen.

Die Präsidentin des Schauspielerverbands, Alejandra Darín, verlas dabei auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungssitz eine Erklärung, die den sozialen Frieden als gemeinsame Verantwortung hervorhob.

«Angesichts des Mordversuchs gegen die wichtigste Politikerin des Landes kann niemand, der die Republik verteidigt, schweigen oder seine ideologischen Differenzen über die einmütige Ablehnung stellen», hieß es in der Erklärung am Freitagabend (Ortszeit). «Seit Jahren wiederholt ein kleiner Zirkel von Politikern und Medien einen Diskurs des Hasses und der Kriminalisierung jedes volksnahen Politikers.» Weiterlesen

Zehntausende demonstrieren gegen tschechische Regierung

Prag (dpa) – Rund 70.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag auf dem Wenzelsplatz in Prag gegen die Politik der tschechischen Regierung demonstriert.

Zu der Protestkundgebung unter dem Slogan «Die Tschechische Republik zuerst» hatten mehrere regierungskritische Organisationen, Bürgerinitiativen und teils außerparlamentarische Oppositionsparteien aufgerufen, wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete. Weiterlesen

Innenminister hofft auf Vermeidung eines «heißen Herbstes»

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht die Chance, mit politischen Mitteln eine Radikalisierung der Gesellschaft wegen der stark gestiegenen Energiepreise verhindern zu können. «Ich hoffe, dass wir um den vielzitierten heißen Herbst herumkommen werden», sagte Lewentz im Redaktionsgespräch mit der Deutsche Presse-Agentur.

Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den nächsten Tagen Wege finden werde, diejenigen Menschen zu entlasten, die von dem Preisanstieg am härtesten getroffen seien. «Man muss den Menschen das Gefühl geben: Der Staat steht an ihrer Seite», betonte er. Damit könnte man auch denjenigen den Wind aus den Segeln nehmen, die dem Staat Versagen vorwerfen. Weiterlesen

Demo von Bündnis «Rheinmetall Entwaffnen»: Ausschreitungen

Kassel (dpa) – Vor einer Rüstungsproduktionsstätte in Kassel ist es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen. Polizisten seien mit Baustellengegenständen beworfen worden und hätten gegen die Demonstranten Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, sagte eine Sprecherin der Polizei Kassel. Verletzte waren der Polizei am Freitagmorgen nicht bekannt. Neben den Polizisten war auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Weiterlesen

Verdi droht mit Gewerkschaftsprotesten für Entlastungen

Berlin (dpa) – Kurz vor den entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über weitere Maßnahmen angesichts der hohen Energiepreise droht die Gewerkschaft Verdi mit deutschlandweiten Protesten, falls die Bürger nicht ausreichend entlastet werden.

«Um die finanziellen Härten durch die Energiepreis-Explosion auszugleichen, muss der Staat noch einmal 20 bis 30 Milliarden Euro in diesem Jahr zusätzlich in die Hand nehmen», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der «Augsburger Allgemeinen». Verdi bereite mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden auch Demonstrationen im Laufe des Herbstes vor. «Die werden dann notwendig, wenn die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend entlastet.» Weiterlesen

Rheinhessische Bauern demonstrieren in Mainz

Mainz (dpa/lrs) – Rheinhessische Bauern haben am Mittwoch auf dem Markt vor dem Mainzer Dom gegen die EU-Verordnung zu Insekten- und Pflanzenschutz demonstriert. Rund 60 Traktoren aus Alzey und Ingelheim seien im Berufsverkehr unterwegs gewesen, berichtete Polizeisprecher Rinaldo Roberto. Dabei sei es auf einigen Einfahrtsstraßen zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Die Veranstalter der Proteste, der Verein Land schafft Verbindung, sprachen von mindestens 100 Fahrzeugen. Weiterlesen

Klimademonstrant nach Straßenblockaden verurteilt

Berlin (dpa) – Im ersten Prozess nach den Straßenblockaden von Klimademonstranten in Berlin ist ein Aktivist verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten entschied, dass sich der 20-Jährige der Nötigung schuldig machte. Das Gericht verurteilte den jungen Mann zu 60 Stunden Freizeitarbeit.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 1500 Euro beantragt und dafür plädiert, den 20-Jährigen nach dem Erwachsenenstrafrecht wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu verurteilen. Das Gericht sah den Vorwurf des Widerstands aber nicht als bewiesen an. Es wandte aufgrund des Alters des Mannes das mildere Jugendstrafrecht an. Der Verteidiger hatte einen Freispruch beantragt. Weiterlesen

Aktivisten beschädigten Rahmen von Rubens-Gemälde

München (dpa) – Bei einer Aktion von Klimaaktivisten ist nach Museumsangaben der historische Rahmen eines Rubens-Werkes in der Alten Pinakothek beschädigt worden.

«Es ist nicht legitim, einmalige kulturelle Menschheitszeugnisse zu beschädigen, um auf die faktisch gegebenen klimatischen Probleme hinzuweisen», sagte der Generaldirektor der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, Bernhard Maaz, am Montag in München. Weiterlesen

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