Mainz (dpa/lrs) – Der Abgeordnete Gordon Schnieder soll nach dem Vorschlag einer Findungskommission neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag werden. Er erwarte, dass die Fraktion diesem Vorschlag folgen werde, sagte der scheidende Fraktionschef Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Die vier Abgeordneten der Kommission seien sehr schnell zu ihrem Vorschlag gelangt. «Ich glaube, das wird eine gute Sache.»
«Wir beide sind ein Team und wir bleiben ein Team», sagte der 47-jährige Schnieder. Er stehe als Kandidat bereit, müsse aber am 22. März erst noch gewählt werden. Als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden habe die Kommission den Abgeordneten Helmut Martin vorgeschlagen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Vier CDU-Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen gemeinsamen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz verständigt. Der Kandidat oder die Kandidatin werde an diesem Mittwoch um 13.30 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt, verlautete im Anschluss an eine Fraktionssitzung in Mainz. Danach muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Christian Baldauf noch von der Fraktion gewählt werden. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Spitze der Unionsfraktion hat die aktuellen Vorschläge der Ampel-Koalition zur Wahlrechtsreform erneut abgelehnt, sich aber bereit zu Gesprächen über Alternativlösungen gezeigt. Er rechne damit, dass es in der laufenden Woche Gespräche der Fraktionsvorsitzenden zu dem Thema gebe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. «Sollte der derzeitige Entwurf Gesetz werden, überlegen wir, das in Karlsruhe überprüfen zu lassen», sagte er zugleich mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die SPD hat die weiterhin offene Führungsfrage der CDU-Fraktion als schwierig für die gesamte politische Landschaft in Rheinland-Pfalz bezeichnet. Es sei ein Problem, «dass die größte Oppositionsfraktion im Landtag damit weiter führungslos, orientierungslos und offensichtlich nicht konsensfähig bleibt», erklärte die SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Mittwoch in Mainz. Weiterlesen
Berlin (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einer Aussage über Migrantenkinder und deren Gehorsam gegenüber Lehrerinnen und Lehrern für Aufregung gesorgt. Im Kontext der Krawalle in der Silvesternacht hatte Merz in der ZDF-Sendung <<Markus Lanz>> über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: «Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.»
Mit dem Begriff «Pascha» werden umgangssprachlich besonders Männer bezeichnet, die sich wie selbstverständlich von einer Frau bedienen lassen. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion hat in zweitägigen Beratungen noch keine Entscheidung herbeigeführt, wer die Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz künftig anführen soll. Die Neuwahl des oder der künftigen Fraktionsvorsitzenden werde am 22. März stattfinden, sagte der bisherige Amtsinhaber Christian Baldauf am Mittwoch in Mainz. Er selbst habe entschieden, «Platz zu machen, in die zweite Reihe zu gehen». Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend seinen Rücktritt für Ende März angekündigt. Es sei jetzt Zeit, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten», erklärte er damals in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Entscheidung ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus.
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Fraktion des Landtags Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch ihre Beratungen zur Lösung der internen Führungsquerelen fortgesetzt. Die Abgeordneten kamen erneut in ihrem Sitzungssaal im Abgeordnetenhaus in Mainz zusammen, wo sie bereits am Dienstag gut sechs Stunden lang diskutiert hatten. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die 31 Abgeordneten im Landtag Rheinland-Pfalz haben am Dienstag gut sechs Stunden lang über ihre künftige Fraktionsspitze beraten. Danach vertagten sie ihre Klausursitzung auf diesen Mittwoch. Im Anschluss soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse unterrichtet werden.
Es habe «eine offene und sachliche Aussprache» gegeben, sagte ein Fraktionssprecher. CDU-Fraktionschef Christan Baldauf hatte am 22. Dezember überraschend seinen Rücktritt für Ende März angekündigt. Es sei jetzt Zeit, «den Übergang in der Landtagsfraktion einzuleiten», erklärte er damals in einer schriftlichen Mitteilung. Dieser Entscheidung ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Christian Baldauf rechnet nach eigenen Worten mit lebhaften Diskussionen bei der am Dienstag begonnenen Klausurtagung über den künftigen Vorsitz der Landtagsfraktion. Er gehe mit dem Gefühl in die Sitzung, «dass wir eine Verantwortung für diese Partei haben und für die Fraktion», sagte Baldauf zu Beginn der Klausurtagung vor Journalistinnen und Journalisten. «Das muss die Fraktion heute intensiv diskutieren und da brauchen wir eine Lösung.» Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Die CDU-Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz sind am Dienstag zu einer Klausursitzung zusammengekommen, um über ihre künftige Fraktionsspitze zu beraten. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf will dieses Amt Ende März niederlegen, am Vorsitz der Landespartei aber festhalten.
Nach der überraschenden Rücktrittserklärung vom 22. Dezember will die Fraktion nach Angaben eines Sprechers «in eine offene Aussprache gehen und den weiteren Fahrplan diskutieren». Eine sofortige Neuwahl zum Vorstand steht nicht auf der Tagesordnung, könnte aber während der Sitzung beantragt werden. Der Rücktrittsentscheidung Baldaufs ging nach Informationen aus Fraktionskreisen eine heftige Kontroverse voraus. Weiterlesen
Koblenz (dpa/lrs) – Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Chef und Ministerpräsident Bernhard Vogel rät dem heutigen CDU-Fraktionschef zur Vertrauensfrage. «Christian Baldauf sollte jetzt auf der Klausur die Vertrauensfrage stellen. Dann werden wir ja sehen, wie die Dinge liegen», sagte der 90-jährige Vogel am Montag im Telefonat mit der Koblenzer «Rhein-Zeitung». Er riet Baldauf «standhaft zu bleiben». Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag wollte an diesem Dienstag und Mittwoch über den bis Ende März angekündigten Rücktritt ihres Fraktionschefs Baldauf beraten. Parteichef will er aber bleiben. Weiterlesen
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