Merz: Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen

Stuttgart/Pforzheim (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen – insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. «Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch – und vor allem – darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind», sagte Merz am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim. «Wann denn, wenn nicht jetzt? Und wer denn, wenn nicht wir?», rief Merz. Weiterlesen

CDU startet Regionalkonferenzen mit Merz und Strobl

Stuttgart/Pforzheim (dpa) – Die CDU startet heute in Pforzheim ihre Regionalkonferenzen mit Gästen wie Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja. Im Publikum werden rund 850 Besucherinnen und Besucher erwartet – Parteimitglieder, aber auch andere Interessierte aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland hätten sich angemeldet, hieß es vorab.

Inhaltlich soll es bei der Konferenz vor allem um das neue Grundsatzprogramm und künftige politische Schwerpunkte der Christdemokraten gehen. Dabei soll das Publikum auch Fragen zur bevorstehenden Mitgliederumfrage stellen können, außerdem steht eine Publikumsdiskussion mit Merz und Südwest-Parteichef Thomas Strobl auf dem Programm. Weiterlesen

Ex-Innenminister Heinz Schwarz gestorben

Mainz (dpa/lrs) – Der ehemalige rheinland-pfälzische Innenminister, Bundes- und Landtagsabgeordnete Heinz Schwarz ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Das teilte die rheinland-pfälzische CDU am Montag in Mainz mit. «Mit Heinz Schwarz verliert die CDU-Rheinland-Pfalz einen Freund und Mahner, der seiner CDU immer mit Rat und Tat zur Seite stand», sagte Landeschef Christian Baldauf. «Schwarz hat die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg mit aufgebaut.» Über Jahrzehnte habe er viel für das Bundesland geleistet. Weiterlesen

Ist Kai Wegner bald Berlins Regierender Bürgermeister?

Von Andreas Rabenstein, Stefan Kruse und Andreas Heimann, dpa

Berlin (dpa) – Nun ist Kai Wegner keineswegs mehr der «einsame Kai», als der er von der SPD im Berliner Wahlkampf verspottet wurde. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat bei der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses steht kurz davor, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt zu werden. Lange hatte es so ausgesehen, als ob der auch in Berlin wenig bekannte Wegner (50) trotz des ersten Platzes seiner CDU mit 28 Prozent leer ausgehen würde. Ihm fehlte der natürliche Koalitionspartner. Die FDP kam nicht ins Parlament, die AfD kommt nicht in Frage und die Landesverbände von SPD und Grüne orientieren sich eher nach links. Aber nun entschied sich ausgerechnet der SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.

Überhaupt musste sich Wegner häufiger Spott anhören. Der gelernte Versicherungsmann kommt aus Spandau, einem Bezirk, der so weit am westlichen Rand Berlins liegt, das ihn die meisten hippen Mitte- und Kreuzberg-Bewohner wohl nur aus Erzählungen kennen. Selbst in der CDU gab es manche, die sich ihn kaum als Regierenden Bürgermeister vorstellen konnten.

In der Berliner CDU, die allerdings als West-Berliner Männerverein gilt, hat Wegner hingegen eine echte Parteikarriere hingelegt und schon so gut wie alle Posten besetzt: 1990 Landesvorsitzender der Schüler Union, 1995 Bezirksverordneter, 1999 Berliner Abgeordneter, 2000 Vize-Landesvorsitzender, 2005 bis 2021 Bundestagsabgeordneter, 2011 Generalsekretär der CDU Berlin.

Vorliebe für Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken

2019 drängte Wegner die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters aus dem Amt und ließ sich als ihr Nachfolger wählen. Dass er dann auch Spitzenkandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und schließlich Fraktionsvorsitzender wurde, war naheliegend.

Wegner lebt bis heute in Spandau. Er ist geschieden, hat eine neue Beziehung und ist Vater von drei Kindern. Er gilt als gut vernetzt in der Stadt und duzt sich zum Beispiel auch mit einigen führenden Grünen-Politikern wie dem Fraktionsvorsitzenden Werner Graf. Mit ihm teilt er auch die Vorliebe für den aktuell eher glücklosen Bundesligisten Hertha BSC und fürs Kaffeetrinken.

Dass Wegner bei der Wiederholungswahl die sehr schlechten CDU-Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen übertraf und auf dem ersten Platz landete, hat laut Wahlanalysen viel mit den Fehlern des Senats aus SPD, Grünen und Linken zu tun. Vor allem traditionelle SPD-Wähler wurden von der Koalition, die über Radwege, Straßensperrungen, Silvesterkrawalle, Unterrichtsausfall und Clan-Bekämpfung stritt, vergrault. «Protestwähler» seien der CDU zugutegekommen hieß es.

Passgenaue Antworten gefragt

Einen Regierungschef stellte die CDU in Berlin zuletzt mit Eberhard Diepgen, der mit einer Unterbrechung mehr als 15 Jahre lang bis 2001 amtierte. Dann machte Klaus Wowereit die SPD wieder stark und die damalige PDS und spätere Linkspartei als Partner koalitionsfähig. Die CDU hatte nur noch wenig zu melden. Fünf Jahre regierte sie noch einmal als kleiner Partner der SPD von 2011 bis 2016 mit, allerdings weitgehend glücklos.

Im letzten Wahlkampf polarisierte die Berliner CDU, als sie nach den Silvester-Ausschreitungen die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit erfragte. Wegner verteidigte das Anfang Januar so: «Wir müssen die Namen wissen, damit wir passgenaue Antworten geben und die Jugendlichen erreichen können.» Nun muss Wegner passgenaue Antworten für die ganze Stadt liefern, wenn er mit einer CDU-SPD-Koalition auf Dauer erfolgreich sein und nicht nur von SPD-müden Protestwählern profitieren will.

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Berichte: Giffey will Koalition mit CDU in Berlin

Berlin (dpa) – In Berlin könnten an diesem Mittwoch die ersten Entscheidungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden Medienberichten eine Koalition mit dem Wahlsieger CDU an.

Giffey wolle dem SPD-Landesvorstand bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch vorschlagen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen, berichteten die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Tagesspiegel», «Bild/B.Z.» und andere Medien am Dienstagabend. Bisher regiert in Berlin eine rot-grün-rote Koalition, die neben einem schwarz-roten und einem schwarz-grünen Bündnis ebenfalls eine Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus hätte. Weiterlesen

CDU macht Geflüchtete und Medizinstudienplätze zum Thema

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will als größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag über die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Situation in den Städten und Gemeinden sprechen. «Die Kommunen schaffen das nicht mehr», warnte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. «Das wird zunehmend auch zum sozialen Problem.» Weiterlesen

Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hält die oppositionelle CDU ihm verpasste Chancen vor. «Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen».

Scholz hatte wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.

Spahn: «Der Kanzler bricht seine Versprechen»

«Die Bundeswehr hat ungeheure Defizite und die Zeitenwende hat bei ihr bislang noch gar nicht begonnen», sagte Kiesewetter. «Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022.» Kiesewetter bezieht sich damit auf einen Social-Media-Post von Heeresinspekteur Alfons Mais, der am Tag des Kriegsbeginns geschrieben hatte: «Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Weiterlesen

CDU mit Nachwuchsförderprogramm: «Keine Kaderschmiede»

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Fortsetzung ihres Nachwuchsförderprogramms will die CDU Rheinland-Pfalz neue Kräfte für die Partei gewinnen. «Wir wollen politisches Engagement mit Sachverstand unterfüttern sowie Hemmschwellen abbauen und vor allem auch darüber reden, wofür unsere CDU steht», sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Donnerstag in Mainz. Ein «erster Baustein» sei die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr. «Hier wollen wir möglichst viele Menschen begeistern, bei uns mitzuarbeiten», betonte der Pfälzer.

Zu dem Programm, das am Samstag offiziell beginnt, gehören etwa Seminare zur inhaltlichen Arbeit der CDU und Schulungen etwa zum kommunalpolitischen Arbeiten in Verwaltungen oder zu Rhetorik. Angekündigt sind 45 Teilnehmende zwischen 18 und 40 Jahren. Weiterlesen

SPD-Politikerin Mast: «Merz hält Flanke nach rechts offen»

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat die SPD im Bundestag dem CDU-Politiker mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen. «Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr als Oppositionsführer im Bundestag viel Energie darauf verwendet, unser Land zu spalten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Friedrich Merz hält sich ganz bewusst eine Flanke nach rechts offen.» Weiterlesen

CDU siegt klar bei Berlin-Wahl, Regierungsbündnis noch offen

Von Lena Klimpel und Torsten Holtz, dpa

Berlin (dpa) – Nach dem Triumph der CDU bei der Berlin-Wahl und der historisch beispiellosen Schlappe für SPD-Regierungschefin Franziska Giffey ist offen, welche Parteien in der Hauptstadt künftig die Regierung bilden.

Nach Auszählung aller Wahlkreise kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner auf 28,2 Prozent – ein Plus von gut zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2021, die wegen der damaligen Pannen nun wiederholt wurde. Die Sozialdemokraten schnitten mit 18,4 Prozent so schlecht ab wie nie seit 1950 (2021: 21,4). Die Grünen, die seit 2016 mit Linken und SPD regieren, erreichten ebenfalls 18,4 Prozent (18,9), lagen aber 105 Stimmen hinter den Sozialdemokraten. Die AfD legte auf 9,1 zu (8,0). Ein bitterer Wahlabend war es für die FDP, die mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament flog (7,1).

Die Berliner CDU fuhr das stärkste Ergebnis seit gut 20 Jahren ein und erhob den Anspruch, eine Regierung unter ihrer Führung zu bilden. Möglich wäre ein Zweierbündnis – entweder mit der SPD oder den Grünen. Doch könnten auch SPD, Grüne und Linke ihre bisherige Koalition fortsetzen. Weil die SPD nach Auszählung aller Stimmen knapp vor den Grünen liegt, könnte Giffey in diesem Fall Regierende Bürgermeisterin bleiben.

Nach Angaben des Landeswahlleiters gibt es 159 Sitze. Davon erhält die CDU 52. Die SPD und die Grünen bekommen je 34 Mandate. Die Linke kommt auf 22 Sitze, die AfD auf 17.

Wegner: Haben Regierungsauftrag

CDU-Spitzenkandidat Wegner Kai Wegner SPD und Grüne bereits an heute Abend zu Sondierungsgesprächen einladen. Ziel sei es, Gespräche noch in dieser oder Anfang kommender Woche zu führen, sagte Wegner der Deutschen Presse-Agentur. «Jetzt ist nicht die Zeit für Taktierer, jetzt ist die Zeit für Macher. Der Regierungsauftrag liegt klar bei uns», so Wegner. «Die Berlinerinnen und Berliner haben den Wechsel gewählt.»

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz schrieb auf Twitter: «Der klare Regierungsauftrag für die CDU ist der erste Schritt hin zu unserem Ziel, dass die Bundeshauptstadt besser funktioniert.»

Giffey: Es geht um stabile Mehrheiten in der Regierung

Giffey sprach von einem schweren Abend für ihre SPD – «daran gibt es nichts zu deuteln». Doch sei es kein Automatismus, dass nun die CDU den Regierungschef stelle. «Auch ein Herr Wegner wird politische Mehrheiten organisieren müssen.» Giffey weiter: «Wenn die SPD in der Lage ist, eine starke Regierung anzuführen, dann ist das für uns ein Punkt, den wir nicht einfach zur Seite schieben können», sagte sie Giffey im RBB-Inforadio. Selbstverständlich werde die SPD aber auch Gespräche mit dem Wahlsieger Wegner führen. «Am Ende geht es darum, wer eine stabile Mehrheit im Abgeordnetenhaus organisieren kann und wo gibt es die größten inhaltlichen Schnittmengen für einen Weg, den wir begonnen haben.» Angesicht des schlechten Abschneidens ihrer Partei seien aber Konsequenzen erforderlich, so Giffey. «Egal, in welcher Konstellation wir agieren: Es braucht Veränderungen in der Stadt und in der Zusammenarbeit in der Regierung – da ist schon einiges aufzuarbeiten.»

Jarasch: Schwarz-grüne Koalition nur bei CDU-Zugeständnissen

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hält eine schwarz-grüne Koalition nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. «Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz», sagte Jarasch im RBB-Inforadio. Die Grünen-Politiker betonte jedoch erneut, dass sie eine Fortsetzung der Koalition von SPD, Grüne und Linke favorisiere. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage. Angesichts des denkbar knappen Wahlergebnis erwarte sie allerdings einen «wirklich partnerschaftlichen» Umgang, betonte Jarasch.

Experte: «Der Ball liegt bei der Union»

Wahlforscher Thorsten Faas erwartet nun eine langwierige Regierungsbildung. Trotz der hohen Zugewinne der CDU sei es schwierig, aus dem Wahlergebnis ein «Regierungssignal» herauszulesen, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. «Der Ball liegt bei der Union. Aber ob es ihr gelingt, eine Mehrheit zu bilden, ist mehr als offen.» Der bisherige Senat werde in der Zwischenzeit im Amt bleiben. «Sollte sich eine der beiden Parteien für einen Wechsel zur CDU entscheiden, dann wird es für Grün oder Rot ein schwieriger Gang, weil das eigentlich gefühlt der politische Gegner ist», sagte der Politikprofessor an der Freien Universität Berlin.

Nach Einschätzung anderer Experten profitierte die CDU unter Wegner bei der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl von der Unzufriedenheit mit dem rot-grün-roten Senat. Nur selten habe es für Regierungspolitik schlechtere Noten gegeben, hieß es gestern Abend in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen. Mitverantwortlich für das gute CDU- und das schwache SPD-Ergebnis sei auch gewesen, dass Giffey wenig Zugkraft entfaltet habe. Hinzu komme die Schwäche der FDP und eine gute Mobilisierung der CDU bei älteren Wählern.

Den Wahlforschern zufolge punktete die CDU besonders beim Thema Innere Sicherheit. SPD und Grünen bescheinigte die Forschungsgruppe Wahlen Kompetenzverluste bei den Top-Themen der Wahl – dem Wohnungsmarkt und dem Verkehr.

Landeswahlleiter zieht positive Bilanz

Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt – und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. An diesem Wahlsonntag lief alles glatt, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte: «Es freut mich sehr, dass sich diesmal alles im grünen Bereich bewegt hat.» Auch die Auszählung lief zügig: Kurz nach Mitternacht waren alle Wahlbezirke ausgezählt.

Wahlberechtigt zur Abgeordnetenhauswahl waren etwa 2,4 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent. 2021 waren es 75,4 Prozent, doch wurde in dem Jahr gleichzeitig auch der Bundestag gewählt.

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CDU-Spitzengremien beraten über Parteiausschluss von Maaßen

Berlin (dpa) – Die Spitzengremien der CDU beraten heute über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

Bei den Treffen, die am Tag nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus anstehen, wird sich zunächst das Präsidium und dann der Bundesvorstand mit dem Thema befassen. Parteichef Friedrich Merz gibt mittags auch eine Pressekonferenz – zusammen mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Es wird damit gerechnet, dass der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren beschließt, nachdem Maaßen eine Aufforderung des Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignoriert hatte. «Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich denke dann auch beschließen», sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja ARD-«Morgenmagazin». Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch. Weiterlesen

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