Demonstrationen

Linke und AfD machen sich bei «heißem Herbst» Konkurrenz

Proteste
Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa

Berlin (dpa) – Für ihren «heißen Herbst» holt die Linke wieder die Kochtöpfe zum Trommeln aus dem Schrank. Überall in Deutschland will die Partei lautstark gegen die Energiepolitik der Regierung mobilisieren, wie Parteichefin Janine Wissler ankündigte. Eine ähnliche Protestwelle plant auch die AfD. Auch sie nutzt das Schlagwort «heißer Herbst», auch einige Forderungen ähneln sich. Wird sich da etwas mischen oder gibt es eine scharfe Abgrenzung?

Definitiv Distanz, betont die Linke. Man werde nirgends mit der AfD gemeinsame Sache machen, sagte Wissler. «Wir sind uns der Gefahr von rechts bewusst, aber wir sind der Meinung, dass wir gerade diese Proteste, diesen Unmut nicht den Rechten überlassen dürfen.» Immerhin sei die Linke die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Ihre Kampagne heißt: «Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern». Am 5. September soll es in Leipzig mit einer Montagsdemo losgehen. Für den 17. September plant die Linke einen bundesweiten Aktionstag. Weiterlesen

Irak: Anhänger von al-Sadr erstürmen Regierungspalast

Bagdad (dpa) – Anhänger des einflussreichen irakischen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad erstürmt. Das berichteten mehrere Augenzeugen am Montag. In dem Gebäude in der eigentlich hoch gesicherten Grünen Zone befindet sich unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi.

 

«Letzte Generation» kündigt weitere Klimaproteste an

Berlin (dpa) – Die Klimaaktivisten der «Letzten Generation» planen eine neue Protestwelle in diesem Herbst. «Wir werden Anfang Oktober wieder in die nächste Aktionsphase starten und wieder diese Blockadeaktionen machen», kündigte die Aktivistin Lina Eichler im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur an. «Wir mobilisieren darauf hin, bis wir die kritische Masse erreichen, diese Tausenden von Menschen.» Weiterlesen

Verfassungsschutz sieht keine Anzeichen für Massenkrawalle

Berlin (dpa) – Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen nicht mit großen gewalttätigen Protesten. «Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle», sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der «Bild am Sonntag». Trotzdem seien die Sicherheitsbehörden für alle Szenarien gewappnet.

Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob legitimer Protest von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang sagte: «Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.» Weiterlesen

9-Euro-Ticket zum Ende rege genutzt: Demo für Erhalt

Mainz (dpa/lrs) – Zum Endspurt haben am Wochenende auch in Rheinland-Pfalz zahlreiche Fahrgäste das 9-Euro-Ticket für Ausflüge mit Bussen und Bahnen genutzt. Nach einer verstärkten Auslastung der Züge bereits am Samstag rechnete ein Sprecher der Deutschen Bahn auch für Sonntag mit einer großen Nachfrage, vor allem auf Verbindungen zu touristischen Zielen. Aufgrund personeller Engpässe, etwa durch einen hohen Krankenstand, sei es zugleich vereinzelt zu Zugausfällen gekommen. Grundsätzlich sei der Verkehr aber stabil gelaufen. Weiterlesen

Aufgeheizte Stimmung bei Kundgebung: Verfahren eingeleitet

Saarbrücken (dpa/lrs) – Die Polizei hat nach einer Demonstration in Saarbrücken mehrere Strafverfahren wegen Körperverletzung und Staatsschutzdelikten eingeleitet. Wie die Beamten am Sonntag weiter mitteilten, hatten sich am Samstagnachmittag zunächst rund 150 Menschen an einer Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa mit dem Thema «Aufklärung über den politischen Islam» beteiligt. Einige Passanten hätten die Demonstration unterstützt, andere kritisiert. Die Stimmung habe sich dabei stark aufgeheizt. Die Polizei rückte schließlich nach eigenen Angaben mit rund 40 Einsatzkräften an, um weitere Störungen zu unterbinden. Die weiteren Ermittlungen habe die Abteilung für polizeilichen Staatsschutz übernommen, hieß es.

Stiftung sieht wachsendes anti-demokratisches Protestmilieu

Berlin (dpa) – Mit großer Sorge beobachtet die Amadeu Antonio Stiftung, wie sich in Deutschland ein vorwiegend von rechtsextremen Stichwortgebern gesteuertes, immer besser vernetztes anti-demokratisches Milieu entwickelt.

«Demokratiefeinde sind in Deutschland selbstbewusst wie nie zuvor, und mit ihrer menschenfeindlichen Agenda erreichen sie immer mehr Bürgerinnen und Bürger», sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, bei der Vorstellung einer Analyse zur Radikalisierung der aktuellen Protest-Szene. Der Kitt, der dieses heterogene Milieu zusammenhalte, sei der Widerstand gegen die offene, parlamentarische Demokratie. Weiterlesen

Tausende protestieren gegen Russlands Ukraine-Krieg

Berlin (dpa) – Ein halbes Jahr nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine haben in deutschen Städten Tausende gegen den Krieg protestiert. In Berlin zog eine Menge nach Gebeten in der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Richtung Brandenburger Tor. Etliche von ihnen schwenkten ukrainische Flaggen, trugen diese über den Schultern oder blau-gelbe Kleidungsstücke. Nach Angaben der Polizei kamen rund 3500 Menschen zusammen. Die Veranstalter hatten mit bis zu 10.000 Demonstranten gerechnet. Weiterlesen

Solidaritätskundgebung für Ukraine auf Mainzer Brücke

Mainz (dpa) – Mit einer Menschenkette auf der Mainzer Theodor-Heuss-Brücke haben am Mittwochabend zahlreiche Menschen für Solidarität mit der Ukraine demonstriert. Viele von ihnen trugen ukrainische Fahnen oder waren in den Nationalfarben Blau-Gelb gekleidet. Einige Autofahrer hupten den Demonstrantinnen und Demonstranten zu, die sich auf dem Gehweg versammelt hatten. Die Veranstaltung verlief zunächst friedlich, zu größeren Verkehrsbehinderungen auf der Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden kam es nicht.

Vor genau sechs Monaten begann in Russland eine Invasion zur Eroberung der Ukraine. Gleichzeitig ist am Mittwoch der ukrainische Unabhängigkeitstag.

 

 

Linke geht bei Protest gegen Ampel auf Distanz zur AfD

Berlin/Erfurt (dpa) – Bei ihren angekündigten Protesten gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung versucht die Linke, sich von rechten Demonstranten abzugrenzen. Es könne dabei keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Parteichefin Janine Wissler in der ARD.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte im Deutschlandfunk Distanz zu Montagsdemonstrationen rechter Gruppen, wie es sie in Thüringen oder Sachsen bereits gebe. Weiterlesen

Kommt der Wut-Winter? Forscher erwartet Sachsen als Hotspot

Chemnitz (dpa) – Angesichts der drohenden Energiekrise und hoher Inflation erwartet der Sozialforscher Piotr Kocyba für den Herbst eine neue, heftige Protestwelle. «Sachsen wird hierbei ein Hotspot sein», sagte der Chemnitzer Protestforscher der Deutschen Presse-Agentur.

Schon jetzt heizten Akteure wie die rechtsextremen Freien Sachsen und die Identitäre Bewegung in sozialen Netzwerken die Stimmung an. Auch die Linke will Bürger zu Demonstrationen gegen die geplante Gasumlage auf die Straße rufen. In seiner Sommerpressekonferenz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesagt, er glaube nicht, dass es zu Unruhen komme. Weiterlesen

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